Posts by Theoderich

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

    Link zur Pressemitteilung https://ordentliche-gerichtsba…ster_und_ruhender_Verkehr


    Die Überwachung des fließenden Verkehrs durch private Dienstleister wurde zuvor ebenfalls für unzulässig erklärt https://ordentliche-gerichtsba…ng_privater_Dienstleister


    20.01.2020 Pressestelle: OLG Frankfurt am Main


    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss.


    Nr. 06/2020

    Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main das Verwarngeld durch Urteil vom 19.07.2018 bestätigt. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß beruhen auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen H.. Dieser war der Stadt Frankfurt durch „die Firma W. überlassen“ und von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uniform aus.


    Gegen diese Verurteilung wendete sich der Betroffene vor dem OLG mit Erfolg. Das Verfahren sei einzustellen, da die zugrundeliegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterlägen, begründete das OLG seine Entscheidung. Der Einsatz „privater Dienstleister“ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr.


    Im Einzelnen:

    Das OLG hatte zunächst das Innenministerium gebeten, die Rechtsstruktur des Vorgehens der Stadt Frankfurt mitzuteilen. Nach Rücksprache mit der Stadt Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung einsetze. Die von der privaten Firma überlassenen Leiharbeitskräfte würden „unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung“ durch „das Regierungspräsidium Darmstadt gem. § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizeibeamtin und -beamten bestellt“ (Stellungnahme der Stadt Frankfurt vom 20.05.2019). Gemäß § 99 Abs. 2 S.1 HSOG hätten Hilfspolizeibeamte im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Diese umfassenden Rechte seien einzelvertraglich wieder beschränkt. Das Innenministerium teilte zudem mit, dass neben der Stadt Frankfurt auch weitere Kommunen in Hessen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs an Leiharbeitskräfte übertragen hätten und diese jeweils zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden seien. Diese Leiharbeitskräfte trügen in einigen Kommunen Uniformen, aber nicht in allen.


    Dieses Vorgehen erklärte das OLG nun für gesetzeswidrig: Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürften diese Aufgaben nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig.


    Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf „Dritte“ zu übertragen. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde nicht „Bediensteter“ der Stadt Frankfurt und könne deshalb auch nicht durch einen hoheitlichen Bestellungsakt „Stadtpolizist“ werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz diene dazu, den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung im privatwirtschaftlichen Bereich einzudämmen. Ein Wirtschaftsunternehmen (und nicht der Staat) dürfe kurzfristige auftretende Tätigkeitsspitze durch die kurzfristige Hinzuziehung fremder Arbeitskräfte ausgleichen, wobei entscheidend sei, dass der entliehene Arbeitnehmer im verleihenden Unternehmen verbleibe.


    Das Regierungspräsidium Darmstadt habe für die vorliegend vorgenommene Bestellung einer Privatperson zu einem „Stadtpolizisten“ auch keine Zuständigkeit. Sie ergebe sich insbesondere nicht aus § 99 Abs. 3 Nr. 4 HSOG. § 99 HSOG erfülle vielmehr nicht die Voraussetzungen für eine Ermächtigungsnorm und könne als Landespolizeigesetz diese auch nicht erfüllen. § 99 HSOG regele lediglich die Frage einer möglichen landesspezifischen Umsetzung bei der Durchführung („Wie“), wenn dies in einer Ermächtigungsgrundlage vorgesehen wäre („Ob“). Für die Verkehrsüberwachung fehle jedoch diese Ermächtigungsgrundlage. Mit Hilfe des Polizeirechts der Länder könne eine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenz-, Regelungs- und Sanktionierungszuweisung nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt werden.


    § 99 Abs. 3 HSOG sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift und gemäß der gesetzgeberischen Konstruktion vor dem Hintergrund seines eng auszulegenden Ausnahmecharakters zu Art. 33 Abs. 4 GG so aufgebaut, dass die jeweilige Behörde für die ihr übertragenen (polizeilichen) Tätigkeiten jeweils eigene Bedienstete und Bedienstete der jeweils nachgeordneten Behörden als „Hilfspolizeibeamte“ bestellen könne. Die Stadt Frankfurt könne daher nach § 99 Abs. 3 HSOG für die eigene „Stadtpolizei“ „eigene Bedienstete“ bestellen. Das habe sie indes nicht getan.

