Eigenabfrage von Daten bei Sicherheitsbehörden - Sicherheitsüberprüfung

      Im Nachgang zu meinen Post noch ein Link zur "Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz" bzw. Aufbewahrungsverordnung Hessen. Scheint für jedes Bundesland gesondert geregelt zu sein, denke aber nicht das sich die Fristen erheblich unterscheiden.

      00006.pdf

      Im Dokument finden sich umfangeiche Tabellen mit Übersichten der Aufbewahrungsfristen von Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Justizvollzugsbehörden. Im einzelnen z.B. Zivilprozess-, Insolvenzsachen, Straf- und Bußgeldverfahren, Familiensachen, Erbsachen, Justizverwaltungssachen etc. Das ist sicher für jeden was dabei ;)

      Theoderich
      Im Nachgang zu meinem Post habe ich noch eine Übersicht gemeinsamer Verbunddateien, Zentral- und Amtsdateien, Dateien bei der Bundespolizei sowie Dateien beim Zollkriminalamt gefunden. Die Tabelle beginnt ab Seite 10 im Dokument. Stand ist jedoch 09/2006

      Ich denke inzwischen ist die eine oder andere Datei sicher noch hinzu gekommen.

      Das Dokument ist unter diesem Link abrufbar:

      1602875.pdf

      Theoderich
      ....und noch ein Link ;)

      Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz- SÜG) beschreibt ausführlich Inhalt und Ablauf einer Sicherheitsüberprüfung nach SÜG zu den Stufen Ü1 bis Ü3

      google.de/url?sa=t&rct=j&q=&es…sGwv-G09l1QazClLQ&cad=rja

      Theoderich
      Das Buch hatte ich schon mal als Quelle genannt:

      Informationssystem und Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten - Zur Vernetzung von Strafverfolgung und Kriminalitätsverhütung im Zeitalter von multimedialer Kommunikation und Persönlichkeitsschutz

      von Mark Alexander Zöller, ISBN 9783811451223

      beck-shop.de/Zoeller-Informati…tview.aspx?product=197090

      Wer sich noch eingehender mit der Thematik von Datenspeicherungen und -banken in der Gefahrenabwehr beschäftigen will, findet dort umfangreiche Informationen zu den rechtlichen und historischen Hintergründen der Datenspeicherungen durch die Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz sowie anderen europäischen Behörden. Das Buch ist sehr umfangreich und enthält eine wahre Fundgrube an Informationen. Alle Datenbanken, die in dem Post in vorangegangenen Beiträgen genannt wurden, werden in dem Buch auch für Nicht-Juristen verständlich und ausführlich behandelt. Rechts- bzw. Informationsstand in allerdings 2002. Das eine oder andere hat sich in der Zwischenzeit sicher geändert.

      Theoderich
      Sicherheitsrechts des Bundes - Die normativen Grundlagen der deutschen Sicherheitsarchitektur

      Das Sicherheitsrecht des Bundes beinhaltet Regelungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Extremismus, zur
      internationalen Terrorismusbekämpfung und zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch Flugzeugentführungen und
      terroristische Anschläge. Zentrale Behörden sind die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst.

      Zu den Aufgaben der Bundespolizei zählen die Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten, der Grenzschutz und der Schutz vor Angriffen
      auf die Sicherheit des Luftverkehrs. Das Bundeskriminalamt unterstützt die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender und internationaler Bedeutung. Es wehrt in Kooperation mit den Behörden anderer Staaten den internationalen Terrorismus ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst werten alle Informationen im In- und Ausland aus, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sind.

      Der neue Kommentar bietet eine umfassende Erläuterung der zentralen Gesetze, darunter das Bundespolizeigesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Anti-Terror-Datei-Gesetz, das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das Luftsicherheitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz und das Bundesnachrichtendienstgesetz.

      Behandelt werden sämtliche für die auf dem Gebiet des Sicherheitsrechts tätigen Praktiker relevanten Fragestellungen.

      Die für die Praxis entscheidende Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der
      Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur werden umfassend ausgewertet.

      Zielgruppe

      Für Juristen bei der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt, im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundesnachrichtendienst, im
      Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie für Richter und Rechtsanwälte.

      Sicherheitsrecht des Bundes | Schenke / Graulich / Ruthig | Buch | beck-shop.de

      Inhaltsverzeichnis
      Schenke-Sicherheitsrecht-Bundes-9783406648786_3010201406152631_ihv.pdf
      Sicherheitsüberprüfungsrecht (SÜR) - Kommentar

      Mit diesem Werk wird ein neues Rechtsgebiet erschlossen. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die als Angehörige der öffentlichen Verwaltung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, ist ein ebenso aktuelles wie sensibles Thema.

