Folter-Prozess Burbach Asylbewerber misshandelt – Staatsanwaltschaft bot Deal an

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M. erbricht sich auf eine Matratze. Verzweifelt ruft der Wehrlose: „Warum schlägst du mir ?“ Die Ordnungshüter eines privaten Sicherheitsdienstes befehlen ihm, sich auf die Matratze mit dem Erbrochenem zu legen und Ruhe zu geben. Vier Tage lang schließen sie den Gefangenen weg, ohne die Polizei zu rufen. Karim M. kommt erst frei, als er verspricht, die Matratze zu bezahlen.

Ermittlungen münden in MammutprozessDie

Szenen aus dem sogenannten „Problemzimmer“ der Flüchtlingsunterkunft in Burbach, die im September 2014 bekannt wurden, münden jetzt nach mehrjährigen Ermittlungen in einem Mammutprozess.

In 54 Fällen müssen sich 32 der ursprünglich 38 Angeklagten von Donnerstag an wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung in der inzwischen geschlossenen Erstaufnahme-Einrichtung verantworten. Die Justiz hat aus Platzgründen einen großen Saal in der Siegerlandhalle angemietet. Die Dimensionen erinnern an andere große Strafkomplexe wie das Verfahren um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg, das in einer Düsseldorfer Messehalle läuft.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, sollte die Zahl der Angeklagten im Burbach-Komplex aus prozessökonomischen Gründen deutlich begrenzt werden. Vor knapp einem Jahr, am 20. November 2017, trafen sich alle Prozessbeteiligten zu einem Vorgespräch. Bei der Zusammenkunft schlug der für die Anklage zuständige Oberstaatsanwalt den Verteidigern einen Deal vor: „Nach einem Geständnis bot der Ankläger an, die unterschiedlich gelagerten Fälle gegen eine Geldstrafe oder im Höchstfall gegen Bewährungsstrafen zu den Akten zu legen“, berichtet der Hagener Verteidiger Ihsan Tanyolu dieser Zeitung. Bis auf sechs hätten alle Kollegen das Angebot abgelehnt. Die geständigen Protagonisten müssen sich jetzt in einem zweiten Prozess im Januar verantworten.

Die Misshandlungen in Burbach mit seinen 600 Bewohnern brachten die damalige rot-grüne Landesregierung in die Bredouille: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) musste Fehler bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms einräumen. Umgehend forderte die schwarz-gelbe Opposition seinen Rücktritt. Schließlich hatten Nachforschungen staatliches Kontrollversagen in etlichen Notunterkünften an Rhein und Ruhr zutage gefördert. So etwa bei dem Betreiber der Einrichtung Burbach, der Firma European Homecare. Einem Unternehmen mit knapp 3000 Mitarbeitern, spezialisiert auf das Geschäft mit Flüchtlingsheimen.

Man vermied es, die Polizei zu rufen

Laut Anklage sollen der Geschäftsführer und viele Heimmitarbeiter von den Vorgängen in den „Problemzimmern“ gewusst haben, ohne einzugreifen. So mussten Bewohner demnach bei Verstößen gegen das Alkohol- und Rauchverbot auf dem Zimmer in die Arrest-Kammern. Immer wieder wurde die Polizei zu Einsätzen in die einstige Kaserne gerufen, weil Migranten unterschiedlicher Nationalität aneinandergerieten oder es zu Zwischenfällen mit dem Wachschutz kam. Die Vorfälle reichten bis zu Drogenkonsum oder Diebstahl. Um nicht allzu sehr bei den zuständigen Kontrolleuren des Regierungspräsidiums in Arnsberg aufzufallen, schloss man Delinquenten ein und vermied es, die Polizei zu rufen.

Mitangeklagte Sozialarbeiter und Dolmetscher vor Ort sollen überdies weggesehen haben, wenn es wieder zur Sache ging. Das gilt auch für zwei Angeschuldigte aus dem Regierungspräsidium, die das Geschehen in der Unterkunft beaufsichtigen sollten. So jedenfalls steht es in der Anklageschrift.

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