Hundesteuer und Diensthunde

Hallo Leute,

ich habe mal eine Frage an die Halter von Diensthunden: Wenn ich es richtig verstanden habe, muss für einen Hund, der überwiegend Dienstlich genutzt wird keine Hundesteuern bezahlen. Doch ab wann ist ein Diensthund ein Diensthund? Denn jeder Hund fängt ja "klein" an - als Welpe. Und die Diensthundeprüfung wird erst mit einigen Monaten abgelegt bzw. es ist ja noch nicht gesagt, dass der heutige Welpe die Prüfung überhaupt besteht.

Kann mal jemand den Prozess beschreiben?

Quote from Fump

Ich würde Deine zuständige Behörde aufsuchen und den Sachverhalt klären, letztlich müsstest Du eh hin um Dich von der Steuer befreien zu lassen, einfach nur nicht zahlen solltest Du eher vermeiden... unter bestimmten Voraussetzungen ist man von der Hundesteuer befreit....

Naja, der Hund ist aktuell einen Tag alt Deshalb ist bis dahin noch genug Zeit. Das generelle Problem ist, dass ich und das Amt unterschiedliche Interessen verfolgen. Und jede falsche Äußerung im Worst Case gegen mich ausgelegt werden kann.

Quote from Nemere

Da die Hundesteuer eine Gemeindesteuer ist, kann das jede Gemeinde für sich regeln, wie sie lustig ist. Es gibt keine generelle Befreiung von der Hundesteuer für "Diensthunde".

Ich habe mal in unsere Satzung reingeschaut, da steht folgendes:

Quote

Steuerbefreiungen

Auf Antrag wird Steuerbefreiung gewährt für das Halten von

(1) Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder oder hilfloser Personen (Schwerbehindertenausweis Merkzeichen Bl oder H) dienen.

(2) Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und nachweislich für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen; die Befreiung bleibt erhalten, wenn die vorstehenden Voraussetzungen mindestens fünf Jahre bestanden haben und der Hund beim gleichen Hundehalter verbleibt.

(3) Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird.

(4) Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes in Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind.

(5) Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl.

Steuerermäßigungen

Auf Antrag ermäßigt sich die Steuer nach § 5 Abs. 1 um die Hälfte für das Halten von

(1) Hunden, die unmittelbar für die Ausübung eines Berufs notwendig sind.

(2) Hunden, die im Vorjahr die Schutzhundeprüfung III mit Erfolg abgelegt haben.

(3) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden im Außenbereich erforderlich sind, die vom nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m Luftlinie entfernt liegen. Für die Bewachung von Gebäuden in Kleingarten- oder Kleintierzuchtanlagen, von Gartenhäusern und ähnlichen kleineren Gebäuden wird keine Steuerermäßigung gewährt.

(4) Hunden, bei deren Haltern die Erhebung des vollen Steuersatzes aufgrund persönlicher Verhältnisse unbillig wäre.

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Mir war bisher nur das Urteil des BVerwG bekannt, dass für einen Diensthund (der BPOL) keine Hundesteuer kassiert werden darf. Ich muss aber sagen, dass ich hier eine Unterscheidung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Bereich unfair finde. Bzw. das BVerwG hat ja geurteilt, dass es darauf ankommt, ob ein Hund aus privaten Gründen gehalten wird oder nicht. 120 Euro ist der normale Satz, 60 wäre der reduzierte Satz. Da würde es sich lohnen mal dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Denn mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist aktuell wegen der Überlastung mit den Asyl-Klagen nicht zu rechnen.