Posts by kriegsrat

    hmmm


    mal überlegen.................


    woran liegt es wohl, daß gerade marktführer wie die schwedischen sklaventreiber mit dem lateinischen namen öffentlich so auf
    mindestlöhne drängen,
    hinter den kulissen aber massenhaft scheinselbstständige subunternehmer oder billigfirmen in ihrem auftrag einsetzen



    plötzlich einsetzende menschenfreundlichkeit ?


    hmmm,, wohl eher nicht

    nun, den beitrag habe ich überwiegend weger dieser aussage eingestellt :


    "Fazit: Das BAG hat damit seine Rechtsprechung zur auflösenden Bedingung bestätigt. Wenn die Beschäftigungsmöglichkeit des eingesetzten Mitarbeiters von äußeren Umständen, insbesondere von Kundenwünschen, abhängt, auf die der Arbeitgeber keinen Einfluss hat, ist die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung rechtlich ebenso zulässig wie die spätere Berufung hierauf im Falle des Bedingungseintritts. Ist die Bedingung eingetreten, muss der Arbeitgeber andere Einsatzmöglichkeiten prüfen. Gibt es solche nicht (oder lehnt der Arbeitnehmer sie ab), kann sich der Arbeitgeber auf die bedingungsgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses berufen."


    es mag ja einleuchtend sein, wenn der einsatz in einem bestimmten objekt oder bei einem bestimmten auftraggeber von objektiven tatsachen abhängt, wie z.b. qualifikationen oder anderen bescheinigungen
    fallen diese weg (z.b. verlust führerschein, waffenschein, einwandfreier leumund etc.)
    kann dieser job eben dann nicht mehr ausgeführt werden....


    es mag auch einleuchtend sein, daß neue mitarbeiter dem auftraggeber vorgestellt werden und man das ok braucht,
    um ihn im objekt einzusetzen


    es kann auch immer noch einleuchten, wenn der mann/frau irgendwann großen mist baut,
    daß der auftrageber sie/ihn wieder vom objekt entfernt


    aber :


    die tatsache, daß hier nur von "kundenwünschen " gesprochen wird
    also subjektive, willkürlich gründe , die oft genug vorkommen ("den mann/frau will ich nicht mehr sehen"),
    nicht explizit ausgeschlossen werden
    bzw. keinerlei nachvollziehbare, überprüfbare begründung für diesen "kundenwunsch" gefordert wird
    ist für mich der eigentliche knackpunkt


    dadurch ist willkür tür und tor geöffnet
    und im extremfall alle arbeitnehmerschutzrechte in die tonne getreten


    das ist für mich die bedenkliche aussage dieses urteils


    und der umstand, daß der AN evtl. beweisen können muß, daß hier etwas "manipuliert" wäre zwischen auftrag- und arbeitgeber,
    um ihn "loszuwerden"
    ist kein trost, da praktisch gesehen kaum möglich


    also heißt das ganze für mich : freifahrtschein für auftraggeber
    wer aufmuckt, geht..........................
    bestätigt durch das höchste deutsche arbeitsgericht


    dadurch wird für mich das arbeitsrecht ausgehöhlt und die kündigungsschutzgesetze und andere bestimmungen, z.b. arbeitszeitgesetz,
    die einzuhalten sind und bei nichteinhaltung bußgelder oder sogar (theoretisch) gefängnis nach sich ziehen können
    ( ArbZG §§ 22,23) faktisch außer kraft gesetzt


    der auftraggeber fordert was er will, wenn sich der arbeitnehmer widersetzt (oftmals reicht ja auch schon leise kritik oder ein schiefer blick) ist er nicht mehr erwünscht im objekt
    und somit u.U. arbeitslos., aus gründen, die ein arbeitgeber noch nicht mal wirksam für eine abmahnung hernehmen
    könnte geschweige denn als kündigung.durchgehen würde.................


    der "rechtlose" wachmann, "friß oder stirb"


    ein rückfall in die sklavenzeit.............

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 7 AZR 1033/06


    von Rechtsanwalt Lars Reinberg, Köln
    und Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
    Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?


    21.07.2008. Wird der Bestand eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 21 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unter den Vorbehalt des Eintritts einer auflösenden Bedingung gestellt, braucht der Arbeitgeber hierfür einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs.1 TzBfG. Außerdem muss diese Vertragsgestaltung, wie Zeitverträge im Allgemeinen, schriftlich festgehalten werden, § 14 Abs.4 TzBfG.


