• Auf der Internetplattform www.klartext.la des Landshuter CSU-Stadtrates Rudi Schnur hat die ehemalige Objektleiterin des Sicherheitsidenstes, der für die Flüchtlingsunterkunft in Ergolding zuständig ist, schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt wegen untragbarer Zustände in dem Heim erhoben. Die Antwort kam prompt.
    Die Frau, die die Vorwürfe anonym in einem Viedeofilm unter der Überschrft "Skandal im Asylheim Ergolding?" vortrug, prangert unter anderem untragbare hygienische Zustände in der Unterkunft an und wirft dem Landratsamt grobes Fehlverhalten vor. Das will die Vorwürfe allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Am Donnerstagnachmittag wurde ausführlichst auf die Attacke geantwortet. Tenor: Für einen Teil der Missstände ist der Sicherheitsdienst selbst verantwortlich.

    Sein Fett weg bekommt aber auch CSU-Stadtrat Rudi Schnur. "In diesem Zusammenhang ist es sehr befremdlich, dass ein Stadtrat der Stadt Landshut ein derartiges Video entgegen jeder journalistischen Etikette ohne vorherige Rücksprache mit dem Landratsamt Landshut als zuständiger Behörde und ohne Recherche auf seinem Internetportal veröffentlicht bzw. als Youtube-Video einbindet und damit Tatsachen unkommentiert an die Öffentlichkeit bringt, die zwingend näher beleuchtet werden müssen", heißt es in dem Schreiben der Behörde.

    Die Stellungnahme des Landratsamtes

    In der Nacht von 23. auf den 24. September 2015 ist auf der Internetplattform Klartext.la | Informationen für eine aktive Bürgerschaft und auf Youtube ein Video erschienen, in dem sich eine ehemalige Sicherheitsdienst-Mitarbeiterin über die vermeintlichen Zustände in der Notunterkunft für Asylbewerber auf dem ehemaligen Happy-Sports-Gelände in Ergolding äußert. Das Landratsamt Landshut nimmt wie folgt zu den Vorwürfen Stellung: Wir weisen darauf hin, dass die Dame zu keiner Zeit Beschäftigte des Landkreises Landshut war und mittlerweile ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem Sicherheitsunternehmen beendet hat. Die Dame war zudem nicht einmal einen Monat in der Unterkunft tätig.

    Die von ihr als „Asylheim“ mit 300 „Asylanten“ bezeichnete Unterkunft sind tatsächlich zwei Hallen zur Notunterbringung von Asylbewerbern, die der Landkreis Landshut seit Mitte Februar 2015 auf dem Gelände des ehemaligen Happy-Sports in Ergolding betreibt und die seither dauerhaft mit wechselnden Personen belegt sind. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Asylbewerber beträgt vier bis sechs Wochen, in Einzelfällen oft auch nur wenige Tage. Anfangs waren durchschnittlich 100 bis 150 Personen dort untergebracht. Derzeit sind es rund 300 Asylbewerber. Diese werden von dort auf andere Unterkünfte verteilt. Betreiber der Notunterkunft ist der Landkreis Landshut.

    Verpflegung: Es gibt nicht wie behauptet nur eine Mahlzeit am Tag. Ein Catering- Unternehmen liefert täglich mittags eine warme Mahlzeit und verteilt zugleich ein Lunch-Paket, welches Abendessen und Frühstück für den nächsten Tag beinhaltet. Damit ist die Verpflegung der Asylbewerber mit drei Mahlzeiten sichergestellt. Diese Vorgehensweise ist in vielen Notunterkünften Standard. Die vom Landkreis Landshut beauftragte Catering-Firma versorgt in gleicher Weise über 10.000 Asylbewerber in ganz Deutschland.

    Zustand der Toiletten: Diese sind nicht wie behauptet „total versifft“. Vielmehr wurde vom Landkreis eine Reinigungsfirma beauftragt, die täglich, auch Samstag und Sonntag, vor Ort ist und die sanitären Anlagen reinigt und desinfiziert. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Sicherheitsdienstes, technische Mängel (nicht ablaufendes Wasser usw.) dem Landratsamt unverzüglich mitzuteilen, damit mittels einer Sanitärfirma Abhilfe geschaffen werden kann. Dieser Verpflichtung ist der Sicherheitsdienst in der Vergangenheit nicht immer nachgekommen. Anstatt dem Landratsamt Bescheid zu geben, wurden betroffene Toiletten vom Sicherheitsdienst, dessen ehemalige verantwortliche Objektleiterin nun die Vorwürfe erhebt, mit Folie abgeklebt und außer Betrieb gesetzt. Seitens des Landratsamts wurden seit Bestehen der Notunterkunft bereits mehrere Wochenend-Noteinsätze zur Beseitigung von Verstopfungen, Wasserschäden usw. beauftragt. Bei Mängeln wird immer umgehend reagiert. Zudem wurde auf die steigende Zahl an untergebrachten Asylbewerbern mit einem zusätzlichen Toilettencontainer reagiert.

