AN soll Gebühren für Meldung gem §9 BewachV zahlen

      AN soll Gebühren für Meldung gem §9 BewachV zahlen

      Hallo Leute, lang ist es her, dass ich hier war. Nachdem ich mein "Arbeitsleben-Ende" gezwungener Maßen die letzten 7 Jahre
      im Sicherheitsdienst verbringen musste, bin ich inzwischen auf Rente. Da meine Rente zwar reichen würde (knapp) habe ich mir
      einen an sich ganz netten Job im Logen-Dienst morgens für 3 Stunden gesucht, den ich nun schon 6 Monate mache.
      Leider nimmt die Firma es nicht so genau mit den Lohnzahlungen. Der Tarifliche Lohn (Lg 2 /10,10€) wurde erst einmal gezahlt.
      Auf Protest hin wurde dann mal nachbezahlt oder auch nicht usw. usw. Der Lohn trudelt dann zwischen dem 16. - 20 des Folgemonats ein.
      Ich hab einfach keine Lust mehr mich groß zu streiten, zumal ich auch nicht unbedingt auf das Geld angewiesen bin.
      Jetzt aber kam mit der letzten Abrechnung was Neues, wo nun auch meine Geduld am Ende ist:

      Gebühr Ordnungsamt: 50 €

      Auf meine Anfrage, wurde mir mitgeteilt, das sich da "Schwierigkeiten" ergeben hätten, und im Arbeitsvertrag ja stünde,
      dass ich das zu bezahlen hätte.

      Ich zitiere den betreffenden Abschnitt aus dem Arbeitsvertrag:
      Der Mitarbeiter verpflichtet sich weiterhin zu Folgendem:

      Vorlage eines einwandfreien Führungszeugnisses alle zwei Jahre und auf Anforderung.
      Mit der Erklärung über ein einwandfreies Führungszeugnis verpflichtet sich der AN
      alle anfallenden Gebühren der Ordnungsbehörden über 25,00 € zu Übernehmen.
      Das Original wird den Personalakten genommen.


      Ich hatte daraus entnommen, dass anfallende Gebühren sich auf eine eventuelle
      Differenz Führungszeugnis / Behördliches Führungszeugnis beziehen.
      Ein aktuelles Führungszeugnis habe ich natürlich bei der Einstellung vorgelegt.

      Mein Führungszeugnis - auch das Behördliche - sind 100 % sauber. Das weiß ich,
      da ich mich vor einigen Jahren Im Sicherheitsgewerbe selbständig gemacht hatte.
      (braucht jemand einen Vollstreckungsbescheid über 3500 € aus dieser Zeit ?)

      Fazit:
      Offensichtlich versucht man die Gebühren für die Meldung des MA beim Ordnungsamt (§9 BewachV)
      dem Mitarbeiter mit fadenscheinigen Argumenten "aufzudrücken".
      Dabei anfallende Gebühren : 50,00 - 250,00 Euro pro gemeldeter Wachperson (Rahmengebühr)

      Meine Frage:
      Ist der von mir zitierte Absatz des Arbeitsvertrages anders zu verstehen, als ich es dargelegt habe?
      Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues:
      Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt,an ihrer Wurzel getroffen,denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen,sondern man steht draußen.

      Papst Franziskus
      Der Arbeitnehmer hat nur dann zu zahlen, wenn der Vorgang zur "selbstverständlichen Einsatzpflicht" gehört, also für die Arbeit zwingend notwendig ist und kein zusätzliches Schmankerl.

      Dazu gehört bei einen Wachmann das Führungszeugnis an sich, dass muss der Arbeitnehmer zahlen. Entsprechend analog muss der Arbeitnehmer auch die Ordnungsamtsgebühr zahlen. Einschlägig ist § 670 BGB in dem Fall. Wobei beides ein sehr schlechter Stil vom Arbeitgeber ist / wäre!

      Allerdings halte ich das hier für nicht umsetzbar. Zum einen ist eine solche sehr allgemeine Aussage eine "unangemessen Benachteiligung" (§ 307 BGB). Zum anderen hat der Arbeitgeber eine Schadenminderungspflicht, was in dem Fall bedeutet, er hätte vorher über die konkreten Kosten informieren müssen, zumal sie ihm sicher bekannt waren.

      Dummerweise ist mein dritter Absatz eine etwas schwammige Interpretationssache, zu der es kaum rechtliche Literatur gibt. Beispielsweise sei genannt: BAG 9 AZR 417/15 und LAG 15 Sa 1062/14. Im Endeffekt kann man sowohl als auch daraus schlussfolgern. Insofern, wenn du magst, kannst du das gern vor einen Arbeitsgericht "drauf ankommen lassen" und schauen was sie interpretieren.
      Du kannst die Kosten für das Führungszeugnis sowie für die Anmeldung beim Ordnungsamt im Rahmen deiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten ansetzen. Es ist mittlerweile branchenüblich die Kosten dem AN aufzudrücken. In Frankfurt/Main kostet die Anmeldung/Überprüfung inzwischen 75,- € pro Mitarbeiter.

      Theoderich
      Danke für eure Stellungnahmen. Da mein Arbeitgeber seinen Hauptsitz in den alten Bundesländern hat, ist das wohl bei ihm "geübte Praxis". ;(
      Dann werde ich wohl nur etwas mosern, da ein Streit darum wohl ziemlich kontraproduktiv wäre.
      Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues:
      Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt,an ihrer Wurzel getroffen,denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen,sondern man steht draußen.

      Papst Franziskus