Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)

      Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)

      Es gibt genau so viele Varianten bei den Anforderungen wie es Odnungs/Gewerbebehörden gibt. Generalisieren kann man nichts, am besten frägt man bei den örtlich Zuständigen direkt nach! Hier herrscht ein noch ärgerer Wildwuchs als bei den Waffenschein-Erlaubnissen. Und wenn man eine Behördenaforderung als zu streng empfindet, geht man zur nächsten. Zahllos sind auch die Briefkastenfirmen auf diesem Sektor. Eine bestehende Zulassung ist bundesweit gültig, was übrigens auch bei den Wachpersonen zutrifft, denn nur am formalen Firmensitz erfolgt deren Zulassung gem. BewachV.

      Irrig ist auch die Annahme, dass eine Firma mit Erlauibnis nach 34a ein "echtes" Sicherheitunternehmen ist. Die allermeisten sind eigentlich nichts anderes als illegale Leiharbeitsfirmen, d.h. ohn AÜG-Erlaubnis und arbeiten als Sub-Sub-Unternehmer im Gefolge von Großkonzernen, wobei das Weisungsrecht meist sogar beim originalen Auftraggeber liegt.. In grauen Urzeiten waren Bewachungstätigkeiten ausgenommen von Leiharbeits-Bestimmungen, das ist jedoch seit mind. 20 Jahren nicht mehr der Fall. Sogar Behörden nehmen bis zu 200 und mehr solche externen Mitarbeiter auf und lassen sie unter falscher Flagge segeln. Und die herrlich selbstbewusste FKS tut auch nichts dagegen...
      Tja da schließt sich der Kreis! Die Behörde die für die Einhaltung und Überwachung des AÜG zuständig ist, ist die vor Jahren privatisierte Bundesanstalt für Arbeit. Für diese Aufgaben steht sehr wenig Personal zur Verfügung. Das ist also gewollt mit dem Wildwuchs bei den Leihfirmen! Beim Zoll mit dem Bereich "Bekämpfung der Schwarzarbeit" ist das nicht viel besser.

      l6019022dstbai378743.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378746
      Aber bestehen nicht immer noch spezielle gesetzliche Sonderregelungen für das Bewachungsgewerbe, die den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vorgehen?
      Freundliche Grüße

      Moderator Doph_Zügota



      Gerechtigkeit herrscht, wenn es in einem Volk weder übermäßig Reiche noch übermäßig Arme gibt.

      Thales von Milet (um 625 - 545 v. Chr.), griechischer Philosoph und Mathematiker, einer der Sieben Weisen
      @'Wachleiter
      Das ist m.E. keine Auswirkung einer Personalknappheit. Es gibt. m.E. bei der FKS mehr als genug Mitarbeieter, insbesondere dann, wenn Fernseh-Sendeanstalten ein Kamerateam zur Verfügung stellen, das dann z.B. den Stum eines Friseurladens oder einer Industrie-Baustellen.Baracke mit gezogener Waffe filmt. Auch Wachleute auf Großbaustellen können sich nicht über mangelnd Kontrollen beklagen, nämlich bei den Dreckwegräumer und in Baugruben schuftenden Sklaven. Die Wachleutfe selber werden jedoch nie (!) kontrolliert, obwohl es dabei einige interessante Erfolge geben könnte. Desgleich wird auch bei Behörden ein weiter Bogen bei der Kontrolle externer Mitarbeiter gemacht. Denn was tut man nicht alles zur politischen gewollten Personalkosten-Einsparung und im Rahmen der PPP-Förderung. Wobei sowohl Personalräte als auch Gewerkschaften geflissentlich vorbei gucken...

      @Moderator
      Solche Sonderregelungen gibt es nicht (mehr), und zwar schon sehr lange. Ein Beweis dafür besteht -neben Auskünften durch die BfA über Zurücknahme einer Uralt-Verordnung aus Stingls unrühmlicher Ära - auch darin, dass seriöse, "echte" Bewachungsfirmen selbstverstämdlich auch über eine AÜG-Erlaubnis verfügen und mit (seriösen) Auftraggebern auch Überlassungsverträge abschließen. Es gibt Städte, wo dies grundsätzlich geschieht, und es gibt in überwiegender Mehrzahl Großstädte und Behörden (bis zu Landes- und Bundesbehörden), wo dies nicht geschieht trotz totaler Organisations- und Weisungseinbindung der Externen mit penibel überwachter Stundenstempelung und Abzeichnung und bei unmittelbarer/ direkter Befehlsgewalt des internen Dienstellenlesters/Wachhabenden über Externe.

