Kurznachrichten im Verkehrsrecht :)

VDP Kurznachrichten
Leitsätze StVG / StGB

Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines mit einem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU versehenen Fahrzeugs im Inland

§ 22 StVG

Ein Kennzeichenmissbrauch scheidet aus, wenn das Fahrzeug, das im Inland keinen regelmäßigen Standort (mehr) hat, im Inland auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wird und dieses mit einem Kennzeichen eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaates versehen ist, sowie der Betreiber für das Fahrzeug eine gültige Zulassungsbescheinigung hat, die den Anforderungen nach § 20 Abs. 1 FZV entspricht.

OLG Nürnberg, 2 St OLG Ss 272/11, vom 21.3.2012, veröffentlicht in ZfSch 2012, 348

StGB

Kollision eines Einkaufswagens mit einem geparkten Pkw

§ 142 StGB

Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB.

OLG Düsseldorf, 1 RVs 62/11, vom 7.11.2011, veröffentlicht in NStZ 2012, 326

Verkehrsatypische Pervertierung und konkrete Gefahr

§ 315b Abs. 1 Nr. 1 – 3 StGB

Die Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. Verkehrsfeindlichen Inneneingriff setzt voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es der Täter mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht. Erst dann liegt eine verkehrsatypische „Pervertierung“ eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen „Eingriff“ in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor.

Eine konkrete Gefährdung i.S. des § 315b StGB liegt nur dann vor, wenn die Tathandlung zu einer kritischen Situation führt, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.

BGH, 4 StR 522/11, vom 22.11.2011, veröffentlicht in NZV 2012, 249

Fahruntüchtigkeit wegen Überschreitung des Grenzwertes für Benzoylecgonin

§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB

Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne Weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen bisher nicht. Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall die Fahruntüchtigkeit belegen.

BGH, 4 StR 477/11, vom 21.12.2011, veröffentlicht in NStZ 2012, 324

Leitsätze StVO / StVZO / FZV

Von Bernd Brutscher

Entfernungsschätzung von Polizeibeamten bei Rotlichtverstoß

§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO

Stützt das Tatgericht seine Überzeugung vom Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (hier: länger als 1 Sekunde Rot) auf die Entfernungsschätzungen von Zeugen (hier: Polizeibeamte), bedarf es in der Regel einer wertenden Auseinandersetzung mit Grundlagen und Beweiswert dieser Schätzung.

OLG Köln, III-1 RBs 65/12, vom 20.3.2012, veröffentlicht in VerkMitt 2012, Nr. 54

„Benutzen“ eines Mobiltelefons durch „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs

§ 23 StVO

Die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen („weggedrückt“) und die Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, ist Benutzung ebenso wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- oder Ausschalten.

OLG Köln, III-1 RBs 39/12, vom 12.09.2012, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 18/2012

Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer gewerblichen Autovermietung; Benennung des Mieters des Kfz

§ 31a StVZO

Im Rahmen der einer gewerblichen Autovermietung obliegenden Mitwirkungspflicht kann die Benennung des Mieters des Kfz, durch das ein Verkehrsverstoß begangen wurde, verlangt werden. Dass mit der Ermittlung des Mieters ein erhöhter unternehmerischer Aufwand verbunden ist, ändert hieran nichts.

OVG Lüneburg, 12 LA 169/11, vom 11.7.2012, veröffentlicht in ZfSch 2012, 536

Qualifizierung eines Fahrzeugs als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes

§ 51 FZV; §§ 52 Abs. 3 Nr. 2, 55 Abs. 3, 70 StVZO

Um ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Nr. 2 StVZO handelt es sich nicht nur, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Diese Vorschrift erlaubt die Ausstattung des Fahrzeugs mit Blaulicht auch, wenn Halter ein Autovermieter ist, der es an einen Rettungsdienst vermietet.

BVerwG, 3 C 1/11, vom 26.1.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 454

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