Posts by haifisch

    Quote from "s-leiter2"

    Welche Freiheit meinst Du?


    Noch gilt zB die Religionsfreiheit. Und über das AGG darf niemand aufgrund seiner Religion benachteiligt werden.
    Theorie? Meinetwegen. Aber zumindest besteht diese Freiheit auf dem Papier.


    Und was die Meinungsfreiheit angeht: Hier im Forum muß die auch nicht klappen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, nicht gegenüber einem anderen Bürger. Oder hier gegenüber einem anderen Bürger als Betreiber eines Forums.

    Ich vergaß: In Baden-Württemberg ist die Beleihung privater Sicherheitsdienste mit hoheitlichen Rechten zum Zwecke der Verfolgung von Ordungswidrigkeiten nicht möglich.
    Es wurde schon mehrfach versucht, die Verwaltungsgerichte stoppten das Vorgehen jedoch.


    Den Kommunen bleibt hier nichts anderes übrig als eigenes Personal einzustellen.


    Erlaubt bleibt das reine Erfassen von ordnungswidrigem Verhalten. So dürfen private Dienstleister zB auch Geschwindigkeitsüberwachungen mittels technischer Geräte wie Radar, Lichtschranken und dergleichen durchführen. Anhalterechte haben sie jedoch keine. Diese Dienstleister geben die gesammelten Daten incl Beweisfoto an die zuständige Behörde, die alles weitere dann einleitet.

    Quote from "numsi"

    Horst auch wenn du vllt beleidigt bist, aber ich habe mir den § 163 (1) StPO nochmal durchgelesen. Den düfen wir überhaupt nicht verwenden, da steht was drinnen von Staatsanwaltschaft und Polizeibeamten.


    So falsch ist das mit dem §163 StPO nicht. Unter der Maßgabe, daß wir von Gemeindevollzugsdiensten bzw. Bediensteten des Ordnungsamts reden oder zumindest von beliehenen Kräften. Eine Beleihung privater Kräfte ist je nach Landesrecht in bestimmtem Umfang möglich, aber eben nicht in jedem Bundesland.


    Der Gemeindevollzugsdienst oder auch die Bediensteten der Ordnungsämter wären über das PolG BW auch in Baden-Württemberg in Ausübung seines Dienstes dem Polizeibeamten gleichgestellt und damit auch grundsätzlich Inhaber der gleichen Rechte. Der von Horst genannte §163 StPO wäre damit auch einschlägig, da hier der GVD auch "Polizeidienst" im Sinne des Gesetzes ist und der Gemeindevollzugsbedienstete dem Beamten des Polizeidienstes gleichgestellt ist.


    Aber das ist eben nicht allgemein so bzw nicht überall, deshalb sollte man mit solchen Aussagen vorsichtig sein.

    Quote from "M-Protection1"

    Welche voraussetzungen müssen erfüllt werden um Ordnungswidrigkeiten zu erfassen?


    So lange es lediglich um die "Erfassung" von ordnungswidrigem Verhalten und der Weiterleitung an die Bußgeldbehörde:
    Gar keine. Das darf grundsätzlich Jedermann ohne besondere Rechtsgrundlagen. Identitätsfeststellungen und dergleichen sind dabei natürlich nicht erlaubt, es geht lediglich um die reine Erfassung von ordnungswidrigem Verhalten und der Vorlage an die zuständige Verfolgungsbehörde.


    Beispiel? In der Straße steht ein Fahrzeug parkend im Haltverbot. Jedermann darf hier das Kennzeichen notieren und mit Datum und Uhrzeit und Örtlichkeit der zuständigen Behörde mitteilen.


    Nichts anderes machen auch vielerorts die privaten Dienstleister. Von der Kommune genau dazu beauftragt, weil mehr aufgrund der Landesgesetze nicht drin ist. Mehr wäre nur mit eigenem Personal drin.

