Eine Tankstelle ist keine Disko

Wer im Sicherheitsbereich aktiv ist, muss vertrauenswürdig sein und das auch nachweisen. Daher hat das Mittelstandsministerium auch strikte Bedingungen an die amtliche Genehmigung für Wachschutzdienstleistungen geknüpft. Ein Unternehmen aus Wasserbillig hat sich über diese Regelung hinweggesetzt und wurde am Donnerstag deswegen vor dem Bezirksgericht Luxemburg in erster Instanz verurteilt.


Dem Unternehmen „Security Service Schmitt“ wurde eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro 
auferlegt. Der Geschäftsführer und Verwaltungsratsvorsitzende Kon-stantin R. muss zudem ein Bußgeld in Höhe von 3000 Euro bezahlen, die beiden anderen Verwaltungsratsmitglieder Wolfgang und Hermann S. je 2000 Euro. Zu den Geldbußen kommen jeweils Verfahrenskosten hinzu.


Nur "Empfang der Gäste"


In dem Prozess ging es darum, dass „Schmitt“ über mehrere Wochen an einer Tankstelle in Leudelingen Wachschutz geleistet 
haben soll, ohne über die erforderliche Lizenz verfügt zu haben. Der Tankstellenbetreiber hatte „Schmitt“ als Wachdienst engagiert – ganz klar, wie er im Prozess aussagte, für Objekt- und Personenschutz.


Zwei Sicherheitsleute sollten am Wochenende nachts betrunkene Gäste im Zaum halten, die Angestellten schützen und 
Ladendiebstahl verhindern. Die Richter haben demnach der Auffassung der Staatsanwaltschaft Folge geleistet, die dies zweifelsfrei als illegalen Wachschutz ansieht, wie im Gesetz über „Gardiennage“ vorgesehen. Die drei Anwälte von „Security Service Schmitt“ und der Unternehmensführung sahen das anders. Sie betonten „Schmitt“ mache keinen Objektschutz und keinen Personenschutz. Die Mitarbeiter kämen lediglich bei Veranstaltungen zum Einsatz, etwa in Diskotheken, bei Konzerten und Festen. Aber auch hier beschränke sich ihre Aufgabe lediglich auf den „Empfang der Gäste“ und gelegentliche Kontrollgänge. Bei Zwischenfällen würden sie nicht eingreifen, sondern sofort die Polizei verständigen.


Kulturinstitution Tankstelle


Die Tankstelle, um die es im Prozess gehe, sei ein Veranstaltungsort, betonte die Verteidigung. Der Einsatz der „Schmitt“-Leute sei daher legitim. Zudem gebe es einen Unterschied zwischen dem, was der Kunde verlangt habe und dem, was tatsächlich geleistet worden sei. Es gebe keinen Beweis dafür, dass die Mitarbeiter „Gardiennage“-Aufgaben erfüllt hätten. Sie seien lediglich zur Abschreckung vor Ort gewesen.


Ein rechtskräftiges Urteil ist insoweit interessant, als dass es der recht vagen Definition von Veranstaltungsschutz einen klaren Rahmen setzt. Wie Substitut Marc Schiltz im Prozess betonte, „kann nicht einfach als Veranstaltungsschutz bezeichnet werden, was der Gesetzgeber als Wachschutz definiert hat“. Das Urteil dürfte demnach Auswirkungen auf die gesamte Branche haben, zumindest auf jene Anbieter, die auf legale Grauzonen setzen.


Das Unternehmen aus Wasserbillig hat zwar eine Zulassung als Wachschutzdienst beantragt. Diese steht allerdings aus. Zu den Bedingungen gehört unter anderem, dass das Unternehmen über eine Einsatzzentrale verfügt und die Betreiber ein Ehrenhaftigkeitszeugnis vorlegen. Dies dürfte vor allem den Beschuldigten Wolfgang und Herrmann S. schwer fallen. Vater und Sohn S. gehören nämlich zum Trierer Rotlichtmilieu und betreiben Bordelle jenseits der Mosel. Herrmann S. ist zudem zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.


Wachleute nur mit „Casier vierge“


Eine weitere Bedingung betrifft die Mitarbeiter von Wachschutzdiensten. Diese müssen ein sauberes Vorstrafenregister vorzeigen können. Die Verurteilten haben nach Zustellung des Urteils 40 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung der 16. Strafkammer Einspruch zu erheben.


Derzeit beschäftigt übrigens auch ein weiterer Fall im Zusammenhang mit „Schmitt“ Luxemburger Gerichte. Mehrere Mitarbeiter sollen zwei junge Männer 
in der Rockhal in Esch/Belval zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt haben. Auf der Anklagebank sitzen in diesem Fall allerdings nur die mutmaßlichen Täter – nicht aber das Unternehmen.

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  • Interessant zu lesen wie das in unserem Nachbarland so abläuft