      Mit besten Grüßen
      ​Es gibt. m.E. bei der FKS mehr als genug Mitarbeieter, insbesondere dann, wenn Fernseh-Sendeanstalten ein Kamerateam zur Verfügung stellen, das dann z.B. den Stum eines Friseurladens oder einer Industrie-Baustellen.Baracke mit gezogener Waffe filmt

      Hast Du dafür auch einen Beleg in Form eines Filmbeitrages der nicht gescripptet wurde? Gezogene Waffe ist da schon ne harte Nummer......

      ​Die Wachleutfe selber werden jedoch nie (!) kontrolliert

      Diese Aussage ist schlicht falsch, mag regional bei Dir sein, aber ich habe es bereits mehrfach anders erlebt. Ich meine im diesen Zusammenhang wurden auch Verdachtsfällle/Verstösse gegen die AÜ aufgenommen.

      Doph_Zügota schrieb:

      Aber bestehen nicht immer noch spezielle gesetzliche Sonderregelungen für das Bewachungsgewerbe, die den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vorgehen?

      In der Theorie und in ein paar Verordnungen ja. Da man den Wildwuchs aber gezielt geschaffen hat sind diese paar Bestimmungen seit langem nur noch Makulatur, da sich die Wirtschaft die Freiräume sucht und ausnutzt. Und alles ganz legal.
      Soeben aus der BfA-Zentrale erhaltene Rückfragebeantwortung:

      "heute kann ich Ihnen Ihre Anfrage vom 27. Januar 2015 beantworten, nachdem mir der Fachbereiche dazu folgendes mitgeteilt hat.
      Die zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) erteilte Erlaubnis ersetzt nicht die für die Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Es ist zu differenzieren, ob Bewachungsleistungen tatsächlich als selbständige Dienstleistungen erbracht oder die Arbeitnehmer in eine dritte Betriebsorganisation integriert, also überlassen werden. Sollte ein Bewachungsgewerbe Arbeitnehmerüberlassung betreiben, ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem AÜG zu besitzen, läge illegale Arbeitnehmerüberlassung vor. Für deren Verfolgung und Ahndung sind inzwischen die Behörden der Zollverwaltung zuständig"


      Meine Antwort dazu:
      "herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!
      Es freut mich, dass meine AÜG-Rechtsinformationen nicht geändert wurden.
      Die FKS allerdings kann man vergessen. Denn in Behörden bzw. Körperschaften des öfftl. Rechts getraut man sich ohnedies nicht zu kontrollieren. Es wäre doch sehr peinlich, würde man z.B. bei Landeshauptstädten, Ministerien oder gar bei der BfA bzw. deren Filialen illegal eingesetzte „Sicherheitsmitarbeiter“ antreffen (wo auch ich, der Not gehorchend, auch schon überall war als Leihsklave zur Freude korrupter Beschaffungsstellen)…"