    Als Sachgründe für eine auflösende Bedingung kommen in der Praxis beispielsweise die Vertretung eines im Ausland oder in Elternzeit befindlichen oder eines länger erkrankten Mitarbeiters vor. Von der Rechtsprechung anerkannt ist aber auch das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer behördlichen oder vom Auftraggeber vorgegebenen Einsatzgenehmigung des Arbeitnehmers.


    So wird beispielsweise im Bewachungsgewerbe der Bestand des Arbeitsverhältnisses häufig davon abhängig gemacht, dass der für den Arbeitgeber maßgebliche (Haupt-)Auftraggeber seine für den Arbeitnehmer erteilte Einsatzgenehmigung nicht widerruft. Kommt es zu einem solchen Widerruf, steht der Arbeitgeber - aus nachvollziehbaren Gründen - auf dem Standpunkt, den Arbeitnehmer nicht mehr weiter verwenden zu können.


    Fraglich ist im Einzelfall immer wieder, ob eine solche unmittelbare Abhängigkeit des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses von den - vollkommen freien bzw. von den Arbeitsvertragsparteien nicht zu beeinflussenden - Kundenwünschen nicht den Kernbestand des gesetzlichen Kündigungsschutzes aushöhlt.


    Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn ein durch Vorschriften des Sonderkündigungsschutzes in besonderer Weise abgesichertes Arbeitsverhältnis von dem „Du nicht!“ des Kunden betroffen ist, etwa das Arbeitsverhältnis des Betriebsrats oder eines schwerbehinderten Menschen.


    Zu den damit aufgeworfenen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 19.03.2008 (7 AZR 1033/06) positioniert.
    Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde?


    Der klagende Arbeitnehmer war seit mehr als zwei Jahren unbefristet bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Unternehmen des Bewachungsgewerbes, als Sicherheitsmitarbeiter bzw. Wachmann im bewaffneten Wachdienst beschäftigt. Er war Mitglied des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Einziger Auftraggeber des Arbeitgebers sind die USA, für die der Arbeitgeber zum Beispiel Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland bewacht.


    In dem zwischen dem Arbeitgeber und den USA geschlossenen Bewachungsvertrag ist vereinbart, dass die vom Arbeitgeber eingesetzten Wachleute ihren Dienst nur versehen dürfen, wenn sie über eine auftraggeberseitig zu erteilende Einsatzgenehmigung verfügen. Diese wird u. a. unter Berücksichtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erteilt und kann jederzeit wieder entzogen werden, wobei die Gründe für den Entzug dem freien Ermessen des Auftraggebers anheim gestellt sind.


    Auf dieser Grundlage findet sich im Arbeitsvertrag des Klägers folgende Klausel:


    "Die Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, die Bedingungen, Anforderungen und Standards der jeweiligen Kundenspezifikationen/PWS (Performance Work Statements) einzuhalten bzw. zu erfüllen. Die Einsatzgenehmigung der US-Streitkräfte ist Geschäftsgrundlage des Vertrags. Wird die Einsatzgenehmigung wegen Nichteinhaltung der PWS, die für die Vertragsparteien verbindlich sind und von der amerikanischen Regierung vorgegeben sind, widerrufen, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist.“


    Aufgrund einer dem Kläger vom Auftraggeber zur Last gelegten Abwesenheit vom Dienst während einer Wachschicht entzog der Auftraggeber dem Kläger die Einsatzgenehmigung. Die Beklagte informierte den Kläger im Juli 2005 darüber, wobei sie ihm unter Berufung auf die o.g. Bestimmung des Arbeitsvertrags mitteilte, sein Arbeitsverhältnis ende mit Ablauf des 31.08.2005.


    Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht Befristungskontrollklage vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim, das die Klage mit Urteil vom 16.12.2005 (13 Ca 354/05) zurückwies, da es die vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung wegen Vorliegens eines sachlichen Grundes für wirksam hielt. Die Beklagte könne mangels anderer Auftraggeber den Kläger infolge der von den USA widerrufenen Einsatzgenehmigung nicht weiter beschäftigen, so dass das Arbeitsverhältnis sinnentleert sei.


    Die hiergegen zum Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg eingelegte Berufung des Klägers hatte Erfolg. Anders als das Arbeitsgericht meinte das LAG, die Arbeitgeberin hätte sich nicht nur auf den von den Amerikanern erklärten Widerruf der Einsatzmöglichkeit stützen dürfen, sondern hätte die hierfür genannten Gründe, d.h. die angeblich vom Kläger unterlassene Kontrolltätigkeit, hinterfragen bzw. prüfen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei die auflösende Bedingung „funktionswidrig eingesetzt“ worden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.08.2006 (16 Sa 11/06).