    Ratten auf dem Gelände: Die Ratten-Problematik ist nicht von der Hand zu weisen, allerdings in erster Linie auf die Verhaltensweise der Asylbewerber und des Sicherheitsdienstes zurückzuführen. Es kommt immer wieder vor, dass Essensreste nicht ordnungsgemäß entsorgt werden, sondern einfach vor die Halle geschmissen oder in der Halle gelagert werden. Dadurch werden Ratten angezogen. Es gehört zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes, die ordnungsgemäße Entsorgung der Speisereste zu überwachen. Zudem liegt es in der Eigenverantwortung der Asylbewerber, ihre Abfälle zu entsorgen. Das Landratsamt reagiert seit einem längeren Zeitraum mit der Anstellung von mehreren Asylbewerbern auf gemeinnütziger Basis, die in dem Objekt unterstützend für Sauberkeit sorgen. Derzeit sind dafür sechs Asylbewerber beschäftigt.

    Zustand der Halle und Feldbetten: Im Video wird behauptet, dass die Halle „total verdreckt“ sei und dass Feldbetten zum Einsatz kommen, die „nur für Notfälle“ gedacht sind. Zum Zustand der Halle ist zu sagen, dass neben den üblichen Abnutzungserscheinungen (die Halle wird nun immerhin seit über sieben Monaten als Notunterkunft genutzt) keine groben Verschmutzungen festzustellen sind. Flecken im Hallenbelag, wie im Video gezeigt, entstehen durch Verschütten von Speisen und Getränken und haben keinen Einfluss auf die Hygiene in der Halle.

    Die eingesetzten Feldbetten entsprechen den gängigen Standards und werden derzeit in vielen Notunterkünften in Deutschland genutzt. Der Landkreis hat dabei keineswegs nur günstige Produkte erworben, sondern sich qualitativ im oberen Preisbereich bei der Beschaffung bewegt. In der Vergangenheit kam es leider immer wieder zu mutwilligen Beschädigungen der Feldbetten durch die Asylbewerber. Dadurch mussten Ersatzbeschaffungen in erheblichem Umfang getätigt werden. Auch hier gehört es zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes, die Asylbewerber daran zu hindern, die Betten zu beschädigen.

    Körperpflegeartikel: Die Asylbewerber erhalten bei ihrer Ankunft eine Grundausstattung an Körperpflegeartikeln. Darüber hinaus erhalten die Asylbewerber Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die unter anderem für die Beschaffung von Hygieneartikeln vorgesehen sind. Die von der ehemaligen Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes verteilten Artikel waren als Grundausstattung für Neuankömmlinge gedacht. Grundsätzlich liegt es in der Eigenverantwortung jedes Asylbewerbers, selbst für geeignete Körperpflege zu sorgen. Die dazu benötigten Artikel müssen aus den gewährten Geldleistungen selbst beschafft werden.

    Heizung, Warmwasser, Strom: Aufgrund des Alters des Gebäudes und der intensiven, teilweise auch unsachgemäßen Nutzung, treten Probleme mit der Haustechnik auf, die jedoch seitens des Landratsamts immer umgehend unter Beteiligung von Fachfirmen behoben werden. Bei Bedarf werden Firmen auch am Wochenende beauftragt und anfallende Arbeit umgehend erledigt.

