Posts by kriegsrat

  • Stellt dies eine Nötigung nach § 240 StGB da?

    Quote from "Lüblow"

    wer zu dieser Zeit im Dienst ist nimmt automatisch daran teil. Wer an diesem Tag Frei hat kann
    „Freiwillig“ daran teilnehmen.


    Hr. Soundso (Name geändert ;-)) sie sind in der Probezeit, wenn Sie in ihrer Freizeit nicht zum Diensthundetraining erscheinen schmeiße ich sie raus.



    erstmal verstösst hier der AG gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, indem er Diensthabende unter Bezahlung freistellt, wenn sie diese Ausbildung mitmachen, Leuten die stattdessen freihaben, diese Zeit nicht vergüten will


    das ist eine willkürliche Schlechterstellung und damit unzulässig


    zum zweiten entsteht natürlich ein Vergütungsanspruch, wenn der AG anweist, an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen (§§611,612 BGB)


    zum dritten wäre der § 612 a BGB interessant :
    § 612a
    Maßregelungsverbot :.Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.


    das "zulässige Recht" ist eben, über seine Freizeit frei zu verfügen,
    und keine als freiwiilig getarnten Pflichtveranstaltungen des AG besuchen zu müssen
    .


    hier mit Kündigung zu drohen, falls man an dieser "freiwilligen" Ausbildung nicht teilnimmt, im Bewusstsein, erstens die aufgewendeten Stunden dafür nicht bezahlen zu wollen und zweitens daß man sich während der Probezeit nicht wirklich gegen eine Kündigung wehren kann, ist natürlich starker Tobak, da könnte man in meinen Augen ,je nach genauem Wortlaut des Gesagtem und auch späterer Beweisbarkeit dieser Aussage schon was mit "Nötigung" konstruieren)




    zudem könnte man eine darauf folgende Kündigung angreifen , obwohl man sich noch in der Probezeit befände :
    Eine fristgemäße Kündigung, die vom Arbeitgeber vor Ablauf der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird, kann gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot), § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) und unter Umständen gemäß § 242 BGB (Verstoß gegen Treu und Glauben) rechtsunwirksam sein.
    BAG, AZ 2 AZR 469/71, Urteil vom 28.09.72


    soviel mal zum rechtlichen
    wieweit man dann bei diesem AG noch glücklich wird, sei dahingestellt


    die andere Seite (was macht man alles mit, weil einem der Job so gut gefällt) wurde ja schon ausführlich dargestellt ;)

  • Krankheitstage: Welche werden bezahlt?

    Quote from "Ex-Rezi"

    Also wenn ich zum Beispiel vom 6. bis zum 12.5. für eine Woche krankgeschrieben würde, bekäme ich dann für 7 Tage Geld oder nur für die Tage, an denen ich eingesetzt werden sollte laut Dienstplan?



    kommt ganz darauf an, was in deinem Tarifvertrag dazu steht


    in Bayern z.b. kriegst du "kalendertäglich" einen bestimmten Schnitt, egal ob du arbeiten hättest müssen oder nicht

  • Brauche Hilfe! Was zählt alles zu Ordnerdiensten

    § 34 a GewO :



    (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
    1.
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
    2.
    er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist oder
    3.
    der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist und mit ihnen vertraut ist.


    Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Satz 3 Nr. 1 und 3 erfüllen.


    Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:


    1.
    Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
    2.
    Schutz vor Ladendieben,
    3.
    Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken.


    <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html">http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html</a><!-- m -->

  • Tarifvertrag NRW

    die Ergebnisse laut Schlichterspruch sollen ab 01.05.2013 gelten, wie zu lesen ist


    Fachkraft für Schutz und Sicherhelt wäre Lohngruppe 16, die soll ab 1.5 13,92€ betragen
    Luftsicherheitsassistent der Lohngruppe 18 soll 12,30 bzw. 13,60€ bekommen


    alle zukünftigen Löhne im Link "Schlichterspruch" zu finden, gleich im ersten Beitrag von Kitty ;)

  • SIcherheits und Ordnungsdienst bei DB Sicherheit

    muß ja keine Straftat sein


    genügt ein einklagbarer Anspruch nach 229 BGB , um jemanden festzuhalten, bis die Personalien bekannt sind
    solange ihr als Besitzdiener beauftragt seid, hier OWis zu verfolgen
    (wie das genau bei der Deutschen Bahn läuft, weiß ich nicht)


    und wenn die BuPo meint, nicht kommen zu müssen, die LaPo wird kommen, um die Personalien festzustellen

  • Steuer- und Gebührenpläne

    Die Waffenbesitzsteuer, die nicht nur die Stadt Stuttgart einführen will, ist rechtswidrig, unverhältnismäßig und willkürlich. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens von Professor Johannes Dietlein von der Universität Düsseldorf, das der Deutsche Schützenbund gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht und dem Deutschen Jagdschutzverband (DJV) in Auftrag gegeben hat


    <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/3426-Waffenbesitzsteuer-rechtswidrig-unverhaeltnismaessig-und-willkuerlich/">http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/342 ... lkuerlich/</a><!-- m -->

  • Wann muss nachgezahlt werden?