    Stattdessen habe sie die „Verkehrsüberwachung den privaten Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen“ lassen. Es sei nach Außen der „täuschende(n) Schein der Rechtstaatlichkeit“ aufgebaut worden, „um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln“. Tatsächlich seien diese aber durch einen „privaten Dienstleister“ durchgeführt worden, der im Ergebnis durch Verwarngelder finanziert werde, deren zu Grunde liegende Verstöße er selbst erhebe.


    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18
    (vorausgehend Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.7.2018, Az: 979 OWi - 858 Js 47749/17)

    Erläuterungen:

    In Frankfurt wurden 2018 über 700.000 Parkverstöße geahndet mit einem Sanktionswert von über 10 Mio. €. Das OLG Frankfurt ist laut der Beschlussbegründung das erste OLG, welches sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes „privater Dienstleister“ im Bereich der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs befasst.

    Den Einsatz sog. „privater Dienstleister“ bei der Überwachung des fließenden Verkehrs hatte das OLG bereits grundsätzlich für gesetzeswidrig erklärt (Grundsatzentscheidungen v. 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 sog. Lauterbach-Entscheidung; Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 - vgl. Presseerklärung Nr. 65/2019 vom 12.11.2019; Beschluss vom 27.11.2019 - 2 Ss-OWi 1092/19 - vgl. Presseerklärung Nr. 78/2019 vom 20.12.2019).

    Hallo CCGF,



    ich vermute du wirfst verschiedene Sachverhalte und zugrunde liegende gesetzliche Regelungen durcheinander. Anhand des Schreibens geht hervor, dass du eine Lebenspartnerschaft mit einem Staatbsürger aus Chile eingegangen bist. Nach § 2 (2) "Betroffener Personenkreis" werden bei einer Sicherheitsüberprüfung auch Ehegatten, Lebenspartner etc. in die Überprüfung einbezogen.Wie in deinem Schreiben steht, ist eine Überprüfung chilenischer Staatsbürger nicht möglich. Das kann verschiedene Gründe haben. Die NICHT-Durchführbarkeit der Sicherheitsüberprüfung deiner Lebenspartnerin stellt demnach ein Verfahrenshindernis dar. Im Klartext: Die Überprüfung ist schlichtweg unmöglich. Das hat zur Folge, dass das Verfahren eingestellt wird. Damit ist auch deine Zuverlässigkeit hinfällig, denn gemäß SÜG heisst es nicht "Im Zweifel FÜR den Angeklagten" sondern GEGEN den Angeklagten. Ob Chile auf der Staatenliste steht oder nicht, ist meines Erachtens nach unerheblich, denn eine nicht durchführbare Sicherheitsüberprüfung muss nicht zwangsläufig an dem Herkunftsland einer Person liegen. Eine Anhörung ändert auch nichts an der Undurchführbarkeit des Verfahrens.


    Zu einem ähnlichen Fall gibt es ein Urteil BVerwG Beschluss vom 16.09.2004 - 1 WB 41.04 Das Urteil findest du im Denneborg, Band 2, 400 Nr. 52 oder bestimmt auch per Google oder auf der Webseite des BVerwG.


    Ich bin kein Jurist und kann dir keine verbindliche Auskunft erteilen, da auch die von dir geschilderten Sachverhalte nicht umfassend genug sind. Das kann nur ein Arbeitsrechtler, der mit dem SÜG vertraut ist.

    tobbias,


    für ein Lektorat bzw. Korrektur gibt es einige Anbieter. Ich habe vor kurzem ein paar per Internetrecherche gefunden, habe aber bislang nur Erfahrung mit Mentorium.


    Mentorium https://www.mentorium.de/


    Korrektur Plus Lektorat https://www.korrektur-plus-lektorat.de/


    Akademisches Lektorat http://www.akademischeslektorat.com/


    Lektorat Masterarbeit https://www.lektorat-masterarbeit.de/


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    Studi Lektor https://studi-lektor.de/


    Die Preise sowie die Dienstleistungen variieren, daher musst du die Angebote im Detail prüfen.


