Beschaffung der Dienstkleidung

      Gemäß § 10 vom Mantelrahmentarifvertrag Deutschland stellt der Arbeitgeber die Dienstkleidung unentgeldlich zur Verfügung. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wenn der Boss schwarze Schuhe für den Dienst befiehlt, dann muss er sie auch stellen. Bei vorgeschriebenen Sicherheitsschuhen ist das so und so gegeben.
      Bei den Beiträgen vom Kollegen „Summi1977“ stellt sich natürlich die Frage, ob der Beschäftigte, wenn er die angesprochenen Hosen selber einkauft, dass Geld auch wiederbekommt, wenn er die entsprechenden Belege vorlegt?
      Freundliche Grüße

      Moderator Doph_Zügota



      Gerechtigkeit herrscht, wenn es in einem Volk weder übermäßig Reiche noch übermäßig Arme gibt.

      Thales von Milet (um 625 - 545 v. Chr.), griechischer Philosoph und Mathematiker, einer der Sieben Weisen
      Um es mal wasserdicht zu machen... :thumbsup:

      Mantelrahmentarifvertrag

      Im Mantelrahmentarifvertag vom 1. Januar 2012 steht unter § 10 (Ausrüstung und Bekleidung):
      Abs.1: "Die für den Dienst erforderliche Ausrüstung und die erforderliche Dienstkleidung sind dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in ordnungsgemäßem Zustand eunentgeltlich zur verfügung zu stellen [...]"

      DGUV Vorschrift 23

      Unter § 10 (Ausrüstung des Wach und Sicherheitspersonals) steht:
      Abs.1: "Der Unternehmer hat dafür zu sorgen das sich für das Wach- und Sicherheitspersonal erforderlichen Einrichtungen und Ausrüstungen und Hilfsmittel im ordnungsgemäßem Zustand befinden [...]"

      Daraus folgt das bei Beschädigungen durch den Dienstgebrauch oder bei Verschleiß der Arbeitgeber den ordnungsgemäßen Zusatnd durch reperatur oder Ersatz herstellen muss. der Arbeitnehmer darf nicht zu Kasse gebeten werden!!! (auch wegen des § 10 Manterrahmentarifvertags)

      Abs.3: "Der Unetrnehmer hat dafür zu sorgen, dass der jeweiligen Wach- und Sicherungsaufgabe entsprechendes Schuhwerk vom Versicherten getragen wird."

      Für Revierfahrer heißt das z.B. festes Schuhwerk und Mitarbeiter mit Wachaufgaben auf Baustellen oder Produktion die hier schon angesprochenen Sicherheitsschuhe.

      § 618 BGB (Pflicht zu Schutzmaßnahmen)

      Dieser Paragraph verpflichtet den Arbeitgeber seine Mitarbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Erfüllt er dies nicht, so ist er nach §§ 842 bis 846 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

      auch noch interessant ist § 670 BGB (Ersatz von Aufwendungen)

      Dort steht: "Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet."

      Da sowohl Schutz- als auch Dienstkleidung für die Dienstausübung vorgeschrieben sind, muss er auch nach § 670 BGB notwendige Reperaturen an Dienstkleidung oder Schutzkleidung bezahlen. Die Reperatur sollte allerdings mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden.
      Der Ungebildete glaubt das, was ihm paßt.
      (Ludovico Ariosto)
      Dann kannst du die jetzt mal mit den entsprechenden Infos auf den rechten Weg weisen, und das Geld für die bisher bezahlen Sachen würde ich mir auch wieder holen.

