Steuerliche Begünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG - Kosten Wachdienst/ Leibwächter

      Steuerliche Begünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG - Kosten Wachdienst/ Leibwächter

      Erfreuliche Nachrichten :)

      Laut Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.11.2016 zu "Steuerermäßigungen bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen" sind die Kosten für einen Wachdienst steuerlich ansetzbar. Für einen Gewerbetreibenden sicher ein Verkaufsargument gegenüber einem privaten Kunden. Die Kosten für einen Leibwächter sind lt. Liste des BMF allerdings nicht ansetzbar.

      Das Schreiben habe ich als PDF beigefügt.

      Hilfreiche Links:

      Haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer (§35a) absetzen - Finanztip

      Handwerkerkosten - Arbeitslohn aus Handwerkerrechnung in Steuererklärung absetzen, Handwerkerleistung - Finanztip
      Dateien
      Urteil: Alarmüberwachung als haushaltsnahe Dienstleistung

      Ein Hausbesitzer hatte sein Wohnhaus mit einer Alarmmeldeanlage gesichert. Diese war an die Notrufzentrale einer Sicherheitsfirma
      angeschlossen. Die Alarmanlage meldete über eine gesonderte Telefonleitung jeden Alarm an die Sicherheitsfirma. Diese setzte sich
      sodann unmittelbar mit dem Hausbesitzer und bei dessen Unerreichbarkeit mit weiteren Adressaten in Verbindung und unterrichtete u. a. über Einbruchsmeldungen, Rauchmeldungen oder den Austritt von Gas.

      Der Hausbesitzer zahlte für diese Dienstleistungen eine monatliche Grundgebühr. Für weitere Handlungen der Sicherheitsfirma im Alarmfall
      (z. B. im Rahmen einer Alarmverfolgung durch eigene Funkeinsatzwagen oder Alarmierung von Polizei/Feuerwehr) waren weitere Entgelte zu
      entrichten. Der Hausbesitzer machte die monatlichen Grundgebühren für die Dienstleistung der Sicherheitsfirma als haushaltsnahe Dienstleistungsteuermindernd geltend. Das Finanzamt ließ jedoch keine Steuerermäßigung zu.

      Die Entscheidung

      Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 hat die Leistungen derSicherheitsfirma nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt.
      Die zugelassene Revision wurde nicht eingelegt, so dass das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig ist.

      Haushaltsnahe Dienstleistungen

      Zunächst stellte das Finanzgericht (FG) die Grundsätze der haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Nach § 35 a Abs. 2 EStG ermäßigt
      sich die um die sonstigen Steuerermäßigungen verminderte tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des
      Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, höchstens um 4 000 € pro Veranlagungszeitraum. Die
      Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird.

      Begriff des „Haushalts“

      Sodann ging das FG auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein. Nach dieser sei unter dem Begriff des
      Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen. Das
      Wirtschaften im Haushalt umfasse Tätigkeiten, die für die Haushaltung oder die Haushaltsmitglieder erbracht würden. Dazu gehörten Einkaufen von Verbrauchsgütern, Zubereitung von Mahlzeiten, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, alten und kranken Haushaltsangehörigen.

      „Haushaltsnahe“ Leistungen seien solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung hätten bzw. damit im Zusammenhang stünden. Dazu gehörten Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt würden und in
      regelmäßigen Abständen anfielen. „In“ einem Haushalt werde die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich
      des vorhandenen Haushalts geleistet werde. Der Begriff des Haushalts sei insoweit räumlich-funktional auszulegen.

      Vergleich zu einem Notrufsystem innerhalb eines betreuten Wohnens

      Das FG verwies auf ein Urteil, in dem der BFH die Aufwendungen für ein Notrufsystem, durch das im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ in einer Seniorenresidenz Hilfeleistung rund um die Uhr sichergestellt wurde, die Steuerermäßigung anerkannt hat. Der BFH habe dahingehend argumentiert, das Notrufsystem stelle die Rufbereitschaft für den Fall sicher, dass der Bewohner sich in seiner Wohnung aufhalte, um dort im Not- und sonstigen Bedarfsfall eine Hilfeleistung zu gewährleisten. Der Leistungserfolg trete damit in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein. Die Leistung werde mithin im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht.

      Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterscheiden sich die Leistungen der Sicherheitsfirma im gegebenen Fall jedoch auch inhaltlich von denen im Fall des Notrufsystems innerhalb des betreuten Wohnens. Dort sei es um die Rufbereitschaft für überwiegend medizinisch-pflegerische Leistungen gegangen, im vorliegenden Fall dagegen um die Vorsorge für den Fall eines Einbruchs/Überfalls, Brandes oder Gasaustritts.

      Dass auch die Überwachung einer Wohnung im Hinblick auf mögliche Einbrüche und/oder Überfälle sowie Brand- und Gasaustrittsfälle
      gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werde und derartige Notfälle in gleicher Weise
      regelmäßig eintreten würden wie Fälle der Hilfsbedürftigkeit bei leichten Erkrankungen älterer Personen, könne nicht festgestellt werden.

      Räumliche Abgrenzung

      Die Üblichkeit und Häufigkeit des Anfalls kleinerer Betreuungsleistungen speziell im Falle leichter Erkrankungen bei älteren
      Personen spielte in dem genannten BFH-Fall eine maßgebliche Rolle. Außerdem habe der BFH ausdrücklich auch an den Aufenthalt des
      Steuerpflichtigen im räumlichen Bereich seiner Wohnung angeknüpft, während an einen Aufenthalt des Hausbesitzers bei den Leistungen der
      Sicherheitsfirma im hiesigen Fall gerade nicht angeknüpft werde. Vielmehr würde die Sicherheitsfirma den Hausbesitzer auch
      benachrichtigen, wenn ein (automatischer) Rauch- oder Gasalarm ausgelöstwerde, während der Hausbesitzer sich nicht in der Wohnung aufhalte.

      Anhand dieser Abgrenzung gelangte das FG Berlin-Brandenburg zu der Auffassung, dass im vorliegenden Fall des Alarmmeldesystems keine
      Vergleichbarkeit mit einem Notrufsystem innerhalb eines betreuten Wohnens gegeben sei. Es erkannte die Aufwendungen nicht als solche für haushaltsnahe Dienstleistungen an und versagte die beantragte Steuerermäßigung.

      1 Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 – 7 K 7128/17, besprochen in RdW 2018 Rn. 164.

      Quelle: sicherheitsmelder.de - Wissensupdate in
      Fachbeiträgen