    Viel Erfolg bei deiner Master-Arbeit!!

    Bürgerwehren und ihre Bedeutung im öffentlichen Raum: Abweichendes Verhalten als kriminologisch relevantes Phänomen

    Zum Thema Bürgerwehren ist inzwischen ein Buch erschienen.


    https://www.amazon.de/B%C3%BCr…1577725174&s=books&sr=1-1


    Die Autorin befasst sich aus einer interdisziplinären Perspektive mit dem Phänomen der seit der Kölner Silvesternacht 2015/2016 vielerorts neu entstandenen Bürgerwehren. Sie vermittelt nicht nur neues kriminologisches (Grundlagen-)Wissen über deutsche Bürgerwehren, sondern verortet dieses auch im Gesamtkomplex aktueller Entwicklungen. Wissenschaftlich betrachtet geht es dabei um die Frage nach der Bedeutung abweichenden Verhaltens für die Kriminologie im Allgemeinen.

    Behind the curtain

    The illicit trade of firearms, explosives and ammunition on the dark web

    by Giacomo Persi Paoli, Judith Aldridge, Nathan Ryan, Richard Warnes


    Link zum Artikel und download: https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR2091.html


    The potential role of the dark web in facilitating trade in firearms, ammunition and explosives has gained increased public attention following recent terrorist attacks in Europe. However, the hidden and obscure parts of the web are used also by criminals and other types of individuals to procure or sell a wide range of weapons and associated products through cryptomarkets and vendor shops.

    While the use of these platforms as facilitators for illicit drug trade has been increasingly researched by a number of academics, little has been done to investigate the role of the dark web in relation to the illegal arms trade.

    To address this gap, and with a view to supporting policy and decision makers, RAND Europe and the University of Manchester designed this research project to explore the worldwide illegal arms trade, with a focus on the role played by the dark web in fuelling and/or facilitating such trade. The research was funded by the UK Partnership for Conflict, Crime and Security Research (PaCCS) under the Transnational Organised Crime theme, which is led by the Economic and Social Research Council on behalf of the Partnership.

    The overall aim of the study was to estimate the size and scope of the trade in firearms and related products on cryptomarkets, including the number of dark web markets listing firearms and related products and services for sale, and the range and type of firearms and related products advertised and sold on cryptomarkets.

    Key Findings

    • The dark web is an enabler for the circulation of illegal weapons already on the black market, as well as a potential source of diversion for legally owned weapons.
    • The dark web is increasing the availability of better performing, more recent firearms for the same, or lower, price, than what would be available on the street on the black market.
    • The US appears to be the most common source country for arms that are for sale on the dark web. Almost 60 per cent of the firearms listings are associated with products that originate from the US. However, Europe represents the largest market for arms trade on the dark web, generating revenues that are around five times higher than the US.
    • Firearms listings (42 per cent) were the most common listings on the dark web, followed by arms-related digital products (27 per cent) and others, including ammunition (22 per cent).
    • The dark web has the potential to become the platform of choice for individuals (e.g. lone-wolves terrorists) or small groups (e.g. gangs) to obtain weapons and ammunition behind the anonymity curtain provided by the dark web. In addition, the dark web could be used by vulnerable and fixated individuals to purchase firearms.
    • The illegal arms trade presents further challenges for law enforcement agencies and national governments. These challenges largely derive from the anonymity of individuals that use the dark web to purchase arms.

    Recommendations

    • Policy makers and law enforcement agencies will be required to adapt intervention strategies, ensure that proper regulatory frameworks are in place, ensure that adequate resources are made available and ensure that specialist skills are developed.
    • Traditional policing and investigative techniques will remain vital. These include traditional firearms control measures designed to tackle illicit trafficking, such as efficient marking and record keeping, international cooperation for tracing, and good stockpile management.
    • Existing international instruments for combating arms trafficking should not be considered obsolete. The emergence of a new threat does not necessarily require the creation of new instruments.

