Posts by haifisch

    Quote from "Horst Lichter"

    Was meint Ihr , SWG gerechtfertigt oder nicht (Verhältnismäßigkeit) :)


    Warum sollte hier die Verhältnismäßigkeit ein Problem sein?

    Quote from "kriegsrat"

    da weder im LTV noch im MTV in NRW irgendetwas zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geregelt ist (zumindest habe ich nichts gefunden)


    Im LTV und MTV nichts zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefunden?
    Könnte daran liegen:


    Quote from "kriegsrat"

    in NRW gibt es einen Tarifvertrag zur Entgeltfortzahlung


    :D

    Quote from "Alex30"

    Gemaess&6Absatz5 Arbeitszeitgesetz.



    "(5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren."


    <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__6.html">http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__6.html</a><!-- m -->


    Was hat das denn mit dem Thema zu tun?

    Eine polizeiliche Intervention ist auch möglich, wenn die EMA bei einem privaten Unternehmen aufgeschaltet ist.


    Eine ÜEA (Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei) ist nicht so einfach möglich.
    Da Polizei aber nach wie vor Ländersache ist, gelten hierfür auch in jedem Bundesland andere Voraussetzungen (wenn auch alle sehr ähnlich).


    Hier einfach mal die Grundvoraussetzungen aus Baden-Württemberg, um eine EMA zur Polizei aufzuschalten:


    Die Errichtung und der Betrieb von ÜEA können von der Polizei genehmigt werden,
    wenn im Einzelfall aufgrund polizeilicher Lagebeurteilungen zu erwarten ist, dass
    − Personen wegen ihrer gesellschaftlichen Stellung (z.B. nach PDV 129 eingestufte gefährdete Personen),
    − Personen, die aufgrund ihrer Funktion bzw. Tätigkeit (z.B. in raubgefährdeten Bereichen),
    − Sachen wegen ihres bedeutenden Wertes oder wegen ihrer Eigenart,
    − Einrichtungen/Sachen wegen ihrer wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung
    gefährdet sind und ein öffentliches Interesse an ihrer Sicherheit besteht.


    Das sind wie erwähnt "Kann"-Vorschriften, eine ÜEA wird also nicht zwangsläufig bei jeder Person oder jedem Objekt, welche in diesen Grundvoraussetzungen genannt sind auch tatsächlich genehmigt.


    Hinzu kommt, daß die Anlage nur von bestimmten Errichterfirmen ("Konzessionäre") gebaut, gewartet und aufgeschaltet werden darf,
    und die Anlage selbst auch bestimmte Normen und Richtlinien erfüllen muß.


    In den meisten Fällen scheidet eine ÜEA schon aufgrund der nicht gegebenen Grundvoraussetzungen aus und es bleibt nur eine Aufschaltung bei privaten Unternehmen. Eine "Wahl" haben die Wenigsten.

    Sind grundsätzlich nicht erlaubt.
    Diese Schilder sind lichttechnische Einrichtungen. Und jene müssen über eine Zulassung verfügen und müssen eingetragen sein, um sie im oder am Fahrzeug nutzen zu dürfen.
    Mir ist kein derartiges Schild für die Feuerwehr bekannt, welches über die erforderliche Zulassung verfügt.


    Bei Ärzten sieht das etwas anders aus. Der §52 (6) StVZO sieht die Möglichkeit eines solchen beleuchteten Schildes vor.


    Erlaubt sind für die Feuerwehr Schilder, die unbeleuchtet sind.

