Befugnisse

      mich würden mal die Befugnisse der Ordnungsamtmitarbeiter interessieren!

      - wann darf ein OAM mich nach mein Perso frage
      - darf ein OAM mich festnehmen nach ASOG? den § 127/1 STPO ausgeschlossen!
      - wie nennt sich der genaue Status der OAM? Sind das Hilfspolizisten?

      Diese Fragen brennen mir schon lange auf der Zunge :kotz:
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      Re: Befugnisse

      Der OSD hat sich in den vergangenen Jahren neben der Polizei zum wichtigsten Bestandteil des ordnungsbehördlichen Gefüges zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in der Stadt Düsseldorf entwickelt.
      Neben vielen gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. dem Ordnungsbehörden-
      gesetz NW und dem Polizeigesetz NW kommt insbesondere der "Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf" eine spezielle Bedeutung bei der von den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich wahrgenommenen täglichen Aufgabenerledigung des OSD zu. Hinter diesem voluminösen Begriff steckt schlichtweg die kurz und einfach genannte Düsseldorfer Straßenordnung (DStO),
      die ein verträgliches Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt gewährleisten soll.
      Als "verlängerter Arm" des Innendienstes erledigt der OSD einzelfallbezogene Aufträge. Er wird in vielen Bereichen sowohl für andere städtische Dienststellen als auch selbstständig tätig. Der OSD leistet in diesem Zusammenhang Vollzugshilfe bei Angelegenheiten der Sondernutzungssatzung, der Gewerbe- und Gaststättenüberwachung einschließlich der Schwarzarbeitsbekämpfung, der Durchführung von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Personen, der immissions-
      schutzrechtlichen Bestimmungen, des Jugendschutzes, des Tierschutzes ...
      Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden. Einen Überblick über die gesamten Aufgaben finden Sie hier.
      In seiner Funktion als Ordnungshüter stehen dem OSD im Bedarfsfall auch Befugnisse zu, wie diese von der Polizei angewandt werden dürfen. Der OSD ist jedoch zunächst grundsätzlich bemüht, einen störenden Sachverhalt auf kommunikativem Weg und mit einem entsprechenden Appell an den Störer zu beseitigen. Fruchtet dies allerdings nicht, werden die zustehenden Befugnisse angewandt.
      Tatsache ist, dass der OSD in dem Bewusstsein handelt, für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt eine nicht alltägliche Dienstleistung zu erbringen.
      Die Struktur des OSD erlaubt es, besonderen Anforderungen spontan gerecht zu werden. Die Zusammenführung von städtischen Außendiensten in den OSD hat erhebliche Vorteile, insbesondere bei der Betreuung von Großveranstaltungen (z.B. Karneval, "Größte Kirmes am Rhein", Weihnachtsmarkt, Japanfeuerwerk) und spontan eintretenden besonderen Einsatzlagen (z.B. Evakuierungen bei Bombenentschärfungen oder Sperrmaßnahmen in Verdachtsfällen auf Maul- und Klauenseuche) ergeben. So war es z.B. ohne größere Probleme möglich, den uniformierten Streifendienst während der karnevalistischen Hochphase auf täglich bis zu 29 Einsatzkräfte zu verstärken. Bereits im Vorfeld und auch während der Karnevalstage wurde schwerpunktmäßig der Ausschank und Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche kontrolliert. Mit den Kontrollen ging eine vom "Arbeitskreis Vorbeugung & Sicherheit" initiierte und von einer breiten Öffentlichkeit getragenen Aufklärungskampagne (z.B. durch die Presse) zum Thema einher. Im Verlauf dieser, nicht nur auf Karneval bezogenen Kampagne, hat allein der OSD über 800 Gewerbetreibende persönlich und zielgerichtet über die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen informiert.