    VBG Securityreport 2018 Trends und Entwicklungen der letzten 10 Jahre


    Die Branche Sicherungsdienstleistungen ist eine Wachstumsbranche, sowohl in der Anzahl der Unternehmen und Beschäftigten, als auch im Angebot an Dienstleistungen. Überall dort, wo der Bedarf an Schutz von Objekten, Menschen und Werten gefordert wird, eröffnen sich für diese Branche neue Tätigkeitsfelder. Dies bringt leider immer mehr Gefahren und Risiken für die Beschäftigten mit sich.

    Für den Securityreport wurden die Arbeits- und Wegeunfälle der letzten Jahre analysiert und Schwerpunkte herausgestellt. Neben den Unfällen mit Fahrzeugen, den Sturz- Rutsch- und Stolperunfällen war eine starke Zunahme an Konfrontationsunfällen zu beobachten. Diese Übergriffe auf die Beschäftigten wurden vermehrt in den Einsatzbereichen

    • Warenhausdetektive und -detektivinnen, sowie Shopguards
    • Kontrolltätigkeiten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
    • sowie in Einrichtungen für Geflüchtete

    beobachtet.


    Der Securityreport zeigt auch Möglichkeiten für die Betriebe auf, durch eine zielgerichtete Prävention diese Unfälle zu verhindern. Hierzu bietet die VBG neben Prämien für ausgewiesene Maßnahmen im Prämienkatalog, auch Seminare für Beschäftigte und Informationen für Betriebe an.


    Der Securityreport ist für alle Mitgliedsunternehmen der VBG kostenfrei erhältlich. Entweder als Download über den Link auf dieser Seite oder als Printversion über ihre Bezirksverwaltung.


    Link zum download http://www.vbg.de/DE/3_Praeven…elles/aktuelles_node.html

    Das Bundes­lage­bild zur Waffen­krimi­nalität 2018 ist ver­öf­fent­licht


    Das Bundeslagebild Waffenkriminalität verzeichnet für das Jahr 2018 einen Anstieg bei Verstößen gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, sowohl bei den Fallzahlen als auch bei den Tatverdächtigen.

    Da es sich um klassische Kontrollkriminalität handelt, das heißt entsprechende Straftaten in der Regel erst durch Kontrollen von Sicherheitsbehörden festgestellt werden, dürfte dieser Anstieg auch auf die anhaltend hohe Sensibilität der Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich zurückzuführen sein. Bedrohungen mit Schusswaffen wie auch illegale Schussabgaben sind dagegen rückläufig.


    https://www.bka.de/SharedDocs/…fenkriminalitaet2018.html

    Waffenrecht und Tötungsdelinquenz

    Taschenbuch:

    238 Seiten Verlag:

    Kovac, Dr. Verlag; Auflage: 1., (1. März 2015) Sprache:

    Deutsch ISBN-10:

    3830083033 ISBN-13:

    978-3830083030https://www.amazon.de/Waffenrecht-T%C3%B6tungsdelinquenz-CRIMINOLOGIA-Interdisziplin%C3%A4re-Gewaltpr%C3%A4vention/dp/3830083033/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=waffenrecht+und+t%C3%B6tungsdelinquenz&qid=1561317731&s=books&sr=1-1