    Quote from "Horst Lichter"

    „Ein Feuerwehrmann darf mit seinem Privatfahrzeug nur über eine rote Ampel fahren, wenn er dabei Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat", erklärt dazu der Donau-Rieser Kreisbrandrat Bernhard Meyr


    Zumindest was die gesetzlichen Regelungen betrifft liegt der Kreisbrandrat falsch.
    Es mag sein, daß es innerhalb der örtlichen Feuerwehren der Ansicht jenes Brandrats entsprechende Regelungen gibt, aber der §35 StVO und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema gibt dem Feuerwehrmann persönlich die Sonderrechte. Unabhängig vom Wegerecht, jenes hat man tatsächlich nur mit Blaulicht und Signalhorn.
    Der Feuerwehrmann darf damit das Sonderrecht nach §35 StVO nutzen, auch wenn er mit dem Privatfahrzeug ohne Sondersignaleinrichtung unterwegs ist. Er darf schneller als eigentlich erlaubt fahren, und er darf auch das Rotlicht einer LZA mißachten.


    Anders sieht es beim Rettungsdienst aus, dort sind die Sonderrechte an die Fahrzeuge gebunden und nicht an die Person.

    Kurzer Anruf beim SB, mitteilen daß du zu dem Termin arbeiten mußt und um einen Alternativtermin bitten, bestenfalls gleich Vorschläge für neuen Termin unterbreiten.
    Stellt normalerweise kein Problem dar, daß du dann an einem Termin zur Vernehmung kannst, wenn du Zeit hast und nicht arbeiten mußt.

    Quote from "oskar121"

    Zu Kriegsrat Die EU Hat vor 2 Jahren ein neues Arbeitszeitgesetz verabschiedet und die EU Gesetze gehen den Bundesgesetzen vor, daher ist unser deutsches nicht mehr relevant.


    1. Die EU verabschiedet keine Gesetze, sie verabschiedet Richtlinien.
    Diese Richtlininen müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden. Erst wenn dies geschehen ist, gilt "das EU-Recht".
    Ausnahme: Öffentliche Arbeitgeber sind direkt an die Richtlinie gebunden, auch ohne Umwandlung in nationales Recht. Für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt die EU-Arbeitszeitrichtlinie damit direkt.



    Quote from "oskar121"

    Also haifisch das ist ein euro gesetz und gilt auch für Beamte denn das deutsche gesetz ist nicht mehr gültig , es sei denn das eine ausnahme reglung besteht.


    2. Nein, es gibt kein "Euro-Gesetz", es gibt lediglich die EU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie wurde im deutschen Arbeitszeitgesetz in nationales Recht umewandelt. Das deutsche Arbeitszeitgesetz entspricht der EU-Arbeitszeitrichtlinie.
    Und weiter nein, auch die EU-Arbeitszeitrichtlinie gilt nicht für Beamte, sondern auch ausdrücklich nur für Arbeitnehmer. Beamte sind keine Arbeitnehmer.


    Für die Beamten gelten Arbeitszeitverordnungen, die sich im Großen und Ganzen an den Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren. Allerdings stellen diese Verordnungen kein Hindernis dar, auch mal 18 Stunden durchzuarbeiten, ohne Pause. So geschehen beim letzten Castortransport im Wendland, als die Beamten der Einsatzhundertschaften im Wald nicht abgelöst wurden. Die hatten anschließend 4 Stunden "Ruhezeit", um dann direkt wieder in den Einsatz zu gehen für weitere 16 Stunden.
    Rechtlich kein Problem, da die EU-Richtlinie wie auch das ArbZG für Beamte eben nicht gilt, und die für sie geltende Arbeitszeitverordnung hier auch nicht entgegen steht. Gibt dann halt entsprechend Überstunden, sonst hat es keine Auswirkungen.

    Quote from "oskar121"

    Ja es gibt auch ausnahme genemmigung wie Feuerwehr Bereitschaftsärzte polizei das hat die gewerkschaft geregelt aber leider sind die wachleute der gewerkschft egal. gruss


    In Bezug auf Feuerwehr und Polizei brauchte da die Gewerkschaft keine Ausnahme verhandeln,
    die Berufsfeuerwehr wie auch die Polizei sind von Arbeitszeitgesetzen gar nicht betroffen, weil sie in einem Dienstverhältnis stehen und nicht in einem Arbeitsverhältnis. Berufsfeuerwehr wie auch Polizei sind grundsätzlich Beamte.
    Das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für Beamte, sondern nur für Arbeitnehmer. Wenn also Angestellte bei Feuerwehr oder Polizei beschäftigt werden, für jene gilt das ArbZG.