    Aber gerade die Vergangenheit lehrt uns einiges. Egal auf was Du rauswolltest, es läuft genau auf eines heraus: Eine Weltreligion wird unter Generalverdacht gestellt.
    Jeder Angehörige dieser Religion muß doch Dreck am Stecken haben. Nur weil ein tatsächlich verschwindend geringer Bruchteil der Islam-Anhänger fundamentalistische Extremisten sind.


    Wie gesagt: Gott sei Dank spielt die Religionszugehörigkeit noch keine Rolle, ob jemand in einem bestimmten Bereich tätig werden darf oder nicht.
    Erst wenn weitere Punkte dazu kommen, wird es interessant. Im Fall des Berliner Wachmanns war es eben der enge Kontakt zu Salafisten, welcher ihn dann zum Gefährder werden ließ.

    Quote from "Horst Lichter"

    §229 is schon mal ein guter Ansatz ,allerdings bist du als Verkehrsüberwachungskraft bestellt und in dem Fall auch Amtsperson . Der Bürger ist nach §163 b Abs.1 StPo verpflichtet sich Auszuweisen .Dies is Quasi eine IDF zur Gefahrenabwehr. Weigert er sich is die Polizei einzuschalten. Wie gesagt der Bürger ist auch zur richtigen Angabe seiner Daten verpflichtet sonst droht ein Busgeld bis zu 1000 Euro :devil:


    Aufpassen!


    Nicht jeder, der in diesem Bereich in irgendeiner Weise tätig ist hat auch die Bestellung bzw. die Beleihung.
    Gerade in Kommunen, in denen private Dienstleister mit solchen Aufgaben betraut werden, mangelt es oft an solchen Dingen, zumal auch oft schlicht die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen fehlen.


    Der private Dienstleister hat hier dann ganz einfach keine vergleichbaren Rechte wie Polizeibeamte, ist auch nicht dem Polizeibeamten gleichgestellt.

    Quote from "Arvasi"

    die Kombination Islam und Flughafen wird doch normalerweise übersensibel behandelt, oder?


    Gott sei Dank nicht. Warum sollte die Religion für sich genommen eine Rolle spielen?


    So weit waren wir schon einmal. Das Ende vom Lied dürfte bekannt sein.
    Wenn wir mal wieder soweit sind, daß man mit bestimmten Religionen aufpassen muß was man macht und auch nicht mehr alles machen darf was man will, dann haben wir wohl mal wieder unsere Freiheit aufgegeben.

    Quote from "Arvasi"

    Ich denke auch nicht, dass sie es gemacht haben. Vermutlich dürfte meine Unterschrift auf der Erlaubnis nur dann zum Tragen kommen, wenn ich tatsächlich in solchen Bereichen eingesetzt würde. Tatsache ist jedoch, dass dieser Bogen Bestandteil des AVs war/ist - ohne meine Einwilligung wäre der AV hinfällig gewesen.


    Hast du eine Sicherheitserklärung gem. §13 SÜG ausgefüllt und unterschrieben?


    Quote from "Arvasi"

    Deswegen kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum jemand am Flughafen eingesetzt wird ohne dass da genauer hingeschaut wird, egal in welchem Bereich.


    Unter Umständen hätte das "genauer hinschauen" gar nichts gebracht. Der Wachmann wurde erst 2 Wochen vor der Kontrolle vom LKA Berlin als Gefährder eingestuft. Je nach Zeitpunkt der Einstellung und Tätigwerden an der Flughafenbaustelle war da also noch gar nichts, was man bei einer Überprüfung hätte finden können.



    Quote from "Dr.Brown"

    Auf gut Deutsch, wer verurteilt worden ist, auch unter 90 Tagessätzen,
    würde diesen Vertrag ( mit SÜG ) nicht unterschreiben weil er Angst
    hätte das es rauskommt.


    Nochmal: Eine Sicherheitsüberprüfung nach SÜG macht kein privates Sicherheitsunternehmen mal einfach so für jeden neu eingestellten Mitarbeiter. Davon abgesehen daß es dafür überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt, das kostet richtig Kohle. Geld, das kein Unternehmen in die Hand nimmt wenn es nicht notwendig ist.