      PS
      Die Fernsehreportagen sah ich im BR-Fernsehen und bei Sat1
      Ich verfoilge das Thema bereits seit Anfang 1980, als FKS-Vorgänger (Betriebskontrollen mit Polizei-Unterstützung) z.B. im Auftrag einer Landeshauptstadt "Razzien" mit Fernsehbegleitung durchführen ließen gegen Baustellen-Sklaven in Dreckslöchern, für die man keine Deutschen finden konnte, bei gleichzeitiger, eigener illegaler Leiharbeiterbeschäftigung. Zum Teil waren drunter sogar mit Touristen-Visa (!) eingereiste ungarische Programmierer, die ein Softwarehaus z.B. für die Programmierung beim Einwohnermeldeamt oder bei der Kfz-Zulassungen einsetzte.
      Die dabei tätigen Betriebkontrolleure der Arbeitsämter wurden später zum Zoll (FKS) versetzt und erfuhren dabei auch eine Schusswaffenausbildung samt Fahrsicherheitsträining. Ein gut Bekannter war sehr stolz und verständigte seine Freunde, sobal er wieder im Fernsehen voll Tatendrang beim Erstürmen von Baracken und Läden zu bewundern, jedoch auf einem Auge wohl gem. Dienstanweisung "von oben" blind war....
      Sehr gut, damit hat die BA-Zentrale "lediglich" das bestätigt was im Grunde alle wissen. Ohne AÜG-Erlaubnis ist es illegal als Bewachungsfirma Dritten Personal zu überlassen. Neu ist die Info dass die Zuständigkeit der Kontrolle dem Zoll übertragen wurde.
      Die sind aber durch die neue Aufgabe der Überwachung des ab 01.01.15 gültigen gesetzlichen Mindestlohns extrem unterbesetzt.
      Eine aktuelle Unterbesetzung möchte ich nicht bezweifeln.
      Meine Fälle beziehen sich jedoch auf die Jahre zuvor!

      Ich war auch einmal auf einer namhaften Industriebaustelle eingesetzt und berichtete der FKS schriftlich und auch nicht anonym über Beobachtungen mutmaßlicher Schwarzarbeit.
      Eine Woche später kam man auch angefahren, einem Überfallskommando gleich stiegen Bewaffnete aus und wandten sich an mich im Pförtnerhäuschen. Mein Name war nicht bekannt, und ich wurde lediglich nach einer Wegbeschreibung befragt zur einer angeblich auf der Baustelle tätigen Firma X. Klar, dass ich die Beschreibung auf Grund dieses Auftretens leider nicht geben konnte. Man wanderte eine Weile herum und zog unverrichteter Dinge wieder ab. Die armen Sklaven, manche kamen aus Moldawien und sonst woher, für die teilweise auch Bautstellen-Ausweise ausstellen musste, taten mir leid und ich engagierte mich dort nicht mehr gegen Schwarzarbeit.

      Ein anderes Mal erstattete ich Anzeige beim Ordnungsamt. Dort ließ mich die zuständige Dame (die, wie ich später erfuhr, selber auch einen Gewerbetetrieb hatte) wissen, dass "man Denunzianten aber gar nicht gern hat"! Sie kündigte eine Weiterleitung der Anzeige an die FKS an, es geschah im Beobachtungszeitraum jedoch nichts. Und so weiter.

      Bei der BfA war ich mal als einer von vielleicht 50 Leuten, die ein ostdeutsches "Sicherheitsunternehmen" dort bundesweit platzieren konnte. Es war billiger als die bisherigen Hauptauftragnehmer, etliche dieser z.T. langjährig Eingesetzten wurden übernommen, die meisten jedoch arbeitslos. Ich lernte die BA von innen kennen einschließlich das ab 13 Uhr regelmäßog beginnende Dolce far niente. Wir wurden alle handverlesen von BA-Entscheidungsträgern, waren voll diesen und ihren Beauftragten gegenüber weisungsgebunden. Man musste sich sogar von BA-Auszubildenden und hysterischen Damen der Infotheken schikanieren lassen, worauf ich das Weite suchte -noch rechtzeitig bevor die "Arbeitgeberin" Insolvenz anmeldete...
      Es wird jetzt doch fast unüberschaubar! Beispielsweise ein „neuer User“, der ggf. Informationen zur „Selbstständigkeit“ sucht, kommt durch die Verästelung insbesondere im Hinblick auf die Beiträge zur Arbeitnehmerüberlassung nicht weiter!

      Ich würde wirklich darum bitten, diese doch sehr exklusiv gewordenen Beiträge in einem anderen Thema zu behandeln. Es ist keinesfalls bedeutungslos und deshalb würde ich vorschlagen, entweder den Aufmacher zu ändern oder die jüngsten Inhalte und alles was damit zusammenhängt in einem anderen Thema zu besprechen!
      Freundliche Grüße

      Moderator Doph_Zügota



      Gerechtigkeit herrscht, wenn es in einem Volk weder übermäßig Reiche noch übermäßig Arme gibt.