    Quote from "Horst Lichter"

    Noname... bist du dir sicher, daß dein Kollege dies im Ernst sagte ? Also ,ich hab sowas auch noch nicht gehört,wenn man so will dürften ja auch Nachts keine Polizeibeamtinnen unterwegs sein. :)


    Polizeibeamte sind von vielen Gesetzen was die Arbeitszeit angeht ausgenommen, weil bestimmte Gesetze für Beamte gar nicht gelten. Wäre also möglich, daß es eine Vorschrift gibt die Frauen in Nachtschichten verbietet, aber eben nur für Arbeitnehmer und nicht für Beamte.


    Es gibt durchaus eine Vorschrift, die natürlicherweise nur für Frauen gilt und die tatsächlich ein Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmerinnen während der Nacht von 20 Uhr bis 6 Uhr gesetzlich regelt:


    Nach §8 Mutterschutzgesetz gilt ein solches Verbot für werdende Mütter.


    Ein generelles Beschäftigungsverbot für alle Frauen kenne ich auch nicht.

    Aus der Stellenausschreibung geht aber nichts über eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung hervor.
    Es ist auch recht unwahrscheinlich, daß ein Angestellter im Sicherungsdienst, einfacher Dienst, eine solche erweiterte Sicherheitsüberprüfung benötigt.

    Quote from "Aurora"

    Der war jetzt z.B. von Mo-Fr.krank geschrieben.
    Auf der Lohnabrechnung hat man ihm aber nur 3 Tage bezahlt. Auf Rückfragen wurde das so begründet, dass er ja Do-Fr. eh nicht gearbeitet hätte.
    Wahnsinn, oder?


    Kommt darauf an:


    Davon ausgehend, daß er tatsächlich nur Montag, Dienstag und Mittwoch gearbeitet hätte, und der anzuwendende Tarifvertrag auch die Lohnfortzahlung nach dem Lohnausfallsprinzip ermöglicht, ist das eigentlich weniger Wahnsinn sondern absolut in Ordnung.


    Hätte er hingegen nach dem Dienstplan unmittelbar vor der Krankmeldung tatsächlich von Montag bis Freitag gearbeitet, dann ja: Wahnsinn. Eine nachträgliche Änderung des Dienstplans und damit einhergehende Manipulation der Tage, für die nach dem Lohnausfallsprinzip die Lohnfortzahlung fällig wäre, ist natürlich nicht in Ordnung und nicht hinnehmbar.

    Quote from "kriegsrat"

    laut § 3 des Mantelergänzungstarifvertrages für gewerbliche AN (allgemeinverbindlich) Absatz 5 ist beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge jeweils nur der höchste Zuschlag zu gewähren


    Da steht aber glaube ich auch noch etwas mehr. Insbesondere zum Nachtzuschlag, wonach hier ja auch gefragt wurde.

    "Rosinenpickerei" geht halt nicht.
    Wenn die Berechnungsformel laut Tarifvertrag angewendet werden soll, dann muß auch Urlaub laut Tarifvertrag gewährt werden.
    Und wenn dieser Urlaub dann auch richtig genommen wird, dann gibt es auch kein Verlust.


    Ihr habt einen entscheidenden Denkfehler. 91,56 EUR Brutto plus evtl. Zulagen dann 105,29 EUR würde man nur an Tagen bekommen, an denen man auch arbeitet. An freien Tagen hat man dafür gar nichts an Einkommen.