    Zwischenfälle in der Halle zwischen den unterschiedlichen Gruppen: Das Landratsamt hat auf die Zwischenfälle zwischen Syrern und Asylwerbern aus Balkanstaaten mit einer Trennung der beiden Gruppen reagiert. Dazu wurde die benachbarte ehemalige Squash-Halle als Notunterbringung für die Asylbewerber aus den Balkanstaaten aktiviert, sodass eine räumliche Trennung gewährleistet war. Es wurde nochmals ein zusätzlicher WC-Container zur getrennten Nutzung angeschafft und der Durchgang zur Tennishalle wurde versperrt. Das hat entscheidend zur Deeskalation der Lage beigetragen. Diese Vorgehensweise wurde in enger Abstimmung mit der Polizei Landshut vereinbart. Zudem wurde der Sicherheitsdienst von vier auf sechs Personen aufgestockt. Im Vergleich zu anderen Objekten, wo pro 100 Asylbewerber eine Sicherheitskraft eingesetzt wird, ist die Einsatzstärke des Sicherheitsdienstes also sehr großzügig bemessen. Zudem sucht der Landkreis weiterhin nach dezentralen Unterkünften, um die Lage in der Notfallhalle personell zu entspannen.

    Für Familien mit Kleinkindern wurde bereits vor längerer Zeit ein sichtgeschützter abgetrennter Bereich geschaffen, um mehr Privatsphäre zu gewähren. Dieser Bereich wird von den Asylbewerbern allerdings nicht genutzt.

    Zu den Gesundheitsuntersuchungen: Die eintreffenden Asylbewerber werden je nachdem, ob bereits Untersuchungen stattfanden, einem Erst-Screening und/oder einer Detail-Untersuchung unterzogen. Dies erfolgt unverzüglich und nach den Vorgaben des Asylverfahrensgesetzes. Bei Erkrankungen erfolgt eine entsprechende Behandlung. Sollten ansteckende Krankheiten auftreten, werden die Asylbewerber selbstverständlich aus der Notunterkunft heraus in ein Krankenhaus oder eine Unterkunft mit Abtrennungsmöglichkeiten verlegt.

    Im Video wird behauptet, dass keine Krankenwägen verständigt werden dürfen. Es gibt für die Notunterkunft einen zuständigen Allgemeinarzt, der sich dankenswerterweise bereiterklärt hat, dort seine Sprechstunde abzuhalten. Die Einschaltung des Rettungsdienstes ist nur für akute Notfälle vorgesehen. Selbstverständlich gibt es seitens des Landratsamts keine Vorgaben, wonach kein Rettungsdienst alarmiert werden darf. Vielmehr hängen die Notfallnummern überall in der Halle aus, um im Ernstfall eine schnelle Alarmierung sicherzustellen. Zur Einschaltung des Rettungsdienstes gelten für die Notunterkunft die gleichen Vorgaben wie für die übrige Bevölkerung. Zudem sind Allgemeinärzte im Markt Ergolding von der Halle aus fußläufig zu erreichen.

    Auftreten von Frau Babl-Weiß gegenüber den Asylbewerbern: Die Asylbewerber werden von den Mitarbeitern des Landratsamts respektvoll, freundlich und bestimmt behandelt. Teilweise treten einzelnen Personen oder ein Pulk von 30 bis 40 Personen gegenüber den Mitarbeitern der Ausländerbehörde sehr fordernd auf, sodass man ihnen bestimmt und in lauter Tonart, aber keinesfalls wie behauptet „schreiend“ entgegnen muss, um sich überhaupt Gehör verschaffen zu können.

    Abfallentsorgung: Das Landratsamt organisiert die Abfallentsorgung für die Notunterkunft. Die bereitgestellten Container werden nach Bedarf umgehend von der beauftragten Firma geleert. Darüber hinaus obliegt es dem Sicherheitsdienst, die Sauberkeit zu überwachen und den Asylbewerbern selbst, für Ordnung zu sorgen. Der Abtransport des Abfalls wird über das Landratsamt koordiniert, da eine Beauftragung der Entsorgungsfirma über den Sicherheitsdienst nicht immer reibungslos funktionierte.

    Zur Behauptung, für Neuankömmlinge hätte nur schimmliges Bettzeug zur Verfügung gestanden, kann Folgendes entgegnet werden: Wenn Asylbewerber aus der Halle in eine reguläre Unterkunft verlegt werden, wird das zurückbleibende Bettzeug durch eine beauftragte Firma gereinigt. Dies wurde vom Sicherheitsdienst koordiniert. Im genannten Fall hat es der Sicherheitsdienst versäumt, die Bettwäsche reinigen zu lassen. Diese wurde vielmehr von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes luftdicht in Säcken verpackt und begann folglich zu schimmeln. Bei der Ankunft neuer Asylbewerber stand daher zunächst keine Bettwäsche zur Verfügung und musste erst von Mitarbeitern des Landratsamts beschafft werden. Es war ein Versäumnis des Sicherheitsdienstes und der zuständigen Objektleiterin, sich nicht um die Reinigung der Bettwäsche zu kümmern.