    Und Typen wie beschrieben (verurteilt, auch unter 90 Tagessätzen) fallen schon bei der normalen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §34a GewO iVm §9 BewachV durchs Raster, weil die Behörde die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholt und da diese Verurteilung mitgeteilt wird. Auch unter 90 Tagessätzen.

    Quote from "Nemere"

    Das ist die Adresse, die ich immer verwende, genau hier treten die Probleme auf.


    Ja, das ist die Adresse die DU verwendest wenn du das Forum von dir aus aufrufst, über Lesezeichen oder Direkteingabe in die Adressleiste. Da gibt es dann keine Probleme, denn sonst hättest du kaum diesen Thread eröffnen können.

    Wenn du oben auf der Seite den Link "wachschutzforum.de" anklickst, versucht dein Browser eben auch <!-- w --><a class="postlink" href="http://www.wachschutzforum.de">http://www.wachschutzforum.de</a><!-- w --> aufzurufen. Denn diese Adresse ist hinter der Grafik als Link hinterlegt.

    Mit Verlaub:
    Ich wage zu bezweifeln, daß ein Sicherheitsunternehmen alle seine Mitarbeiter, auch Mitarbeiter, die gar nirgends eingesetzt werden sollen wo dies gefordert wird, nach dem SÜG überprüfen lässt. Denn das kostet richtig Asche.
    Dazu sind die Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG auch nur für bestimmte Zwecke gedacht, und dazu gehört nicht das reine Tätigwerden für ein privates Sicherheitsunternehmen. Es sei denn, er soll dann dort in einer Verwendung eingesetzt werden, bei der er
    1. Zugang zu Verschlußsachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM ODER VS-VERTRAULICH eingestuft sind,
    2. Zugang zu Verschlußsachen überstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen,
    3. in einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr tätig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlußsachen von der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist,
    4. nach anderen Vorschriften einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt, soweit auf dieses Gesetz verwiesen wird.


    (§1 Absatz 2 SÜG)


    Bei einer Neueinstellung in einem privaten Sicherheitsunternehmen wird der Mitarbeiter nach §34a GewO der zuständigen Behörde gemeldet, welche den Mitarbeiter dann nach Maßgabe des §9 BewachV überprüft. Dazu gehört die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (also Auskunft über alles, was über diesen Menschen dort vorliegt, auch das, was im Führungszeugnis nicht eingetragen wird).
    Mit einer Überprüfung nach dem SÜG ist das aber nicht so ganz vergleichbar. Beim Verfassungsschutz wird im Regelfall nicht nachgefragt, dies findet nur in besonderen, im §9 Absatz 2 BewachV geregelten Fällen statt. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG wird generell auch beim Verfassungsschutz angefragt.


    Die Überprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz, §7, ist dann schon eher vergleichbar mit der Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG. Diese findet nach Maßgabe der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung statt und beinhaltet recht umfassende Abfragerechte über den Antragsteller, bei so gut wie allen Behörden und Diensten des Bundes und der Länder, ähnlich wie bei der Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG.
    Aber auch diese Überprüfung findet normalerweise nicht obligatorisch bei jedem neu eingestellten Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens statt, sondern erst dann, wenn er tatsächlich in einem Luftsicherheitsbereich eingesetzt werden soll. Denn so eine Zuverlässigkeitsüberprüfung kostet auch nicht gerade wenig, bis zu 150 EUR.

    Quote from "kriegsrat"

    auch im Hinblick auf eine evtl. Strafbarkeit wäre eine korrekte Unterscheidung zwischen "Uniform" oder "Dienstkleidung" nicht uninteressant


    Doch, dafür ist die Bezeichnung der Kleidung tatsächlich uninteressant.


