• Schon vor Monaten hatte der Senat angekündigt, die Brandschutzanlage der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße mit der Feuerwehr zu verbinden. Doch bis heute funktioniert der automatisierte Alarm nicht. Stattdessen fallen nun zusätzliche Kosten für Brandwachen an.
    Seit März vergangenen Jahres ist die Flüchtlingsunterkunft an der Haarlemer Straße in Neukölln mit 400 Plätzen belegt, doch noch immer ist die Brandschutzanlage nicht mit der Feuerwehr verbunden. Als die Berliner Zeitung im Oktober darüber berichtete, versicherte die Senatssozialverwaltung, dies werde in wenigen Tagen nachgeholt. Fehlanzeige. „Eine Aufschaltung der Brandmeldeanlage ist nicht zwingend erforderlich“, teilte jetzt das für Heime zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf Anfrage mit.

    „Laut Bauordnung müssen Brandmeldeanlagen mit der Feuerwehr verbunden werden, damit sie automatisch Alarm auslösen können“, widerspricht die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Rohland. Nur in Ausnahmen gebe es eine Übergangsregelung, wonach Mitarbeiter als Brandwachen eingesetzt werden, die im Ernstfall die Feuerwehr anrufen sollen. In dem Flüchtlingsheim währt dieser Übergang nun schon ein knappes Jahr.

    Fabio Reinhardt von den Piraten sagte, dies sei „völlig unverständlich“. Der flüchtlingspolitische Sprecher hatte mehrere kleine Anfragen dazu gestellt, worauf der Senat fehlenden Brandschutz in dem Heim einräumen musste. „Die Brandschutzanlage wurde finanziell so veranschlagt und vom Land Berlin bezahlt, dass sie zur Feuerwehr aufgeschaltet werden kann“, sagte er. Brandwachen müssten aufs Neue vom Land bezahlt werden. Das Land zahlt also doppelt.

    Außerdem weiter Ermittlungen zur Kostenexplosion Zudem gab es eine Kostenexplosion um rund 2,7 Millionen Euro bei der Errichtung der beiden Gebäuderiegel in modularer Leichtbauweise. Rund 8,2 Millionen Euro soll das Land dem privaten Betreiber PeWoBe bezahlen, obwohl mit dem Lageso knapp 5,5 Millionen Euro vereinbart waren. Die Sozialverwaltung rechtfertigte die gestiegenen Kosten mit nachträglichen Umbauten und Winterkosten. Der Bezirk hatte dafür jedoch lediglich mit 500 000 Euro kalkuliert. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schaltete einen externen Controller ein. „Er hat die Mehrkosten anerkannt“, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie berichtet, gegen Lageso-Chef Franz Allert und Vertreter der PeWoBe wegen Betrugs. Czaja will sich daher von Firmen wie der PeWoBe oder der Gierso trennen, die eine Unterkunft an der Levetzowstraße in Moabit betreibt und gegen die ebenfalls ermittelt wird. Der Standort in Moabit wird nun aufgegeben. Wohin die Flüchtlinge umziehen, ist laut Sozialverwaltung unklar. Über Konsequenzen aus der Affäre diskutiert der Sozialausschuss des Parlaments am Montag.

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