    <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Zahlungsverzug.html">http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbe ... erzug.html</a><!-- m -->


    ne, wie gesagt, wenn der AG sowieso in 4 Wochen zahlen will,
    bringt eine Lohnklage erstmal gar nichts, weil ein erster Gütetermin erst frühestens in ca. 3 Wochen anstünde, und der AG dann dort sagen würde, in einer Woche zahle ich sowieso............. :confused:


    ein Eilverfahren (einstweilige Verfügung) ging zwar schneller, kostet aber auch...wenn man keine Rechtschutzversicherung oder Gewerkschaftsmitgliedschaft hat

  • Wann muss nachgezahlt werden?

    zweimal ja
    Verzugszinsen wären schonmal von Hause aus fällig, wenn man will (wären aber nur ein paar Cent)
    weitergehenden Schaden müsste man nachweisen


    aber die Durchsetzung dieser Ansprüche dauert meistens noch länger, als man auf die freiwillige Nachzahlung des AG warten müsste


    und wie sich das weitere Arbeitsverhältnis entwickelt, kann man sich auch denken...........

  • 12 h gearbeitet -- 11,5h bezahlt bekommen

    ich sehe das anders
    man kann niemals rechtswirksam vereinbaren, Pausenzeiten vom Lohn abgezogen zu bekommen, wenn man gar keine Pausen machen kann/darf
    der AG betrügt ganz einfach bewusst


    sobald sich jemand dagegen wehrt, macht er einen Rückzieher, im vollen Bewusstsein, was ihm blühen könnte, falls er nicht nachgibt
    lieber zahlt er dem einen etwas Geld nach, als daß u.U. ein Strafverfahren eröffnet und sein gesamter Betrieb umgekrempelt wird


    und solange sich von den anderen keiner rührt, bleibt bei denen alles beim alten

  • lockerer Nebenverdienst

    stimmt, in München Dachauer Str. , liegt jetzt nicht sehr günstig für mich verkehrstechnisch gesehen
    und generell 15€ gibts dafür, also auch eher wenig für den Aufwand


    lohnt sich für mich jetzt nicht wirklich

  • lockerer Nebenverdienst

    die Frage "entweder/oder" stellt sich dort gar nicht
    bevor ich die ganze Nacht "Blödzeitung" lese, kann ich auch stattdessen ein paar Umfragen machen..............


    tja, im Münchner Raum gibt es wohl kein "Plasmazentrum", also wird das wohl flachfallen :crying:
    wäre nicht zu verachten..............................

  • Lohngruppen

    meistens ist im Arbeitsvertrag festgelegt, als "was" du eingestellt wirst
    zudem steht im für dich relevanten Lohntarifvertrag NRW zu jeder Lohngruppe eine kurze Beschreibung, welche Tätigkeiten/Ausbildungen für eine jeweilige Einstufung ausschlaggebend sind,


    und klar, erstmal stuft dich der AG ein
    sollte er dich falsch bzw "zu billig" einstufen, musst dich selbst darum kümmern, daß er das ändert

  • Motivation

    ich sag mal so


    in der Branche gibt es tolle Jobs, interessante Aufgaben, gute Verdienstmöglichkeiten, tolle Kollegen
    (was ich auch lange Jahre erleben durfte)


    als auch das genaue Gegenteil : stumpfsinnige Jobs, blödsinnige Aufgaben, schlechte Entlohnung, viele Vollpfosten


    sie bietet aber meistens (mit entsprechender Ausbildung) ein Auskommen, man findet schnell und problemlos einen Job (sofern das Führungszeugnis sauber bleibt),


    also Licht und Schatten .........................................


    ich mache mir keine Gedanken darüber, ob ich diese Entscheidung rückgängig machen würde, wenn ich könnte, weil sich diese Frage nicht stellt ;)


    es ist wie es ist bzw. was man selbst daraus macht