Polizeiwagen für den Objektschutz mieten, erlaubt ?

      Amtsanmaßung scheidet meiner Meinung nach aus, hier wird keine hoheitliche Handlung vorgenommen, hier steht ein Auto....
      Auch beim zweiten sehe ich wenig Aussicht auf Erfolg....

      Je nachdem was für Reflektoren verwendet wurde, könnte es darauf abziehen.... ist das Sondersignal funktionsfähig oder nicht etcpp... dann müsste das Fahrzeug aber abgedeckt fahren können *grybel*
      Das kommt drauf an, ob das Fahrzeug im "Wachdienst" aktiv eingesetzt wird und auf die Örtlichkeit, also nicht nur irgendwo rumsteht zur Abschreckung. Ganz so einfach ist das nicht. Es gibt auch Wachfirmen die ähnliche Autos einsetzen, die haben aber nicht die Polizei Lackierung drauf. Sehen aber teilweise ähnlich aus.

      Siehe Bilder ganz unten:
      U-Bahn-Wache – Wikipedia

      Oder hier:
      Ehrl Bewachungsdienst

      Außerdem:
      Sonderrechte - Einsatzfahrzeuge - Wegerechtsfahrzeuge - Rettungswagen - Rettungsfahrzeug - Feuerwehrfahrzeug - Löschzug - Streifenwagen - Polizeistreife

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      stand doch recht eindeutig da... und abstellen kann man kaum als aktiv einsetzen, es wird abgestellt.

      Bei der U-Bahnwache handelt es sich Unfallhilfsfahrzeuge (EVU), das ist in der StVO geregelt. Ich bin mir nicht mal sicher das diese noch direkt von der U-Bahnwache genutzt werden. Unfallhilfsfahrzeuge ist eben nicht nur Blaulicht...

      Bei Ehrl... handelte es sich da nicht um Attrappen?
      Voraussetzung dafür ist zunächst, dass keine Verletzung des öffentlichen Rechts erkennbar ist. In Betracht kommt die Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Verbindung mit § 132a StGB Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, wenn das Fahrzeug im Öffentlichen Verkehrsraum genutzt werden soll.

      Dieses Fahrzeug soll aber auf ein Privatgrundstück verbracht werden. Fraglich ist nunmehr, ob dieses Fahrzeug nicht trotzdem, wegen seines äußeren Anscheins auf eine hoheitliche Tätigkeit schließt und somit die Annahme bestehen könnte, dass hoheitliches Handeln zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

      Weiterhin bleibt für mich fraglich, ob ein Gewerbetreibender, der sich mit der Ausübung eines Bewachungsgewerbes beschäftigt, überhaupt so ein Fahrzeug anmieten darf und dieses Fahrzeug dann zur Wahrnehmung von Bewachungsaufgaben in seinem Auftrag mit einbinden kann.

      Dabei darf dann erwartet werden, dass sich ein Bewachungsunternehmen der Möglichkeit der Abschreckung nur ermächtigt, weil der äußere Anschein einer Diensthandlung vorliegt. Im Bewusstsein des Gewerbetreibenden muss also eine Motivation vorliegen, die nur mittels Anschein einer Dienstausübung erreicht werden kann.

      Hinsichtlich der auf der Homepage angepriesenen Werbung mit deren Inhalten, ist zudem die Sinnhaftigkeit für ein Bewachungsunternehmen entsprechend zu hinterfragen.

      Freundliche Grüße

      Moderator Doph_Zügota



      Gerechtigkeit herrscht, wenn es in einem Volk weder übermäßig Reiche noch übermäßig Arme gibt.

      Thales von Milet (um 625 - 545 v. Chr.), griechischer Philosoph und Mathematiker, einer der Sieben Weisen
      Nutzung im öffentlichen Raum scheidet aus... warum, weil es direkt auf der Seite erwähnt wird...

      ​Eine Anmietung von Fahrzeugen durch Privatpersonen zum Zwecke der Nutzung im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht möglich.

      Man könnte jetzt über einen Parkplatz streiten.... nein, streitet man sich nicht, weil ein öffentlicher Parkplatz sich im öffentlichem Verkehrsraum befindet....
      ​Dieses Fahrzeug soll aber auf ein Privatgrundstück verbracht werden

      also überflüssig....
      ​Fraglich ist nunmehr, ob dieses Fahrzeug nicht trotzdem, wegen seines äußeren Anscheins auf eine hoheitliche Tätigkeit schließt und somit die Annahme bestehen könnte, dass hoheitliches Handeln zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

      Anschein einer hoheitlichen Tätigkeit? Was ist das für ein Wortgefriemel.... Amtsanmaßung oder keine Amtsanmaßung... ich sehe hier keine Amtsanmaßung, genauso wenig wie beim tragen einer Polizeiuniform auf meinem Privatgrundstück... die Handlung ist entscheidend...

      Den Begriff Bewachung auf der Seite empfinde ich im Zusammenhang mit der Vermietung von Fahrzeugen (um genau das handelt es sich) mehr als unpassend...
      Der TE hat nicht geschrieben wo so ein Fahrzeug eingesetzt werden soll. Objektschutz ist ein weites Feld. Auch mobiler Objektschutz (Revierdienst) ist letztlich Objektschutz. Einen gemieteten Polizeiwagen in ein umfriedetes (privates) Betriebsgelände zu stellen soll welchen Sinn haben?

      Mögliche Einbrecher oder Störenfriede abzuschrecken? Ja, wenn es keinerlei andere Bewachung gibt. Der Effekt verpufft aber nach einiger (kurzer) Zeit. Selbst wenn man den Wagen an verschiedenen Plätzen im Betriebsgelände abstellt. Das wäre nicht rechtswidrig.
      Also fest steht nur, daß die Bezeichnung "Polizei" nicht geschützt ist. Jeder kann sich z.B. Klamotten mit dem entsprechenden Schriftzug kaufen, ohne daß es rechtlich relevant ist.
      Man darf sich nur nicht als Polizist ausgeben, wenn man keiner ist.
      Gegen das Abstellen eines polizeiähnlichen Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück dürfte wohl auch kaum etwas einzuwenden sein