    Es ist für den §132a StGB egal, ob ich die einheitliche Kleidung einer Gruppe oder eines Unternehmens nun als "Uniform" bezeichne oder als "Dienstkleidung".
    Aus der Dienstkleidung des Wachmanns wird keine Uniform im Sinne dieses Gesetzes, nur weil er oder jemand anderes dazu Uniform sagt.




    Nemere
    Was der Gesetzgeber zu diesem Thema sagt ist mir durchaus bewusst.

    Ich kann das für mich dennoch lockerer sehen und akzeptieren, daß umgangsprachlich die einheitliche Kleidung einer Gruppe, egal ob nun privat im Verein (Schützenvereine haben oft solche uniform-ähnliche Vereinskleidung) oder gewerblich in Unternehmen auch als Uniform bezeichnet wird, obwohl es eben keine Uniform sein kann.


    Sobald es offiziell hergeht kann ich auch anders. Im offiziellen Sprachgebrauch verwende auch ich den Begriff "Uniform" nicht für die Kleidung, die von privaten Diensten getragen wird.

    "bei euch" dürfte es sich wohl um eine Behörde handeln. Damit sind wir in aller Regel auch im Verwaltungsrecht.
    Du bist hier aber einer der wenigen, die bei einer Behörde arbeiten. Der Großteil ist im Bewachungsgewerbe und damit der Privatwirtschaft beschäftigt.
    So mag das Urteil vielleicht für Dich bzw Euch von Bedeutung sein, für die Mehrheit des Forums jedoch eben nicht.


    Aber auch für Euch dürfte das Urteil keine Relevanz haben, höchstens vielleicht einige Argumentationsgrundlagen bieten.
    Wenn ich Deine anderen Beiträge richtig deute, bist du aus Rheinland-Pfalz. Das Urteil des VGH BW hat für Dein Bundesland und Deine Behörde keine Auswirkung. In Deinem Bundesland kann es eine andere Auffassung geben.


    Bundesweit kämpfen die Polizei-Gewerkschaften DPolG und GDP in den einzelnen Ländern und dem Bund darum, die Rüstzeiten als Arbeitszeit anzuerkennen. In manchen Bundesländern gab es zwischenzeitliche Teilerfolge, in einzelnen Behörden sogar echte Erfolge (dem Zeitkonto der Beamten wird jährlich Dienstzeit für 1 Woche gutgeschrieben). In anderen Bundesländern gab es eben auch Niederlagen. Wie hier in Baden-Württemberg.




    Nemere


    Dein Steckenpferd ist gut.


    Ich sehe es nicht ganz so verbissen. Sicher ist das Wort Uniform eher der Dienstkleidung der hoheitlich tätigen Menschen wie Polizeibeamte oder Soldaten vorbehalten,
    aber im Wortsinn "Uniform" als einheitliche Kleidung einer bestimmten oder bestimmbaren Gruppe kann ich das trotzdem auch für die Dienstkleidung eines privaten Unternehmens stehen lassen.
    Die Dienstkleidung von Piloten wird zumindest umgangsprachlich auch als Uniform bezeichnet, und auch wenn die Bahn die Kleidung ihrer Mitarbeiter in den Zügen und am Schalter als "UBK - Unternehmensbekleidung" bezeichnet, auch hier spricht der Plebs von Uniform.
    Als Uniformträger (gut, in letzter Zeit nicht mehr da andere Verwendung, nennen wir es also Uniformbesitzer) gehe ich damit recht locker um und mir ist es egal ob jemand zur Kleidung eines Wachmanns "Uniform" sagt.


    Aber jedem das Seine :cheers:


    Und streng genommen geht es hier in diesem Thread und dem diskutierten Urteil ja tatsächlich um eine echte Uniform. Die von Polizeibeamten.