    Zu fehlendem Verbandszeug: Der Landkreis hat sechs Verbandskästen für die Notunterkunft beschafft. Die Ausgabe des Materials erfolgte durch den Sicherheitsdienst, der folglich auch einen Überblick über den Bestand hatte. Eine Mitteilung, dass Verbandsmaterial zur Neige geht, ist seitens des Sicherheitsdienstes nie erfolgt.

    Bei einer Person stellte sich ein Hautausschlag als Flohbefall heraus. Neben der Behandlung wurde vom Arzt angeordnet, dass das Bettzeug einmal täglich gewechselt werden soll. Zur Reinigung der Tausch-Bettwäsche stehen zwei Waschmaschinen und zwei Trockner zur Verfügung, die die betroffenen Person und alle Asylbewerber nutzen können. Die vom Arzt empfohlene Vorgehensweise wurde befolgt.

    Zum vermeintlichen Fehlen von Kleidung ist zu sagen, dass den Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Geldleistungen für Bekleidung zustehen. Zudem wurden zu Beginn der Belegung der Notunterkunft Altkleider in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt, die allerdings nicht genutzt wurden.

    Zur Behauptung, Herr Landrat Dreier hat die Objektleiterin entlassen: Beim Ortstermin mit Landrat Dreier, Mitarbeitern des Ausländeramtes und zwei weiteren Bediensteten des Landratsamts aus anderen Aufgabengebieten (Personalleiter Gruber und stv. Pressesprecher Stöttner) und dem Chef des Sicherheitsdienstes hat die Objektleiterin zweimal selbst gesagt: „Das mach ich nicht länger mit, ich kündige.“ Nach der ersten mündlichen Kündigungsäußerung wurde sie von Landrat Dreier gebeten zu bleiben. Sie wurde keinesfalls angeschrien und aufgefordert zu bleiben. Im Laufe des Gesprächs äußerte sie ein zweites Mal mündlich, dass sie kündigen werde. Diese mündliche Kündigung wurde zwar im Nachhinein von ihr widerrufen, das Arbeitsverhältnis zwischen der Dame und dem Sicherheitsunternehmen endete aber dennoch zwischenzeitlich. Wichtig ist festzuhalten, dass die Dame zu keiner Zeit Bedienstete des Landkreises Landshut war.

    Zum konkreten Vorwurf, bei der Erkrankung eines kleinen Mädchens wurde seitens der Ausländerbehörde geäußert, man solle „zu Fuß zum Arzt gehen“ ist festzustellen, dass es offensichtlich für das Kind und ihre Eltern unproblematisch war, selbst einen Arzt aufzusuchen, weil es in der Folge keinen Notarzteinsatz und keine Krankenhauseinweisung gab. Grundsätzlich kann der Sicherheitsdienst, wie bereits erwähnt, aber eigenständig entscheiden, ob ein akuter Notfall vorliegt, der die Alarmierung eines Rettungsdienstes rechtfertigt.

    Abschließend ist festzustellen, dass die Mitarbeiter des Landratsamtes, ob in der Ausländerbehörde, im Sozialamt, im Jugendamt oder im Gesundheitsamt derzeit durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom weit über das normale Maß hinaus gefordert sind. Nur durch dieses Engagement und den Einsatz vieler ehrenamtlicher Kräfte gelingt es, eine geordnete Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber sicherzustellen. Die Unterbringung von teilweise mehr als 300 Personen in einer Notunterkunft stellt dabei an alle Beteiligten noch einmal eine zusätzliche Herausforderung, die sicher nicht geräuschlos, aber dennoch geordnet und keinesfalls menschenunwürdig im Landkreis Landshut gemeistert wird.

    In diesem Zusammenhang ist es sehr befremdlich, dass ein Stadtrat der Stadt Landshut ein derartiges Video entgegen jeder journalistischen Etikette ohne vorherige Rücksprache mit dem Landratsamt Landshut als zuständiger Behörde und ohne Recherche auf seinem Internetportal veröffentlicht bzw. als Youtube-Video einbindet und damit Tatsachen unkommentiert an die Öffentlichkeit bringt, die zwingend näher beleuchtet werden müssen.

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