    Die Frage nach einer Verschärfung des Waffengesetzes ist in der öffentlichen und politischen Diskussion ein "Dauerbrenner". Trotz mehrfacher Gesetzesänderungen des deutschen Waffengesetzes, insbesondere in der jüngeren Vergangenheit, bleibt die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts bestehen. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, ob ein strenges oder liberales Waffengesetz Auswirkungen auf die Tötungsdelinquenz hat. Außerdem wird untersucht, inwieweit weitere Verschärfungen des Waffengesetzes in Deutschland anhand der zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu rechtfertigen sind, oder ob Gesetzesänderungen, die - zumindest in der Vergangenheit - oftmals in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu katastrophalen Zwischenfällen erfolgten, möglicherweise kein geeignetes Mittel zur Reduktion von Tötungskriminalität darstellen. Zunächst wird untersucht, ob im Rahmen eines länderübergreifenden Vergleiches ein Zusammenhang zwischen Waffengesetz und Tötungsdelinquenz hergestellt werden kann. Hierzu werden die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland, England und Wales, der Schweiz und den USA vorgestellt und miteinander verglichen. Danach erfolgt eine Auswertung der Häufigkeit von Tötungsdelikten anhand der Kriminalstatistiken der Vergleichsländer. Es folgt eine Untersuchung der Auswirkungen waffenrechtlicher Gesetzesänderungen in Deutschland auf die Tötungskriminalität. Ausführlich dargestellt werden alle relevanten Änderungen seit der Neuregelung des Waffengesetzes im Jahr 1973. Der Einfluss auf die Anzahl der Tötungsdelikte wird dann anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik ermittelt. In einem weiteren Schritt werden Schulamokläufe, die im Rahmen der Schusswaffenkriminalität aufgrund der Tatschwere besondere Bedeutung haben, dargestellt und mit besonderem Augenmerk auf die verwendeten Waffen analysiert. Die Studie gelangt letztlich zu dem Ergebnis, dass die zur Verfügung stehenden Kriminalstatistiken keine ausreichende Erkenntnisquelle für die Beurteilung, ob strengere Waffengesetze geeignet sind, Tötungsdelikte zu verhindern, darstellen.

    Sicherheitsüberprüfungsrecht (SÜR) - ohne Aktualisierungsservice


    Umfangreicher Kommentar zum SÜG


    Loseblattwerk mit 40. Aktualisierung 2018. Loseblatt. Rund 5728 S. In 4 Ordnern. Einwandfreier Zustand, ohne Markierungen o.ä.


    Verlag R. v. Decker. ISBN 978-3-7685-0908-4


    Stand: Juli 2018


    Format (B x L): 14,8 x 21,0 cm


    https://relaunch.beck-shop.de/…sservice/product/24405520

    Originalpreis € 180,- Ich verkaufe alle 4 Ordner zum Preis von € 100,- zzgl. Versandkosten



    Mit diesem Werk wird ein neues Rechtsgebiet erschlossen. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die als Angehörige der öffentlichen Verwaltung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, ist ein ebenso aktuelles wie sensibles Thema. Das Werk enthält eine ausführliche Kommentierung des Bundes-Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Verwaltungsvorschriften und andere bundesrechtliche Texte sowie darüber hinaus die Sicherheitsüberprüfungsgsetze der Länder, ganz überwiegend ebenfalls mit umfassenden Erläuterungen.


    Es ist ein zuverlässiges Nachschlagewerk für den Praktiker, der an Sicherheitsüberprüfungen mitzuwirken hat. Es bietet dem Bewerber, der einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden soll, ausführliche Erläuterungen hinsichtlich seiner Rechtsposition und des Verfahrensablaufs. Auch allen mit den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz befassten Spezialisten liefert das Werk zahlreiche wichtige Hinweise. Die Loseblattform ermöglich das schnelle Reagieren auf neue Gesetzgebung und Rechtsprechung.

    Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze


    https://lzpd.polizei.nrw/zentr…ionsstelle-sporteinsaetze


    ZIS Jahresberichte - stellen die bundesweite Sicherheitslage "Fußball" in Bezug auf die ausgewerteten Spiele der Bundesliga, 3. Liga und fünf Regionalliegen dar.


    ZIS-Jahresbericht | LZPD



    Seit über 20 Jahren sorgt die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) durch ihre bundesweite Arbeit für mehr Sicherheit im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen.


    Mit ihrer Arbeit, der Koordination und Durchführung des aufgabenorientierten Informationsaustauschs, stellt die ZIS sicher, dass die für einen Veranstaltungsort zuständige Polizeidienststelle über alle polizeilich bekannten Hintergrundinformationen verfügt, um mit
    angemessenem Personaleinsatz die Sicherheit der Zuschauer in und um Veranstaltungsorte wie Stadien oder Plätze sowie auf den An- und
    Abreisewegen gewährleisten zu können.


