Neue EU Richtlinie zu Arbeitsbedingungen tritt am 01.08.2022 in Kraft - Arbeitsbedingungenrichtlinie

  • Die „Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) soll eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung fördern und führt dazu umfassende Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers ein. Am 23. Juni 2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie gebilligt. Das Gesetz soll zum 1. August 2022 in Kraft treten. Es bringt einen gewissen Aufwand für Arbeitgeber mit sich. Was ist konkret zu tun?


    Müssen jetzt alle Arbeitsverträge geändert werden? Umsetzung der Arbeitsbedingungen-RL zum 1. August 2022 | Gleiss Lutz


    Der Arbeitgeber hat nun bestimmte Berichtspflichten gegenüber den Arbeitnehmern zu erfüllen:


    Unterrichtungspflichten des Gesetzesentwurfs mit den größten Auswirkungen umfassen etwa

    • die Pflicht über das Kündigungsverfahren zu informieren. Neben den bislang üblichen Vertragsinhalten wie der zwingenden Schriftform einer Kündigung und der Kündigungsfrist, muss nach dem Gesetzesentwurf künftig auch über die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage unterrichtet werden. Ein Versäumnis dieser Pflicht soll allerdings nicht dazu führen, dass die dreiwöchige Klagefrist keine Anwendung fände;
    • einen etwaigen Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung;
    • die Zusammensetzung der Vergütung, einschließlich Zusammensetzung und Höhe der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung;
    • vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten, bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen;
    • die Anordnung und Voraussetzung von Überstunden (sofern vereinbart);
    • Name und Anschrift des Versorgungsträgers bei Zusage einer betrieblichen Altersversorgung.



    Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union hat in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 20. Juni 2022, für Diskussionen gesorgt. Kritik am entsprechend von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/1636) übten sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter.


    Deutscher Bundestag - Geteiltes Echo über Umsetzung von EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen