Schmutziger Streit um steriles Besteck - Amtsgericht Jever stellt 25 000-Euro-Verfahren gegen Wach- und Werkschutzfirma ein.

Sachen gibts^^


JEVER/WILHELMSHAVENDas war eine ziemliche Ohrfeige, die der Landkreis Friesland am Montag vom Amtsgericht Jever kassierte. Mehr als 25 000 Euro sollte ein Wilhelmshavener Wach- und Werkschutzunternehmen an die Kreiskasse überweisen, weil es „ungenehmigten Güterkraftverkehr“ durchgeführt habe.


Die entsprechende Anordnung des Landkreises wurde jedoch sang- und klanglos vom Amtsgericht kassiert, das Verfahren eingestellt, dem Unternehmen bestätigt, dass es ordentlich geführt werde und es keinen Grund zu einer Bestrafung gebe.


Genehmigung fehlt
In dem Rechtsstreit ging es um die regelmäßigen Transporte medizinischer Operationsbestecke zwischen dem Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch und dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus, heute Klinikum Wilhelmshaven. Die Operationsgeräte werden in einer zentralen Stelle in Sanderbusch sterilisiert und dann mit einem Spezialfahrzeug, das unter anderem mit einer besonderen Heizung ausgerüstet ist, hin- und hergefahren.


Diese Aufgabe übernahm das Wilhelmshavener Wach- und Werkschutzunternehmen, das in der Branche einen guten Ruf für seine zuverlässigen Geldtransporte genießt. Selbst das Auffüllen von Geldautomaten gehört zur Angebotspalette der Firma.


Nachdem die nahezu täglichen Transporte bereits ein gutes Jahr stattgefunden hatten, löste eine Polizeikontrolle den Rechtsstreit aus. Dem überraschten Unternehmen wurde mitgeteilt, dass für die Fahrten eine besondere Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz erforderlich sei.


Weil eine solche Erlaubnis nicht vorliege, werde nun der gesamte Geldbetrag, den die Firma dafür erhalten habe, eingezogen. Im Amtsdeutsch heißt der Vorgang „Anordnung eines Geldbetrages im Verfall“ und wird anstelle eines Bußgeldbescheids ausgesprochen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Gesamtbetrag von 25 137 Euro, zu zahlen spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft des „Verfallbescheides“.


Fall von „Verbotsirrtum“
Nun hatte sich der Wach- und Werkschutz zuvor über das entsprechende Gesetz informiert und erfahren, dass es eine Ausnahmeregelung für „die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmten Gütern“ gibt.


Bei der Überprüfung des Streitfalls stellte nun das Amtsgericht Jever fest, dass eine genaue rechtliche Analyse des Gesetzes zwar eine tatsächliche Genehmigungspflicht ergebe, doch das habe das Unternehmen angesichts des unglücklichen formulierten Gesetzestextes nicht erkennen können. Es handele sich also um einen klaren Fall von „Verbotsirrtum“, und deshalb werde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt.


Bei der Beendigung des schmutzigen Streits um die sterilen Operationsbestecke berücksichtigte das Gericht auch die Tatsache, dass das Wach- und Werkschutz-Unternehmen insgesamt offenbar „ordentlich geführt“ werde und auch unverzüglich nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert habe und die Transporte seitdem in einem kleineren Spezialfahrzeug vornehme.

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