      Thales von Milet (um 625 - 545 v. Chr.), griechischer Philosoph und Mathematiker, einer der Sieben Weisen
      @Fump
      "Werkvertrag" ist eigentlich unrichtig, es müsste ein selbständiger Dienstverrtag sein, wenn nicht zugleich z.B. Schneeräimen und Raumpflege übernommen wird"! Pförtnerloge besetzen, Streifengänge absolvieren etc. ist und kann keine Werkleistung sein.
      Der Name eines Vertrags ist übrigens nebensächlich, es kommt auf seinen Inhalt und seine Praxis-Umsetzung" an. Das wird jeden Tag auch von den Gerichten beachtet und beurteilt. Aber so genau beachtet wird alles ohnedies nur im Streitfall.

      Daher gibt es tatsächlich "Werkverträge" auch für den Einsatz von gratis arbeitenden "Praktikanten", die dem Auftraggeber voll als Fachkräfte untergejubelt werden. Auch und sogar ohne Unterrichtung (!) und mit Wissen der Gewerbebehörden, die eigentlich für die Einhaltung von Bestimmungen wachen sollten. Ähnliche Schandtaten gibt es bei der Beschäftigung von "Auszubildenden", die bereits am ersten Arbeitstag voll eingesetzt werden und gute Erträge für den "Ausbildungsbetrieb" (haha!) einfahren. Einen darunter lernte ich persönlich kennen, der wurde sogar in einer "Staatskanzlei" als externer Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt (und jammerte mir vor über seinen Monatslohn von 700 EUR).
      Das mit der Differenzierung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung ist schon klar. Um Werkvertrag geht es im Zusammenhang wie oben geschildert eher weniger bis gar nicht. Ich wäre dafür einen eigenen Thread dafür zu eröffnen, weil das doch eher was spezielles ist und zu sehr vom Topic wegführt. Obwohl man das als Selbständiger natürlich auch wissen muss.

      Fump schrieb:

      Es gibt. m.E. bei der FKS mehr als genug Mitarbeieter, insbesondere dann, wenn Fernseh-Sendeanstalten ein Kamerateam zur Verfügung stellen, das dann z.B. den Stum eines Friseurladens oder einer Industrie-Baustellen.Baracke mit gezogener Waffe filmt

      Hast Du dafür auch einen Beleg in Form eines Filmbeitrages der nicht gescripptet wurde? Gezogene Waffe ist da schon ne harte Nummer......

      Die Wachleutfe selber werden jedoch nie (!) kontrolliert

      Diese Aussage ist schlicht falsch, mag regional bei Dir sein, aber ich habe es bereits mehrfach anders erlebt. Ich meine im diesen Zusammenhang wurden auch Verdachtsfällle/Verstösse gegen die AÜ aufgenommen.


      Entschuldige, habe deine Frage übersehen.

      Guck mal mit Google nach
      < glasklar br fernsehen fks schwarzarbeit >

      damit findest eine Menge Treffer, von denen ich etliche seit 2004 auch einsammelte.
      Der BR Mitschnittservice kann auch noch nachliefern, ist ziemlich teuer.
      Einige Mediatheken sollen angeblich auch noch Bestände haben, die sind wie bei You Tube kostenlos.
      Empfehlung daraus z.B.: "Zollfahndung beim Billigfrisuer mit Schwarzarbeiter..."

      Keine Videoberichte entdeckte ich bisher über solche Einsätze in Behörden und Körperschaften des öfftl. Rechts als Großabnehmer für illegal eingesetzte Leiharbeitskräfte auch im Sicherheitsbereich.(Dort würde gewissen FKS-Rambos mit gezogener Waffe mutmaßlich auch kein Zutritt gewährt...)

      Anmerkung zur Verschiebung:

      Gute Idee, wenngleich das Thema untrennbar verbunden ist auch mit dem Wach- und Sicherheitsgewerbe.
      Die weit überwiegende Zahl dieser Gewerbebetriebe übt nämlich nichts anderes aus als Personalüberlassung
      und setzt Mitarbeiter häufig in langen Verleihketten ein. Hinzu kommt noch das Krebsgeschwür PAV.
      Wenn's der SPIEGEL berichtet, dann wird es schon stimmen...