    Dieses Ziel erreicht die ZIS im In- und Ausland gleichermaßen durch stetigen, engen Kontakt und Austausch mit Spielortbehörden, den in jedem Bundesland etablierten Landesinformationsstellen Sporteinsätze (LIS), der Informationsstelle Sport beim Bundespolizeipräsidium Potsdam (BPolP-IS) sowie den internationalen Partnerdienststellen. Da es sich bei zahlreichen Veranstaltungen um internationale und nationale Fußballspiele mit internationaler Beteiligung handelt, hält die ZIS besonders engen Kontakt zu den im europäischen Bereich einheitlich benannten National Football Information Points (NFIP).


    Ihre Erfahrung und aktuelle Erkenntnisse bringt die ZIS zudem in bundesweite und europäische Gremien ein, um den Informationsaustausch
    als wesentlichen Bestandteil der Planung polizeilicher Einsatzkonzepte noch effizienter zu gestalten, polizeiliche Vorgehensweisen zu
    harmonisieren, sowie Sicherheitsstandards zu definieren und zu etablieren.

    Sicherheit im „Sommermärchen“
    Staatliche und private Sicherheitsverantwortung bei Sportgroßveranstaltungen am Beispiel der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006


    Martin Lange
    Sportrecht in Forschung und Praxis, Band 11


    Hamburg 2013, 294 Seiten
    ISBN 978-3-8300-6839-6


    Sicherheit im „Sommermärchen“. Doktorarbeit von Martin Lange, Verlag Dr. Kovač 2013, 294 S.


    Die wachsende Zahl und Größe von Spitzensportveranstaltungen zeigen die Bedeutung, die diese Ereignisse in unserer Zeit erreicht haben. Der Autor unternimmt eine breit gefächerte rechtliche Betrachtung der staatlichen und privaten Sicherheitsverantwortung bei einer Sportgroßveranstaltung am Beispiel der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Untersucht werden potentiell auftretende Gefahren, die damit korrespondierenden Sicherheitsmaßnahmen sowie die Fragen nach dem Maßnahmenverantwortlichen und dem Kostenträger.

    Novellierungsbedarf im Recht der privaten Sicherheitsdienste


    Studien zur Rechtswissenschaft, Band 418
    Svetlana Seppelt


    Hamburg 2018, 374 Seiten
    ISBN 978-3-339-10340-6


    Novellierungsbedarf im Recht der privaten Sicherheitsdienste. Dissertation von Svetlana Seppelt, Verlag Dr. Kovač 2018, 374 S.


    Die privaten Sicherheitsdienste sind in der deutschen Sicherheitsarchitektur zu einem festen Bestandteil geworden. Die privaten Sicherheitsunternehmen und ihre Beschäftigten übernehmen zahlreiche Sicherheitsaufgaben und sind in der Öffentlichkeit präsent. Aufgrund der Erweiterung der Tätigkeitsbereiche steigen auch die Umsätze der Sicherheitsbranche. Das Gut „Sicherheit“ ist zu einem Wirtschaftsgut geworden.


    Mit der zunehmenden Bedeutung und der ständigen Erweiterung der angebotenen Sicherheitsdienstleistungen wachsen allerdings auch die Probleme, weil die privatrechtlichen Sicherheitsdienstleister die erwarteten Standards nicht immer einhalten bzw. erfüllen. Immer wieder befeuern die Vorfälle beim privaten Sicherheitspersonal die Diskussionen
    über eine zeitgemäße Modernisierung des Sicherheitsgewerberechts. Als Reaktion auf die Vorfälle wurde § 34a GewO mehrmals reformiert, zuletzt Ende des Jahres 2016.


    Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit der Frage, ob im Recht privater Sicherheitsdienst ein Novellierungsbedarf besteht. Die bisherigen Regelungen über die privaten Sicherheitsdienstleister werden auf den Prüfstand gestellt. Dabei wird ein Überblick über die Probleme und den Diskussionsstand vermittelt. Daneben beschäftigt sich die Arbeit
    mit der Frage, auf welche Art und Weise die notwendige Novellierung umgesetzt werden kann, und unterbreitet einen Vorschlag für die Weiterentwicklung des privaten Sicherheitsgewerberechts in Form einer Zertifizierung.

