Besitzstörung

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  • Als Besitzstörung werden Handlungen in verbotener Eigenmacht von Außenstehenden bezeichnet. Damit ist ein ausschnittweiser Entzug von durch den Besitz gewährten Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten gemeint.
    [align=justify]Die Besitzstörung führt, im Gegensatz zur [lexicon]Besitzentziehung[/lexicon], nicht zum vollständigen Verlust der Sache. Ein Beispiel ist das verbotene Einwerfen von Werbung in einen Briefkasten, obwohl der [lexicon]Besitzer[/lexicon] ausdrücklich darauf hingewiesen hat. Häufig kommt es zu Verwechslungen zwischen [lexicon]Besitzentzug[/lexicon] und Besitzstörung. Dies betrifft vor allem Fragen zum Grundstücksbesitz: [i] Das unrechtmäßige Parken ist [lexicon]Besitzentziehung[/lexicon] der betroffenen Fläche und Besitzstörung der Restfläche.[/i] Der [lexicon]Besitzer[/lexicon], welcher durch [lexicon]verbotene Eigenmacht[/lexicon] fortdauernd im [lexicon]Besitz[/lexicon] gestört wird, kann von dem Störer gemäß § 862 Abs. 1 [lexicon]BGB[/lexicon] die Beseitigung der Störung verlangen. Wird die Störung nicht beseitigt, kann eine Unterlassung dessen eingeklagt werden. § 862 Abs. 1 [lexicon]BGB[/lexicon] dazu laute [i](1)Wird der [lexicon]Besitzer[/lexicon] durch [lexicon]verbotene Eigenmacht[/lexicon] im [lexicon]Besitz[/lexicon] gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der [lexicon]Besitzer[/lexicon] auf Unterlassung klagen. [/i] Bei wiederholter Störung kann der [lexicon]Besitzer[/lexicon] von seinen Abwehrrechten ([lexicon]Besitzwehr[/lexicon]) Gebrauch machen. Die möglichen Kosten von Handlungen zur Beseitigung der Störung hat der Störer selbst zu tragen. [/align]

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