      Jedoch, was hat die Mindestlohnkontrolle mit Arbeitnehmerüberlassung zu tun?
      Wenn der (politische) Wille fehlt, dann helfen noch mehr "Beamte" auch nicht weiter.

      Jeder Auftraggeber könnte zudem verpflichtet werden, die Kalkulation seiner Auftragnehmer zu überprüfen.
      Aber bei der herrschenden Geiz-ist-geil-Mentalität, vornehm ausgedrückt heißt es "Niedrigstpreis-Prinzp", zumal auch der "Best-Preis" nicht mehr zählt, auch und gerade bei den öfftl. Auftraggebern *), verwahrt man sich natürlich gegen derartige Kontrollen bzw. Mitwirkungspflichten. Man will es gar nicht so genau wissen. Sogar im Personalrat einer sehr großen Behörde wird dagegen drauf los schwadroniert und mit frei erfundenen EU-Vorschriften dagegen argumentiert.

      Dort wird übrigens auch nichts unternommen gegen die Besetzung von Planstellen (!) mit "Ein-Euro-Jobbern", welche dann illegal eingesetzte Wachleute herum kommandieren...

      *) Eine "Universitätsbaudirektion" wechselte eine komplette Bewachungsmannschaft aus bzw. verlängerte den befristeten Vertrag nicht, nur weil ein Konkurrenzangebot vorlag, das um 0.50 EUR pro Mann-Stunde "preiswerter" war. Die Objektübergabe erfolgte binnen einer Stunde, Warmlaufen entsprechend lange. Die noch billigeren neuen Wachleute kamen (ohne AÜG-Erlaubnis) von einem Sklavenhändler mit Lohnzahlungsschwierigkeiten...
      Wenn wir schon das Thema „Arbeitnehmerüberlassung“, also „Leiharbeit“ hier im Forum betrachten, dann müssen wir – aus meiner Sicht – nicht nur die Konsequenz für das Bewachungsgewerbe sehen, sondern wir dürfen die gesamtgesellschaftlichen Folgen nicht übersehen.

      Es wird immer vom Frühling an den Arbeitsmärkten gefaselt, noch nie hatten wir so viele abhängig Beschäftigte wie heute. Aber was für welche denn?

      Da muss man sich nur mal die Erwerbstätigenzahlen von 2000 bis 2010 anschauen und dann sieht man: Die Vollzeitarbeit ist im Jahr 2010 um ca. 2.600.000 zurückgegangen, dafür haben wir bis 2010 einen Zugang von 470.000 Menschen die sich mit Leiharbeit bescheiden müssen, 500.000 (Solo-)Selbstständige sind dazugekommen und 1.830.000 Menschen die in Teilzeit arbeiten.

      Weiter ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten bis 2010 auf 770.000 angestiegen, von den 310.000 Ein-Euro-Jobbern will ich gar nicht reden. Und wenn das so weiter läuft, dann werden wir es mit Altersarmut zu tun bekommen, da damit auch eine tiefgreifende Veränderung der Rentenzahlbeträge einhergeht.

      Lösungsansatz: Leiharbeit muss verboten werden und wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn der über 8,50 Euro liegen muss. Zudem brauchen wir eine Umverteilung zu Lasten der Profitquote und in Verbindung mit Arbeitszeitverkürzung und mehr Arbeit im öffentlichen Beschäftigungssektor.

      Das ist bei weitem aber nicht alles! Nur sage ich: „Weg mit der Leiharbeit, die hilft keinem! Doch einigen wenigen in der Gesellschaft und es tut mir leid, aber damit muss es vorbei sein“!

      Freundliche Grüße

      Moderator Doph_Zügota



      Gerechtigkeit herrscht, wenn es in einem Volk weder übermäßig Reiche noch übermäßig Arme gibt.

      Thales von Milet (um 625 - 545 v. Chr.), griechischer Philosoph und Mathematiker, einer der Sieben Weisen