      Quelle:duesseldorf.de

      Re: Befugnisse

      Das Ordnungsamt FfM heißt mittlerweile Stadtpolizei und ist mit einer Sig Sauer 226 bewaffnet, trägt einen Rettungs- und Mehrzweckstock,sowie Handfessel und Pfefferspray. Desweiteren hat die Stadtpolizei die selben Befugnisse wie die Landespolizei,laut dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Und das ist auch gut so. Weil dort ist es auch notwendig.
      Desweiteren läuft in FfM die Sitte über die Stadtpolizei und Einsatzfahrzeuge sind auch mit Musik und Licht ausgestattet.

      MfG Wilhelm Canaris :bier:

      Re: Befugnisse

      Ländersache, ja.

      Jedoch unterliegt in jedem Bundesland die Gefahrenabwehr und die damit verbundenen Aufgaben der Verwaltung. Das Ordnungsamt ist Teil dieser Verwaltung.
      Genau genommen ist das Ordnungsamt für eine Vielzahl von Aufgaben originär zuständig, die Polizei nimmt diese Aufgaben lediglich in Eilzuständigkeit wahr.

      In jedem Bundesland unterliegt nicht nur der Polizeivollzugsdienst den jeweiligen Polizeigesetzen, auch die Ordnungsämter und deren Vollzugsorgane unterliegen diesen Gesetzen und handeln aufgrund Rechtsgrundlagen aus diesem Gesetz.

      Re: Befugnisse

      Ich kann nur für Thüringen sprechen, jedoch dürfen wir (fast) alles was auch die Polizei darf.
      Rechtliche Grundlage hierfür ist das: Thüringer Ordnungsbehördengesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz, Thüringer Polizeiaufgabengesetz und noch viele mehr. Das einzige was mir nicht dürfen, ist Waffen (im Sinne von Schuß-, Stich-, Schlag- und Hiebwaffen) zu tragen. Zudem sind wir keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaften. Aber die Polizei braucht ja auch ihre Rückzugsorte ;)

      Re: Befugnisse

      ich kann im großen und ganzen meinen Vorrednern zustimmen. Allerdings hat die Frankfurter Stadtpolizei schon immer Waffen. Nur.kamen die Kollegen erst richtig in das Blickfeld der Öffentlichkeit als die Stadt wie gesagt den Vertrag der Zusammenarbeit, oder wie man ihn nennen will, mit der Landespolizei vereinbarte
      . Will heißen, die Stapo , wie sie auch kurz heißt -bezeichnet wird- arbeitet zb bei der occupie Räumung ,bei Razzien im Rotlichtviertel usw. aktiv mit.

      Re: Befugnisse

      "Horst Lichter" schrieb:

      ... Den Beitrag versteh ich jetzt nicht sorry ...


      ... ich auch nicht wirklich :o !

      "Arvasi" schrieb:

      ... Das Thema hier kommt von 2008 - da wird niemand mehr antworten ...


      ... warum nicht :o ?

      Es kann von jedem wahrgenommen werden, dass auch in einem älteren Thema wieder geschrieben wird. Die Möglichkeit besteht durchaus, dass jemand gemeinsam mit Horst Lichter dieses - wenn auch ältere Thema - wieder aufleben und damit eine vielleicht interessante Diskussion entstehen lässt.

      Oder sollen Themen, die eine längere Zeit "unbedient" vorsichhindümpeln einfach grundsätzlich gelöscht werden? Ich fände das schade :o !

      Re: Befugnisse

      Dann lass es von mir aus offen... Aber die Diskussionsteilnehmer sind schon gar nicht mehr aktiv im Forum, was bringt es also einen 4 Jahre alten Thread wieder auszubuddeln? Auch den Stadtknecht hat man hier seit Anfang des Jahres nicht mehr gesehen...
      "Wer in die Fußstapfen anderer tritt hinterlässt keine eigenen Spuren" (Wilhelm Busch)

      Re: Befugnisse

      Ich finds gar ned schlecht dat der Horscht den Fred ausgebuddelt hat. Zur Zeit bin ich nämlich auch am überlegen zum OA zu gehen, wenn demnächst entsprechende Stellen hier wieder extern ausgeschrieben werden...
      [mod-box]Ich bin nicht langsam, sondern bedächtig!

      [/mod-box]