    Von der durch das LAG zugelassenen Möglichkeit einer Revision machte die Arbeitgeberin Gebrauch, so dass das BAG über diesen Fall zu entscheiden hatte.
    Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?


    Das BAG entschied zugunsten der Arbeitgeberin, d.h. es stellte das Urteil des ArbG Mannheim wieder her.


    Das BAG stellte dabei zunächst klar, dass die im Arbeitsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung keinen tatsächlichen Verstoß des Wachmanns gegen seine ihm vom Auftraggeber abverlangten Verhaltensanforderungen voraussetze, sondern lediglich die vom Auftraggeber - frei - erklärte Ablehnung einer weiteren Tätigkeit des Wachmannes. Insoweit gab es nach Ansicht des BAG, das in diesem Punkt von der Bewertung des LAG abrückte, nichts zu prüfen oder zu hinterfragen.


    Im Übrigen wies das BAG darauf hin, dass sich der Arbeitgeber auf den Eintritt einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung nur dann berufen könne, wenn er zuvor geprüft habe, ob ein anderweitiger geeigneter Arbeitsplatz für den betroffenen Arbeitnehmer zur Verfügung stehe. Da das beklagte Sicherheits-unternehmen im vorliegenden Fall jedoch unstreitig nur Arbeitsplätze für Wachleute mit einer Einsatzgenehmigung der USA zur Verfügung stellen konnte, war die Berufung auf den Eintritt der auflösenden Bedingung hier zulässig.


    Es würden überdies, so das BAG, bei der Bewachung militärischer Anlagen vom Auftraggeber zurecht hohe Sicherheitsanforderungen gestellt. Auch bei der Bundeswehr z.B. dürften Zivilbeschäftigte nur in der Bewachung militärischer Anlagen arbeiten, wenn sie eine vom Bundesministerium der Verteidigung erteilte Einsatzgenehmigung hätten. In diesen Fällen wie auch in der vorliegenden Konstellation habe das Bewachungsunternehmen keine rechtliche Möglichkeit, auf den Fortbestand oder die Erteilung der Einsatzgenehmigung Einfluss zu nehmen.


    Fazit: Das BAG hat damit seine Rechtsprechung zur auflösenden Bedingung bestätigt. Wenn die Beschäftigungsmöglichkeit des eingesetzten Mitarbeiters von äußeren Umständen, insbesondere von Kundenwünschen, abhängt, auf die der Arbeitgeber keinen Einfluss hat, ist die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung rechtlich ebenso zulässig wie die spätere Berufung hierauf im Falle des Bedingungseintritts. Ist die Bedingung eingetreten, muss der Arbeitgeber andere Einsatzmöglichkeiten prüfen. Gibt es solche nicht (oder lehnt der Arbeitnehmer sie ab), kann sich der Arbeitgeber auf die bedingungsgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses berufen.


    Diese aus Sicht des betroffenen Arbeitnehmers „harte Linie“ steht allerdings unter der Einschränkung einer im Einzelfall veranlassten Missbrauchskontrolle:


    Möglicherweise kann der Arbeitnehmer je nach Lage des Einzelfalls darlegen und beweisen, dass der Arbeitgeber den Entzug der Einsatzgenehmigung „hintenherum“ manipuliert, d.h. den Auftraggeber zum Entzug der Genehmigung veranlasst hat, um das Vertragsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu beenden. In einem solchen Fall wäre die Berufung auf die auflösende Bedingung rechtsmissbräuchlich bzw. wegen § 162 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam.


    Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:


    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 7 AZR 1033/06

    was haltet ihr denn davon :


    § 145 StGB
    Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln.
    (1) Wer absichtlich oder wissentlich
    ..................................
    2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Quote from "haifisch"

    Laut dem MTV #10 für Bayern, §6, wird der Nachtzuschlag auch neben den Sonn- und Feiertagszuschlägen gezahlt. Also Sonn- oder Feiertagszuschlag und sofern Arbeit in den definierten zuschlagspflichtigen Nachtzeiten der Nachtzuschlag.