      Aber ich weiß schon wie das ausgeht, um den Betriebsfrieden nicht zu stören, auch das gute Verhältnis zur Zentrale nicht zu gefährden bleibt alles wie es ist, der Chef spart eine Menge Geld im Jahr und freut sich über seine folgsam Herde.
      Dafür gibt es dann zu Weihnachten eine Kaffeetasse und ein Pfund Kaffee.
      Nicht so in Hessen...
      Da langt meistens ein Hinweis auf den § 4 des Hessischen Manteltarifvertag (Bekleidung undAusrüstung)

      Abs. 2: "Wird keine Kleidung unentgeldlich zur Ausübung des Wach- und Sicherheitsdienstes gestellt, ist ein monatliches Kleidergeld von € 75,00 zu zahlen. Ausgenommen davon sind Arbeitnehmer, die im innerbetrieblichen Verwaltungsdienst eingesetzt werden."

      Es langt da ein Hinweis auf den § 4 und die Frage: "Zahlst du mir monatlich 75 € oder gibst du mir die Dienstkleidung" :D
      Der Ungebildete glaubt das, was ihm paßt.
      (Ludovico Ariosto)

      Siegfried schrieb:

      Dieser Hinweis beim Chef auf dem § 4 ist genau so hilfreich wie der Hinweis auf die monatliche Reinigungspauschale, da wird einfach ein zusätzliches Frei im Dienstplan vergeben und schon machst du minus.


      Das zusätzliche "Frei" nehm ich gerne... :D Sind eh alle am absoluten Limet weil Fachkrafte hier rahr sind.
      Der Ungebildete glaubt das, was ihm paßt.
      (Ludovico Ariosto)
      Ich habe hier viele Informationen bekommen was mein Recht zur Kostenerstattung angeht. Der alte Spruch: „Recht haben heißt nicht recht bekommen“ ist immer noch aktuell. In meinem Fall lehnt der Arbeitgeber eine Kostenerstattung der neunzig Euro kategorisch ab. Außer den Hosen bekomme ich alles gestellt, inclusive alle zwei Jahre ein Paar Sicherheitsschuhe in guter Qualität. Keine Baumarkt Modelle, sondern ich kann sie mir aussuchen. Sonst ist ebenfalls alles in Ordnung, was den Umgang der Sicherheits Firma mit den Mitarbeitern angeht, sowie das Verhältnis zum Kunden. Von der Bezahlung her werde ich woanders kaum mehr verdienen, und die Strecke zum Arbeitsort ist mit fünfundzwanzig Kilometern auch noch mild. Will man das alles aufs Spiel setzen, um einen Prozess gegen seinen Arbeitgeber zu führen, wegen neunzig Euro alle drei bis vier Jahre? Stellen in dieser Qualität, auch was das menschliche angeht, sind rar gesät. Meistens ist es doch so, wenn man gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht gewinnt, wird man früher oder später gekündigt. In unserer Region sieht man immer mehr Stellenangebote, die nicht von der Sicherheitsfirma direkt kommen, sondern von Vermittlungsfirmen. Drastische Lohneinbußen sind vorprogrammiert. Oder wenn man Glück hat, und man kann doch bei einer seriösen Firma landen, verdreifacht sich die Fahrtstrecke. Und das man langsam aber sicher „Friedhofsblond“ wird, macht die Sache auch nicht einfacher. In der Not, etwa bei einem Verkauf der alten Firma, wenn man nicht übernommen würde, müsste man sich das alles antun. Aber einen Job der zu 95% in Ordnung ist, wegen einer vergleichsweisen Kleinigkeit so einfach weg zu schmeißen, erscheint mir in Anbetracht der oben näher bezeichneten Nachteile doch nicht ratsam. Aber das muss jeder Kollege für sich abwägen, ich kenne ein paar Fälle, wo die Kollegen zwar den Prozess gewonnen haben, aber ihren Job hatten sie nicht mehr lange. War ein anderes Unternehmen.
      Bei uns ist es auch so dass wir Hose und Schuhe selber kaufen müssen.
      Sehe ich aber ehrlich gesagt gar nicht so problematisch.
      Da kann ich mir die Sachen selber aussuchen und laufe nicht Gefahr, dass ich unzweckmäßige und für den Einsatz nicht geeignete Sachen trage.

      Das Geld rechne ich in der Einkommenssteuererklärung am Jahresende mit ab.


      Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
      Albert Einstein