Sicherheitsüberprüfung Risiko Länder

      Sicherheitsüberprüfung Risiko Länder

      Hallo an alle!

      Eine sehr besonderes Frage bezogen auf das SÜG Sicherheitsüberprüfung Ü2, Risikoländer bzw. Staatenliste gem. § 13 Abs1 Nr. 17 SÜG.

      Sind CHILE (Süd Amerika) und ARGENTINIEN (Süd Amerika) Länder die das Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit einen Verfahrenshindernisse, auf Grund eine dieser beide Länder, Einstellen lassen dürfen?
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      Eingestellt wird da gar nichts, solltest du Risikoländer bereist haben wird man die eventuell zu einem persönlichen Gespräch einladen und dich fragen zu welchem Zweck du in den Ländern warst.
      Wer beschützen will geht zur Polizei oder zur Bundeswehr.
      Wer auf Dinge aufpassen will geht ins Bewachungsgewerbe.

      Eigensicherung geht vor allem!
      Nah Ja, komischerweise wurde doch die Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Jahr 2015 Eingestellt, weil angeblich man kurzen Aufenthalt in Deutschland hatte, und davor nun in Argentinien studiert hat, und in Chile Urlaub gebracht hat. Keine der 31 Länder wurde besucht oder dort aufgehalten. Das BMWi geht allerdings von aus sowie das BfV auch, dass es in der Tat die Einstellung richtig war. Somit hat den Arbeitgeber das Möglichkeit gehabt eine Kündigung anzuleiten. (Kündigung mit Hilfe des Staats?)

      Demensprechend hatte das BMWi keine Verfahrenshindernis auszusprechen dürfen oder? (Hier § 14 Rn 2b.; § 5 Rn 3f; und § 13 Rn 47. Denneborg 40 Aktualisierung Juni 2018)
      Das Thema ist zwar schon ein paar Tage alt, dennoch folgender Hinweis. Ein Blick in die aktuelle Staatenliste hilft: staatenliste-anleitung-sicherheitserklaerung.pdf;jsessionid=EB26322E3E417A5F1250218E1EF3C87C.2_cid295?__blob=publicationFile&v=5

      Die Sicherheitsüberprüfung wird nicht eingestellt. Im Ergebnis kann aber festgestellt werden, dass ein Sicherheitsrisiko besteht und die "sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" im Sinne des SÜG nur unter Auflagen bzw. gar nicht ausgeübt werden darf. Im Zweifel das offene Gespräch mit dem Geheimschutzbeauftragten suchen.