      Das Werk enthält eine ausführliche Kommentierung des Bundes-Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Verwaltungsvorschriften und
      andere bundesrechtliche Texte sowie darüber hinaus die Sicherheitsüberprüfungsgsetze der Länder, ganz überwiegend ebenfalls mit
      umfassenden Erläuterungen.

      Es ist ein zuverlässiges Nachschlagewerk für den Praktiker, der an Sicherheitsüberprüfungen mitzuwirken hat. Es bietet dem Bewerber, der einer
      Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden soll, ausführliche Erläuterungen hinsichtlich seiner Rechtsposition und des Verfahrensablaufs. Auch allen mit den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz befassten Spezialisten liefert das Werk zahlreiche wichtige Hinweise.

      Die Loseblattform ermöglicht das schnelle Reagieren auf neue Gesetzgebung und Rechtsprechung

      Sicherheitsüberprüfungsrecht (SÜR) | Denneborg | beck-shop.de
      Zollbehörden in der informationellen Kooperation nationaler Sicherheits­behörden - Unter besonderer Berücksichtigung der Terrorismus­finanzierungs­bekämpfung

      Beiträge zu Daten­schutz und Infor­mations­frei­heit, Band 6

      Hamburg 2015, 384 Seiten
      ISBN 978-3-8300-8169-2

      Zollbehörden in der informationellen Kooperation nationaler Sicherheitsbehörden von Kerstin Reitlinger, Verlag Dr. Kovač 2015, 384 S.

      Die Untersuchung befasst sich mit den Befugnissen der Zollbehörden zu Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenübermittlung, die im Zuge der Entwicklung der nationalen Regelungen zur Bekämpfung der Terrorismus­finanzierung geschaffen wurden, sowie mit dem Daten­austausch zwischen den zentralen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt und dem Verfassungsschutz. In der verfassungs­gerichtlichen Rechtsprechung, beispielsweise den Entscheidungen zur Online-Durchsuchung und zum Antiterrordateigesetz, werden zu wahrende verfassungsrechtliche Determinanten, wie das Trennungsgebot und das Gebot der Normenklarheit, konkretisiert.

      Umfangreiche Infos zu Datenbanken beim Zoll.

      Theoderich
      Datei Gewalttäter Sport - Eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAGs unter besonderer Berücksichtigung datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte

      Von RA Dr. Thomas Kehr

      2015, 397 S., Broschiert,
      ISBN 978-3-8487-1864-1

      Datei Gewalttäter Sport | Kehr | Nomos Verlagsgesellschaft

      Die beim Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei Gewalttäter Sport dient dem primären Zweck, gewalttätige Auseinandersetzungen und sonstige Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen zu verhindern. Die Speicherung von personenbezogenen Daten in dieser Datei erfolgt sowohl aufgrund von Taten und Vorkommnissen aus den Bereichen der repressiven Strafverfolgung als auch der präventiven Gefahrenabwehr.

      Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht eine Analyse der gesetzlichen Vorgaben des Bundeskriminalamtgesetzes sowie der
      Bundeskriminalamtdatenverordnung und der Errichtungsanordnung unter besonderer Berücksichtigung datenschutz- und verfassungsrechtlicher Kernfragen bezüglich der Verwendung der personenbezogenen Daten. Dabei werden u.a. das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, der Erforderlichkeitsgrundsatz, das Transparenzgebot sowie der Bestimmtheitsgrundsatz näher beleuchtet und Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich der analysierten Probleme aufgezeigt.
      Datenabgleich zur Mißbrauchskontrolle im Bereich der Sozialleistungen

      Gesa Zahn

      2001, 325 S., Broschiert,
      ISBN 978-3-7890-7413-4

      Datenabgleich zur Mißbrauchskontrolle im Bereich der Sozialleistungen | Zahn | Nomos Verlagsgesellschaft

      Im Sozialleistungssystem sind gesetzlich zahlreiche Formen des Datenabgleichs vorgesehen, durch die Sozialleistungsmißbrauch aufgedeckt
      und verhindert werden soll. Die entsprechenden Behörden können dabei aufgrund dieser ausdrücklichen oder impliziten Ermächtigungen entweder im Einzelfall oder – wie beim Sozialhilfedatenabgleich – ausnahmsweise auch systematisch in einer Vielzahl von Fällen Daten zum Leistungsbezug untereinander austauschen.

      Die vielfältigen gesetzlichen Regelungen werden nach allgemeinen Ausführungen – unter anderem zur Definition des Datenabgleichs und zu
      möglichen Ursachen des Sozialleistungsmißbrauchs – systematisch dargestellt und verfassungsrechtlich überprüft. Die
      verfassungsrechtliche Untersuchung erfolgt in erster Linie im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem werden das Sozialstaatsprinzip, das Verbot der Selbstbezichtigung und der Grundsatzder (informationellen) Gewaltenteilung angesprochen. Ergänzend fließen ausländische Erfahrungen mit Datenabgleichsverfahren in die Überlegungen ein.

