EKA im Dienst

  • Hallo in die Runde,

    ich habe ein Problem und benötige Eure Hilfe.

    Zum Thema "Führen eines EKA's im Dienst"


    Unser Arbeitsumfeld sind alle Betriebsanlagen der DB Bahn AG. Hauptsächlich in Bahnhöfen wo wir Hausrecht haben. In den Verkaufsläden (Pächter) haben wir kein Hausrecht.

    Kommen wir zum Problem.

    In unserem Sozialraum der nicht im Hausrechtsbereich liegt melden wir uns zum Dienst, Waffenkoppel angelegt, ab zum Fahrstuhl, fahren mit diesem ins Erdgeschoss und gehen, mit dem EKA durch öffentliches Gelände bis wir am Hauptbahnhof angekommen sind. Dabei wird ein Platz der für Veranstaltungen, Weihnachtsmärken usw. genutzt wird überquert.

    Ich kenne es so:

    Zum führen von einem EKA benötigt man die Genehmigung von der Polizeikreisbehörde.

    Dann wird das berechtigte Interesse geprüft und wie bei uns ist, genehmigt.

    1. FRAGE: Gilt das führen eines EKA's mit berechtigten Interesse NUR IM HAUSRECHTSBEREICH?

    Oder darf ich, wie unser Vorgesetzter es uns mitgeteilt hat, den EKA im Dienst immer und überall führen? Beim einkaufen, über den Weihnachtsmarkt gehen usw.?

    Sein Rechtfertigungsgrund ist das "Bedürfniss" und deshalb dürfen wir angeblich zur Arbeitsaufnahme, durch den öffentlichen Verkehrsraum mit dem EKA und sogar über den Weihnachtsmarkt.

    Weihnachtsmarkt ist eine öffentliche Veranstaltung und es ist dort verboten Waffen mit sich zu führen, ich glaube sogar das es in Fahrstühlen auch verboten ist, bin mir da nicht ganz so sicher.

    2 FRAGE:

    Dürfen Sicherheitsmitarbeiter, außerhalb ihres Hausrechtsbereiches in der Öffentlichkeit, mit dem EKA einkaufen gehen, oder sich sonst im öffentlichen Bereich aufhalten z.b. Weihnachtsmarkt?

    Ich denke nicht oder liege ich komplett falsch.

    Für Hilfe bin ich dankbar:/:/

  • Also das man eine Genehmig

    Zum führen von einem EKA benötigt man die Genehmigung von der Polizeikreisbehörde.

    wüsste ich nicht, das man hierfür separat eine Genehmigung benötigt.
    Laut WaffG 42a. ist es zur Berufsausübung erlaubt.
    Mein Dienst beginnt in der LEZ/ELZ und endet auch da, somit trage ich den EKA auch, allerdings würde ich damit nicht über einen Weihnachtsmarkt laufen oder sonstige Veranstaltungen

    Jeder meiner Beiträge spiegelt lediglich meine Persönliche Meinung wieder.
    Kritik ist gerne gesehen solange sie Sachlich bleibt.

  • Hallo Ragnar,


    dank deiner Beschreibung wieß ich ja,WO du arbeitest :-)


    Du gehst zwar im öffentlichen Raum, aber dort gelten besondere Regelungen, da es sich nämlich um Grundstücksflächen der ehemaligen Deutschen Bundesbahn handelt und dort besondere Vereinbarungen zwischen Eigentümer (DB AG ---> Bundesrepublik Deutschland) und den Innenministerien der Länder (LaPo) bestehen.Daher gehe ich davon aus, das auch die DB Sicherheit GmbH als "Tochter" der DB AG Teil dieser Vereinbarungen ist.

  • Hallo, Auf öffentlichen Veranstaltungen existiert ein Allgemeines Waffenverbot. Ausnahmen davon vergibt die zuständige Waffenbehörde.

    Ohne Ausnahmegenehmigung macht man sich strafbar, ob man allerdings als Teil der Veranstaltung gilt, müsste konkret abgeklärt werden. Immerhin bewegt man sich auf dem Platz auch im Sommer und kannst an sich dem Weihnachtsmarkt nicht wirklich zugerechnet werden.


    Zum Führen von Hiebwaffen brauchst du keine Genehmigung einer Behörde, hier reicht die Dienstanweisung aus. Und hier wirds spannend. Disclaimer: Dienstanweisung unterliegt dem Geschäftsgeheimnis. Aber, wenn in der DA steht, das während des Dienstes der Hausrechtsbereich nicht verlassen werden darf, dann erstreckt sich das Waffenbedürfnis auch nur auf den Hausrechtsbereich, ergo ist das Bewegen und Führen einer Hiebwaffe im öffentlichen Raum nicht vom Bedürfnis gedeckt.

  • Quote


    In den Verkaufsläden (Pächter) haben wir kein Hausrecht.

    dann betrete ich die Räume nicht bzw warte bis ich explizit aufgefordert werde... hier kenne ich aber kein einziges Problem mit Pächtern auf DB Gelände.

    Quote

    Ich kenne es so:

    Zum führen von einem EKA benötigt man die Genehmigung von der Polizeikreisbehörde.

    Dann wird das berechtigte Interesse geprüft und wie bei uns ist, genehmigt.

    Nein.... dieses Verfahren wird angewandt in Räumen bei denen das führen per Gesetz verboten ist (z.B. öffentliche VA).


    1. FRAGE:

    grundsätzlich ist es nicht erlaubnispflichtig und der beschriebene Dienstweg zum Einsatzort wird hier unter das berechtigte Interesse fallen. Verlasse ich den Dienstweg oder den dienstlichen Bezug (z.B. Einkaufsbummel oder Weg in die Stadt zum Essen holen) fällt dieses weg.

    Öffentliche Veranstaltungen ist das führen grundsätzlich nicht erlaubt, aber hier gibt es individuelle Ausnahmeregelungen und Absprachen mit Behörden etc.


    2 FRAGE: kein dienstlicher Bezug, kein berechtigtes Interesse. Die Fahrt in UBK hat hier dienstlichen Bezug, führt mich mein Weg über den Weihnachtsmarkt, sollte ich einen Umweg nehmen oder abrüsten.


    Du arbeitest direkt bei DBS oder beim Sub? Wenn es direkt bei DBS sind wären die Antworten der Vorgesetzten erschreckend bzw nicht richtig wiedergegeben.