    Lediglich wenn ein Sonntag auch gleichzeitig ein Feiertag ist, wird nur der höhere Feiertagszuschlag bezahlt und kein Sonntagszuschlag.
    Nebenbei ist dieser MTV allgemeinverbindlich, was meines Wissens so viel bedeutet, daß sich alle im Tarifgebiet ansässigen Unternehmen daran halten müssen (anders wie mit eurem Bundesmanteltarifvertrag).


    ja,ja
    aber dann ließ mal genau
    ab dem zeitpunkt, wann der nachtzuschlag greift, sinkt der sonntagszuschlag von 26 auf 3 %
    sowie der feiertagszuschlag von 100 auf 77 %............


    raffiniert, gell ?

    haifisch,
    polizei und sicherheitsdienst sind eher überhaupt nicht zu vergleichen,
    ohne jetzt explizit das landespolizeirecht bemühen zu wollen, auch
    StPO z.b. 127 Abs. 2 bzw. 163b genügen schon


    die unterschiede sind m.E. eher enorm, was ja auch aufgrund der rechtstellung klar ist.....


    die polizei darf einfach, der sicherheitsdienst muß sich was zusammenbasteln, wenn er meint, dürfen zu müssen.......

    2,02metermann


    ich für meinen teil bin seit ca. 20 jahren ständig mit solchen situationen konfrontiert, im (halb)- und öffentlichen raum,
    wir haben pro tag gut und gern ein halbes dutzend "festnahmen"
    oft helfen einem die kontrahenten noch tatkräftig, indem die eine oder andere beleidigung fällt,
    was ja unabhängig von der ausgangslage dann schon wieder einen grund nach § 127 StPO liefert........
    und muß sagen, wenn man entsprechend vorsichtig damit umgeht, gibt es so gut wie keine probleme,
    eine entsprechende schulung ist jedoch unbedingt notwendig,
    hier nach "gefühl" zu handeln, wäre verhängnisvoll

    na ja, das BGB ist "keine andere welt", sondern sollte hier schon ergänzend hinzugezogen werden
    es geht ja immerhin um das verhältnis "bürger/bürger"
    und falls der 127er keine begründung für ein festhalten liefert, kann der 229 BGB (i.V. mit 860BGB) in manchen fällen schon hilfreich sein


    natürlich kann man die ganze sache jetzt akribisch zerpflücken (zeuge will nicht dableiben o.ä.)
    und kommt dann wieder auf die aussage, es ist ein schwieriges thema und entsprechend vorsichtig zu händeln......

    das thema "vorläufige festnahme"/jedermannrechte wird äußerst kontrovers diskutiert,
    was geht und was nicht hängt wohl neben dem einzelfall von vielen weiteren faktoren ab, so daß in vielen grenzfällen wohl keine klare aussage getroffen werden kann


    laut 127 StPO "wird jemand auf frischer tat betroffen oder verfolgt.............so ist jedermann berechtigt......."
    heißt ja nicht zwangsläufig, der festnehmende muß die person betroffen oder verfolgt haben, es genügt schon ein zeuge, der entsprechendes festgestellt hat, der person hinterging und nun dem sicherheitspersonal den sachverhalt schildert..
    den zeugen sollte man dann aber auf jeden fall bis zum eintreffen der polizei hierbehalten bzw. die personalien aufnehmen, sonst könnte man schlechte karten haben.......


    im übrigen fehlt mir hier das festhalterecht aus dem BGB, als besitzdiener zur sicherung eines einklagbaren anspruchs (z.b. bei sachbeschädigung zu lasten des veranstalters) bzw. evtl. noch aus der garantenstellung gegenüber veranstaltungsbesuchern, wobei man vorraussetzt, im auftrag des geschädigten zu handeln (auch körperverletzung beinhaltet einen einklagbaren anspruch, z.b. auf schmerzensgeld)


    desweiteren würde ich abraten, diese unsäglichen kabelbinder zu verwenden
    gerade im eifer einer maßnahme werden diese dinger oftmals so fest angebracht, daß unerwünschte spätfolgen eintreten, die man evtl. zu verantworten hätte
    dann schon lieber handschließen, die arretiert werden, so daß nichts abgequetscht werden kann,
    allerdings sollte die mitgeführte ausrüstung vorher durch den veranstalter bzw. die zuständigen behörden abgesegnet werden
    möchte hier nur auf die besonderheiten einer "öffentlichen veranstaltung" im zusammenhang mit dem waffenrecht hinweisen


    inwieweit eine staatsanwaltschaft hier die grenzen für private sicherheitspersonale setzt, hängt zudem vom jeweiligen bundesland ab
    die einen gestehen hier mehr, die anderen weniger zu.....................

    schulungsleiter,


    wenn du hier bei manchen fragestellern zumindest ein grundgerüst an fachwissen vorraussetzen könntest, wäre wohl ein witzchen dazu nicht abwegig
    aber selbst wenn du schreibst, bei aldi-nord werden ab nächsten montag 500 waffenscheine verkauft, wird sich wohl der eine oder andere in die schlange einreihen....
    ich glaube, aufklärung ist hier nötiger als "fakes", da das publikum, das ersteres benötigt wohl unverhältnismässig höher ist als das publikum das letzteres verstehen würde................

    das mit erteilung waffenschein bzw. waffenbesitzkarte wird ja äußerst unterschiedlich gehandhabt


    in hamburg erhielt ich damals einen waffenschein ohne sachkundeprüfung, als vorraussetzung reichte neben einem aktuellen bedürfnis, mindestens zwei jahre waffenträger gewesen zu sein, was durch die bundeswehrzeit nachgewiesen war.........


    hier in münchen werden die aspiranten erneut geprüft (vorgelegte sachkundeprüfungen zählen nicht, neue prüfung beim Kreisverwaltungsreferat ist zwingend erforderlich) und penibel durchleuchtet,
    die zuverlässigkeit wird schon bei geringstem verdacht verneint,
    sie wurde z.b. einem kollegen versagt, der im umfeld eines als "rechts" eingestuften konzertes in eine routinekontrolle der polizei geriet,
    was dazu führte, das er in irgendeiner polizeiinternen liste als dem "rechten milieu zugehörig" geführt wurde
    das entsprechende gesetz wird hier äußerst rigide ausgelegt, und wer meint, dagegen vor dem verwaltungsgericht klagen zu müssen, macht sich keine freunde .............

    also tarifmässig hätten wir den bundesrahmenmanteltarifvertrag sowie ergänzend länderspezifische mantel- und lohntarifverträge
    ab wieviel stunden überstundenzuschlag bezahlt wird, hängt damit zusammen, in welcher lohngruppe man eingruppiert ist
    sollten jedoch nacht-, sonn- und/oder feiertagszuschläge anfallen, wird meiner kenntnis nach nur immer der jeweils höchste zuschlag bezahlt


    die jeweils gültigen tarifverträge gibts bei verdi, allerdings mischt seit neuestem auch die GÖD mit, die ein entsprechendes machwerk für die unteren lohngruppen zur allgemeinverbindlichkeit beim bundesministerium für arbeit vorgelegt hat (u.a. absenkung des nachtschichtzuschlags auf 5% etc.), offenbar will man hier die leute wieder mal richtig verarschen, indem man eine art "mindestlohn" vereinbart, der sich durch absenkung entsprechender zuschläge fast von selbst finanziert.............
    im endeffekt hat der gute mann trotz höherem stundenlohn weniger in der tasche...........................


    das alte kreuz : eine gewerkschaft ohne mitglieder kann nichts erreichen
    eine branche, in der man überwiegend so wenig verdient, daß man sich den gewerkschaftsbeitrag nicht leisten kann,
    wird auch keine neuen mitglieder hervorbringen

    headdy 20


    was willst du noch hören, ohne geforderten mindestschulabschluß keine chance.........


    rex noire


    realsatire oder blanker wahnsinn, na ja, wohl eher letzteres............ :bö:

    rex noire ,


    mich würde mal interessieren, was für dich "gerechtfertigte gründe" wären, seine frau "auf offener straße blutig zu schlagen"


    zum zweiten, wenn du meinst, als hobby-cop für recht und ordnung sorgen zu müssen, wirst du schneller als "aufschnitt" in irgendeiner tiefkühltruhe landen, als du dir darüber klar werden kannst, was du falsch gemacht hast......


    tritt den "richtigen" auf die füße, dann wird es lustig für dich......
    und selbst bei den "eierdieben" wird bestenfalls dein anzeigenkonto weiter anschwillen......


    in welchem "film" lebst du eigentlich...?

    ich kann ja nur hoffen, daß die vorhandenen gesetzlichen kontrollmechanismen gut genug funktionieren, um manche typen grundsätzlich daran zu hindern, in uniform gesteckt und mit waffe ausgerüstet auf die menschheit losgelassen zu werden.....


    unglaublich, wer sich alles dazu berufen fühlt, auf einhaltung von recht und gesetz zu achten.......


    und zum thema "selbstmord und nächstes leben"
    vielleicht würde ja schon helfen, in diesem leben mal therapeutische hilfe in anspruch zu nehmen.....


    unglaublich.....!!