Grundsätzlich ist der private sicherheitsdienst nur im hausrechtsbereich zuständig und befugt einen "Platzverweis" auszusprechen. Dieser ist richtiger weise aber ein hausverbot. in einem öffentlichen bereich kann nur die polizei tätig werden. hier spricht man tatsächlich vom platzverweis.
Das hausrecht endet für uns an der grunstücksgrenze. dies dürfte aber bei den meisten hallen die von der stadt angemietet werden nicht greifen. hier endet der hausrechtbereich an der tür oder ggf. an der abzäunung (einlassbereich).
Die zuständigkeit für den "platz" solltest du näher beschreiben.
park-
vor-platz
eingezäunt
die 3qm vor dem eingang
Jeder Hausrechtsinhaber kann in seinem "privaten Hausrechtsbereich" Hausverbote verhängen und durchsetzen. SDL können dies in ihrer Funktion als Besitzdiener (§§ 854 - 860 BG) im Rahmen der ihnen erteilten Weisungen, i.d.R. der Dienstanweisung, ebenfalls. Dieser "private Hausrechtsbereich" muss natürlich eindeutig defininiert sein, die Grenzen müssen klar sein.
Die Worte "Platzverweis" und "Platzverbot" dürfen m.E. nicht verwendet wenden, da sie in den einschlägigen Polizeigesetzen eindeutig und exklusiv normiert sind. In der Praxis reicht es ohnehin aus, jemanden "der Halle zu verweisen" oder "des Stadions zu verweisen", warum soll man sich ohne Not in die Grauzone begeben, dass bei ganz enger Auslegung evt. eine Amtsanmaßung herauskommt.
danke lehrer51. die selben worte unmissverständlich aus dem lehrbuch zitiert.
Niemand konnte da eine andere Antwort geben, das sie zu 100% richtig war.
Nur, wenn ich dazu irgendwann mal ein Lehrbuch brauche, gebe ich meinen Beruf auf.
MfG
Hallo Manuel,
weise einfach darauf hin, das es Privatgelände ist und das das Gelände verlassen sollen und verzettel Dich nicht in Formulierungen, wie Platzverbot und Platzverweis, die nur der Staatsgewalt zusteht. Aber gut Aufpassen, das der Veranstalter auch WIRKLICH das betreffende Gelände gemietet hat. Sonst kann es unangenehme Rückfragen geben.
Zitat von klausHallo Manuel,
weise einfach darauf hin, das es Privatgelände ist und das das Gelände verlassen sollen und verzettel Dich nicht in Formulierungen, wie Platzverbot und Platzverweis, die nur der Staatsgewalt zusteht. Aber gut Aufpassen, das der Veranstalter auch WIRKLICH das betreffende Gelände gemietet hat. Sonst kann es unangenehme Rückfragen geben.
wir habne das mit den 'Besitzern der halle und des Platzes so geklärt ...
somit keine angst vor rückfragen ...
also kann ich das auch unter hausverbot aussprechen das die person das Privat gelaände zu verlassen hat ....
Mit Hinweis auf das Hausrecht.
Hausverbot ist schwieriger, das Ihr ja nur temporär da seit.
Zitat von klausMit Hinweis auf das Hausrecht.
Hausverbot ist schwieriger, das Ihr ja nur temporär da seit.
Is ja man nu Quark Klaus....
Wenn das einer liest, der bei einer Fete, die einmal im Jahr auf der Wiese läuft, stänkern will, .....
OK??
Oder... aller 10 Jahre haben wir AC DC in der Stadt...
sehr temporär...
Es wird oft von den 2-3 m² vor dem Eingang gesprochen. Kann mir jemand die rechtliche Grundlage dazu nennen?
Zitat von klausMit Hinweis auf das Hausrecht.
Hausverbot ist schwieriger, das Ihr ja nur temporär da seit.
und so ist die antwort auf meien frage ???
wenn da feten sind dann sind IMMER wir da .. so wie hier im kreis auf 90 % alle feten mit security ....
Wie schon gesagt, temporär, also während dieser Veranstaltung.
Ansonsten (schriftlich) vom Veranstalter dieser Veranstaltungen für seine Veranstaltungen.
Zitat von Manuelja mir ging es nur darukm ob man die leute auch des nicht umzäunten gelände verweisen darf .. mit dem Hausrecht..
ja das kannste auch
Klar darfst Du das, wenn es zu Eurer Veranstaltung gehört und Ihr dort das temporäre Hausrecht habt.
Zitatja mir ging es nur darukm ob man die leute auch des nicht umzäunten gelände verweisen darf .. mit dem Hausrecht..
Wenn das umzäunte Gelände zu der angemieteten Halle gehört und kein Platz ist, der im öffentlichen Leben eine Rolle spielt (in sehr vielen Gemeinden sind auf dem Platz vor der Gemeindehalle z.B. irgendwelche Spielgeräte für Jugendliche aufgebaut, Basketballkörbe etc), die Hausrechtsübertragung stattgefunden hat...
...bin ich der Meinung: Ja. Man darf sie mit dem Hausrecht "rauswerfen".
Als SDL bewegt man sich da in einer rechtlich schwierigen Zone. Das Hausrecht bedingt ein befriedetes Gelände; wo ist die Befriedung auf einem nicht eingezäunten oder zumindest mit einem kleinen Mäuerchen kenntlich gemachte Befriedung?
Meines Erachtens nach ist dort mit dem Hausrecht kein Blumentopf zu gewinnen, zumindest nicht nach der vorliegenden Beschreibung.
Ist die Gemeinde der Auftraggeber besteht von Seiten der Gemeindeleitung die Möglichkeit der Übertragung von Ordnungsamtlichen Aufgaben (man erinnert sich evtl. an die zeit der Citystreifen?!?) in diesem Fall darf ein Platzverweis! ausgesprochen werden. Erteilung des Auftrages nur Schriftlich! da es sich hier um Übertragung hoheitlicher Aufgaben handelt,
ja hoheitliche AUfgaben dürfen an einen privaten SDL weitergegeben werden!
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