      Spannendes Thema: Konto-Stammdatenabfragen über das Bundeszentralamt für Steuern!!
      Datenerhebung und -verarbeitung in den Polizeigesetzen der Länder

      Martin Koch

      1999, 283 S., Broschiert,
      ISBN 978-3-7890-6294-0

      Datenerhebung und -verarbeitung in den Polizeigesetzen der Länder | Koch | Nomos Verlagsgesellschaft

      Die Polizeigesetze der Länder wurden seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 durch umfangreiche
      Befugnisse zur Erhebung und -verarbeitung personenbezogener Daten ergänzt. Die Untersuchung zeigt, welche verschiedenen Wege die
      Gesetzgeber in dem Spannungsfeld zwischen Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und den Erfordernissen der
      Kriminalitätsbekämpfung gegangen sind. Im Hinblick auf die in jüngster Zeit vorgebrachten Kritik an einer »Überregulierung« des Datenschutzes wird ferner gefragt, ob die Vorschriften noch verständlich genug und damit im ausreichenden Maß anwendbar sind.

      Das Werk stellt eine vergleichende Kommentierung der derzeitigen Polizeigesetze dar, die in dieser Form bislang einzigartig ist. Außerdem
      werden Vorschläge für eine Reform dieses Rechtsgebietes unterbreitet. Es richtet sich daher sowohl an die Praxis als auch an rechtspolitisch interessierte Leser.

      Der Verfasser war als Referent beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Schleswig-Holstein tätig. Derzeit leitet er die
      Rechtsabteilung einer Kommunalverwaltung.
      Europol - Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeit in Europa

      Thomas Bernhard Petri

      2001, 224 S., Broschiert,
      ISBN 978-3-7890-7363-2

      Europol | Petri | Nomos Verlagsgesellschaft

      Mit dem Maastrichtvertrag haben sich die Mitgliedstaaten der EU für eine engere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung entschieden. Das
      prominenteste Beispiel dieser Kooperation stellt das europäische Polizeiamt Europol dar.

      Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit seiner Konstruktion im Hinblick auf den Unionsvertrag und das Verfassungsrecht der wichtigsten
      Mitgliedstaaten. Ausgehend von der These, daß die Union eine Rechtsunion ist, die eine rechtliche Kompatibilität zwischen den Rechtsakten der gemeinsamen Innenpolitik und dem EG-Vertrag verlangt, muß Europol ungeachtet seiner proklamierten Völkerrechtssubjektivität die
      unionsrechtlichen Mindestvorgaben an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechtsschutz beachten. Die Analyse zeigt, daß Europol aufgrund struktureller Mängel diesen Anforderungen in wesentlichen Gesichtspunkten nicht genügt.

      Die Arbeit deckt weitere erhebliche Defizite vor allem bei der unzureichenden Beachtung der Privatsphäre auf und stellt das Fehlen
      wesentlicher moderner Datenschutzstandards fest. Abschließend entwickelt sie Vorschläge für eine Konstruktion Europols, die den Bedürfnissen einer effektiven wie auch rechtsstaatlichen Polizei genügt.
      Sowohl national wie international (EU) ist "Datenaustausch" zur Zeit ein heiß diskutiertes Thema. Meine persönliche Meinung: Ich habe überhaupt nichts gegen nationalen (Länderpolizeien, Länder- und Bundesbörden) und auch nichts gegen internationalen Datenaustausch (Europol, Interpol, Frontex usw.), wenn Missbrauch ständig überwacht wird, und damit absolut ausgeschlossen ist. Gegen die international organisierte Kriminalität, den IS, den Fälscherringen, Schleuserbanden uvm. geht es ohne diese Maßnahmen auf der globalisierten Welt gar nichts mehr.
      Exkurs zur Datenabfrage:

      Das automatisierte Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnung über das Bundeszentralamt für Steuern.

      Es besteht zwar keine gesetzlich geregelte Möglichkeit, eigene Daten selbst abzufragen, aber im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung können im Einzelfall Daten zur zu überprüfenden Person durch den BND oder andere Behörden abgefragt werden. Daher sollte man dieses Thema auch berücksichtigen. Auch beim Antrag von staatlichen Leistungen, wie z.B. Bafög, Hartz 4, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss etc. wird diese Abfrage inzwischen regelmäßig von den zuständigen Behörden durchgeführt.

      Allgemeine Infos und FAQ von der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern

      BZSt-Portal: Internetauftritt des Bundeszentralamtes für Steuern - Kontenabrufverfahren - Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnung

      BZSt-Portal: Internetauftritt des Bundeszentralamtes für Steuern - Fragen & Antworten

      Theoderich