    Targeted Violence: A Statistical and Tactical Analysis of Assassinations, Contract Killings, and Kidnappings von Glenn McGovern


    Umfangreiche Daten zu Attentaten, Auftragsmorden und Entführungen!!


    ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1548893374&sr=8-1&keywords=targeted violence


    Drawn from case examples of incidents from around the world, Targeted Violence: A Statistical and Tactical Analysis of Assassinations, Contract Killings, and Kidnappings is the most complete resource of information on the attack methodologies, tactics used, and groups responsible for targeted killings and kidnappings. The author, a former SWAT and JTTF team member―whose experience includes providing protection to diplomats, high-ranking military personnel, prosecutors, and organized crime informants―presents a wealth of global statistics on assassinations, contract killings, and kidnappings that have occurred from 1950 to the present.


    Leaving no stone unturned, the book breaks down the various incidents of targeted violence by region, country, month, day of the week, and time of day. It reports on likely locations for each type of attack, success rates, who is likely to initiate the attacks, and who they are most likely to target. The book’s easy-to-follow format allows readers, experienced or not in personal protective work, to determine the types of attacks known to have occurred in any region.


    This complete reference includes 35 case studies that examine attacks on motorcades and pedestrians dating back to 1973―highlighting the lessons to be learned from each example. It analyzes the modus operandi of individual assailants and groups in order to determine commonalities between targeted victims and why certain groups tend to target a specific type of individual. The text concludes with a chapter on victimology.


    Just like anyone, assassins and hit men fall into routines and can become creatures of habit. By studying and understanding the collection of
    historical information contained in these pages, security, military, and law enforcement professionals responsible for providing protection will
    be better prepared to identify potential threats and develop the tactics needed to thwart such attacks.

    Der Schutz gefährdeter Zeugen in der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz ZSHG)


    Dissertation von RA Christian Siegesmund

    Der Zeugenbeweis ist im Strafprozess insbesondere bei Verfahren typischer Delikte der Organisierten Kriminalität - die elementarste der Möglichkeiten des Strengbeweises. Der Staat hat dem gefährdeten Zeugen gegenüber im Einzelfall eine Schutzpflicht. Beispiele aus der Praxis des Zeugenschutzes werfen jedoch ein ernüchterndes Bild auf den Zeugenschutz in Deutschland. Zeugenschutz ist im Bereich zwischen Polizei- und Strafprozessrecht zu verorten, was regelmäßig sachliche Trennungen zwischen polizeilichem und strafprozessualem Zeugenschutz kaum zulässt. Zeugenschutz bezweckt neben Schutz der gefährdeten Person die Sicherung von Strafverfolgung und Strafverfahren. Mit dieser Intention hat der Gesetzgeber das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG) geschaffen und die dahinhegenden gesetzgeberischen Aktivitäten vorerst abgeschlossen. Der polizeiliche Zeugenschutz wurde auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit vordergründig eine Regelungslücke zur Abwehr besonders schwerer Formen der Kriminalität geschlossen. Es ist dem Gesetzgeber in weiten Teilen jedoch nicht gelungen ist, die Regelungen des ZSHG in die StPO zu integrieren sowie entscheidende Schnittstellen des ZSHG zu anderen Rechtsgebieten ohne Friktionen und mögliche negative Auswirkungen auf den gefährdeten Zeugen abzubilden. Die sich daraus ergebenen Probleme und rechtlichen Fragen wurden in dieser Arbeit eingehend untersucht.


    Auf der Webseite des Autors finden sich weitere interessante Beiträge zum Thema Zeugenschutz. Des weiteren ist er in der Dokumentation "Abschied vom alten Leben - Zeugenschutz" dabei.


    NSA, WikiLeaks, Satudarah, Hells Angels, Geheimdienste, Ehrenmord BND


    Zeugenschutz - Abschied vom alten Leben - ZDFmediathek

    Personenschützer und ihre Schutzpersonen - ZDFmediathek


    Zeugenschutz im Strafverfahren - Zur Rechtslage in Deutschland vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags


    Kirchenbuchführung bei Personen im Zeugenschutz von Peter Platen