    Deshalb wird das Gesamtbrutto im Monatsverdienst als Berechnungsgrundlage genommen. Diesen auf 6 Monate hochgerechnet und geteilt durch 156 ergibt den Durchschnittssatz, den man werktäglich bekommen würde. Und zwar unabhängig davon, ob man nun gearbeitet hätte oder frei gehabt hätte.
    Dieser Tagessatz wird dann pro Urlaubstag bezahlt, wodurch man dann bei einem Monat Urlaub im Endeffekt auf das Gleiche Monatsbrutto kommt wie wenn man normal gearbeitet hätte mit freien Tagen hier und da.
    Es dürfen halt für 1 Monat Urlaub nicht nur 13 Urlaubstage genommen werden, also so wie gearbeitet worden wäre, sondern eben so viel Werktage, wie der Monat eben hat. Also zwischen 20 und 22 Tage (deshalb hat ja auch der Teilzeit-Arbeitnehmer nicht nur anteilige Urlaubstage, sondern die volle Anzahl an Urlaubstagen wie der Vollzeitarbeitnehmer auch, mindestens 27, mit steigender Beschäftigungsdauer mehr).

    Quote from "Horst Lichter"

    ... ist der Freiwillige Polizeidienst in BW von Polizeivollzugsbeamten nur durch die Schulterstücke der Uniformen zu Unterscheiden.


    Mittlerweile nicht mehr. Die Umstellung auf blau ist bei den Beamten nahezu vollständig durch, der Freiwillige Polizeidienst hingegen trägt noch immer Grün. Eine Umstellung des FPD auf Blau ist bis auf weiteres auch nicht vorgesehen, da der FPD nach Willen der aktuellen Landesregierung ein Auslaufmodell ist. Als erste Maßnahme in dieser Richtung wurden auch bereits die Mittel eingefroren. Neueinstellungen werden auch keine mehr vorgenommen.


    Aber ansonsten ja: Der Polizeifreiwillige hat die identischen Rechte wie der Polizeivollzugsbeamte, einzig die Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft fehlt ihm.

    Quote from "Arvasi"

    Genau darauf wollte ich hinaus.
    Es geht mir nicht um Hetze oder Generalverdacht, ganz im Gegenteil, ich bin ein sehr offener Mensch. Aber die Sicherheitslücken, die bekannt werden durch z. B. Sprengstoffschmuggel, Spionage von möglichen Terrorzielen oder ähnliches, geben mir mehr als nur ein mulmiges Gefühl.



    Ich sehe da noch nicht unbedingt eine Sicherheitslücke.


    Wie gesagt: Je nach dem wann der Wachmann dort seine Tätigkeit aufnahm, konnte da bei einer Überprüfung (egal ob einfache Zuverlässigkeitsprüfung nach §34a GewO/§ 9 BewachV, Zuverlässigkeitsprüfung nach §7 LuftSiG, oder Sicherheitsüberprüfung nach SÜG - welche hier gar nicht gefordert wäre) nichts gefunden werden, weil noch gar keine entsprechenden Erkenntnisse vorlagen.
    Die Erkenntnisse darüber, daß der Wachmann Kontakt zu Salafisten hat und fortan als Gefährder eingestuft wird, lagen möglicherweise erst lange nach dem Tätigwerden an der Flughafenbaustelle vor. 2 Wochen vor der Kontrolle.

    Weil da etwas anderes im Vordergrund steht bzw zur Religion dazu kam:
    Extremismus.


    Es ist nicht die Religion, die hier zum Verhängnis wurde, sondern die Tatsache, daß Salafisten fundamentalistische Extremisten sind.
    Die Zuordnung zu dieser Gruppe der fundamemtalistischen Extremisten ist das Entscheidende.


    Es gibt zahlreiche Angehörige des Islam in sicherheitsrelevanten Einrichtungen, auch Geheimnisträger und dergleichen. Das stellt alles kein Problem dar.
    Der Islam als solches ist nicht gefährlicher als das Christentum oder andere Weltreligionen.
    Lediglich ein paar Hansel übertreiben es und wollen die Welt notfalls gewaltsam missionieren. Fundamentalisten gibt es aber auch in nahezu jeder Religion oder Weltanschauung. Die Christen sind da nicht ausgenommen.