    Für den weitaus größten Teil der Forenmitglieder dürfte der vorstehende Sachverhalt oder besser gesagt die konkrete Entscheidung des VGH BW eher weniger von Bedeutung sein, da es hier wohl nur wenige Polizeibeamte oä aus Baden-Württemberg gibt.
    Die Entscheidung des VGH BW ist nur für Behörden in Baden-Württemberg von Bedeutung. In anderen Bundesländern kann es anders aussehen, es gibt zum Thema Rüstzeit bundesweit auch unterschiedliche Auffassungen und damit Urteile der Verwaltungsgerichte.


    Darüber hinaus:
    Das Verwaltungsrecht ist eine Baustelle, die mit der Arbeitszeit des Wachmanns gemeinhin rein gar nichts zu tun hat und daher ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgrund der mangelnden sachlichen Zuständigkeit (ganz abgesehen von der mangelnden bundesweiten örtlichen Zuständigkeit) so überhaupt nicht anwendbar oder auch nur ansatzweise für Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe interessant.


    Für Unternehmen im Bewachungsgewerbe ist wie für jedes andere Unternehmen der Privatwirtschaft das Arbeitsrecht in Sachen Rüstzeit zuständig, und damit die Arbeitsgerichte.


    Wenn wir hier über die Rüstzeiten diskutieren wollen müssen wir also erst einmal viel unterscheiden. Für die meisten hier ist in Sachen Arbeitszeit das Arbeitsrecht einschlägig und das Verwaltungsrecht unbedeutend. Wer also für die Mehrheit Bedeutendes bringen will, sollte sich vielleicht um Urteile der Arbeitsgerichte in dieser oder vergleichbaren Sache bemühen.


    Es gibt übrigens ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema "Umziehzeit", welches man durchaus auch als bedeutend für die Mehrheit hier bezeichnen kann. 5 AZR 122/99.
    Der zugrunde liegende Sachverhalt ist vergleichbar mit den Verhältnissen im Bewachungsgewerbe.

    Ein Blick in die Gesetze erleichtert so manches.
    Und nein, Beamte zahlen nichts in irgendeine Pensionskasse. Die es so noch nicht mal gibt, denn die Dienstherrn der Beamten haben keinen gesonderten Topf für die Pensionszahlungen, in den sie einzahlen wie bei Arbeitnehmer's Rentenversicherung.

    Also: Schraubendreher und Brecheisen sind schon mal keine an sich verbotenen Gegenstände. Sie können gefährlich werden, ja. Und wie ich bereits geschrieben habe: Können solche Gegenstände nach objektiver Einschätzung der Lage dem Festnehmenden gefährlich werden, dann wird dem Festnehmenden zugestanden diese aus dem unmittelbaren Zugriffsbereich des Festgenommenen zu entfernen.


    Habe ich als Jedermann nun einen gerade erwischten Ladendieb vor mir, der vollkommen ruhig wartet und sich seinem Schicksal ergeben hat und keinerlei Anzeichen macht sich zur Wehr zu setzen, dann muß ich auch nichts abnehmen.
    Und jetzt kommen wir zu den verbotenen Gegenständen. Nach Deiner bisherigen Ausführung dürfen verbotene Gegenstände im Rahmen der Jedermannsfestnahme abgenommen werden. Nur weil sie verboten sind.
    Geht von diesem verbotenen Gegenstand in der jeweiligen Lage aber keine Gefahr für den Festnehmenden aus, ist das ganz einfach nicht drin.


    Nimm den oben beschriebenen Ladendieb, der sich seinem Schicksal ergeben hat. Aus seiner Umhängetasche blitzt ein Schlagring heraus. Verbotener Gegenstand.
    Die Lage gibt es aber nicht her, diesen abzunehmen.


    Wie gesagt: Geduldet wird viel. Erlaubt ist es deshalb noch lange nicht.

    Bitte richtig zitieren. Ich sprach von der Abnahme verbotener Gegenstände.


    Das ist ein Unterschied. Wie ich auch schon schrieb gesteht die Rechtsprechung zu, gefährliche Gegenstände ggf aus dem Zugriffsbereich zu entfernen.
    Verboten ist aber nicht unbedingt auch gleich gefährlich in der jeweiligen Lage.