Nötigung oder nicht ?

      Nötigung oder nicht ?

      Anwaltskanzlei Weiß & Partner
      Das ist doch mal eine konkrete Aussage einer Detektei über ihre Tätigkeit bei Nichtbezahlung eines Brancheneintrages:

      „Sofern keine Reaktion erfolgt, werden wir für unseren Auftraggeber Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse auch ohne Ihre Mitwirkung längerfristig und intensiv recherchieren, auch um die Zweckmäßigkeit einer Forderungstitulierung und die Gründe für die Nichtzahlung zu überprüfen.
      Das betrifft zunächst folgende Umstände:
      - Analyse des von Ihnen ggf. bereits errichteten Vermögensverzeichnisses in tatsächlicher Hinsicht auf Korrektheit der angegebenen Vermögenswerte, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit,
      - Aufdeckung von Widersprüchen der ermittelten Informationen zu eidesstattlichen Offenbarungserklärungen und ggf. Weiterleitung an spezialisierte Anwälte zur strafrechtlichen Würdigung,
      - Ermittlung inzwischen erworbener neuer Vermögenswerte, damit unser Auftraggeber eine ergänzende oder neuerliche eidesstattliche Offenbarungsversicherung erwirken und Schuldnerverzeichnisse sowie Schuldnerdatenbanken aktualisieren lassen kann,
      - Ermittlung von Schein-Arbeitsverhältnissen, Gelegenheits-Jobs, Schwarzarbeit usw.,
      - Ermittlung von Strohmann-Verhältnissen, Überprüfung von Dauer und Intensität der Arbeitsverhältnisse, die mit Verwandten und nahestehenden Dritten eingegangen wurden, um unserem Auftraggeber die Grundlage für die Pfändung sog. fiktiver Arbeitseinkommen nach Titulierung der Forderung zu ermöglichen.“

      Ist das schon Nötigung oder noch ein freundlicher Hinweis doch bitte bitte nun für einen Brancheneintrag zu bezahlen? :o

      Quelle <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.facebook.com/RatgeberRecht.eu">http://www.facebook.com/RatgeberRecht.eu</a><!-- m -->

      Re: Nötigung oder nicht ?

      "fallen.one" schrieb:

      ... So ohne Kontext ist es ein wenig schwierig zu erfassen ...


      ... warum :o ? Ist doch ein eindeutiger Sachverhalt ;) !

      Einfach den objektiven und subjektiven Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld (dabei besonders auf die "Zweck-Mittel-Relation" achten!) nach Schema prüfen ... je nach Ergebnis weiss man dann, ob Nötigung oder nicht ;) !

      juraforum.de/wiki/noetigung

      Re: Nötigung oder nicht ?

      Naja, das ist so schon klar, aber wer wurde "genötigt", wie und warum.
      Wenn ich der Quelle folge, lande ich auf der Profilseite einer Anwaltskanzlei, in der dieser Text 1:1 so steht.
      Gerade eine Anwaltskanzlei sollte doch wissen, wann der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist.
      Vielleicht steh ich auf Schlauch, aber was wollte uns Horst damit sagen? :confused:

      Naja, muss an meiner Erkältung liegen, irgendwie läuft das Köpfchen auf Sparflamme bei mir :rolleyes:

      Re: Nötigung oder nicht ?

      § 240 Nötigung
      (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
      (3) Der Versuch ist strafbar.
      (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

      1.
      eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
      2.
      eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
      3.
      seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

      Also, ich sehe die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, also dürfte es auch keine Nötigung sein, oder liege ich da falsch ? :o

      Re: Nötigung oder nicht ?

      ... kann man jemanden, der zu einem Handeln (hier das Bezahlen eines Branchenbucheintrages) gesetzlich verpflichtet ist, nötigen :o ?

      Wo wäre in dem Sachverhalt die Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel nach dem Gesetz :o ?

      Ob die Massnahmen, die dem Schuldner hier "in Aussicht gestellt" werden, rechtlich gesehen tatsächlich zu realisieren sind, steht auf einem anderen Blatt.

      Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne sehe ich persönlich hier allerdings nicht :o .

      Re: Nötigung oder nicht ?

      der Hauptknackpunkt wäre ja nicht, daß hier offenbar jemandem, der nicht bezahlen will, mit weitreichenden Nachforschungen in allen möglichen Bereichen "gedroht" wird (was er wohl als empfindliches Übel ansehen könnte),

      nach dem Motto "entweder du bezahlst oder wir stellen dein Leben auf den Kopf"

      sondern ob dies rechtswidrig geschieht

      der Absatz 2 des 240 StGB sagt dazu :

      (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

      ist es also verwerflich, jemandem der seine Schulden nicht bezahlen will/kann, damit zu drohen, seine gesamten Geschäfte und Verhältnisse zu durchleuchten, um ihm so indirekt anzudeuten, man werde Dreck am Stecken finden und er hätte die Folgen zu tragen?