Parkraumbewirtschafter....

      Parkraumbewirtschafter....

      Parkraumbewirtschaftung und Zurückbehaltungsrecht

      - Von PHK Thomas Miethe,LAFP, NRW

      1. Ausgangsfall

      In jüngster Zeit kommt es vermehrt dazu, dass örtlichen Einzelhändlern/Unternehmern mit öffentlich zugänglichen Kundenparkplätzen die Dienste von sogenannten Parkraumbewirt-schaftern angeboten werden. Die Parkraumbewirtschafter verpflichten sich vertraglich zur Überwachung der Kundenparkplätze, insbesondere werden Fahrzeuge die die widerrechtlich auf den Parkplätzen abgestellt wurden, abgeschleppt, sodass immer ausreichend Parkraum für Kunden vorhanden ist.

      Sofern das Einverständnis des Einzelhändlers vorliegt, werden entsprechende Verträge ab-geschlossen, welche u.a die Abtretung der Forderung des Einzelhändlers an die Parkraum-bewirtschafter umfassen. Die Einzelhändler werden zudem von allen Kosten freigestellt.

      Werden diese Parkplätze dann von Kunden widerrechtlich benutzt- der Nutzzweck wird durch entsprechende Beschilderung (Parken nur für Kunden bis zu einer Stunde o.Ä.) deutlich gemacht- wird kurz darauf ein Abschleppunternehmen beauftragt, dass Fahrzeug zu ent-fernen. Das Fahrzeug wird im Regelfallim öffentlichen verkehrsraum im Nahbereich (häufig in Industriegebieten)abgestellt. Kehren die Fahrzeugführer zum Parkplatz zurück, werden diese durch Mitarbeiter des Parkraumbewirtschafters angesprochen. Den neuen Abstellort des Fahrzeuges teilen die Mitarbeiter nur dann mit, wenn zuvor die anfallenden Kosten(im Wesentlichen Abschleppkosten) und Kosten der Parkraumbewirtschaftung bezahlt werden.
      Sofern die Forderung nicht beglichen wird, wird der Standort des Fahrzeuges nicht Preis ge-geben. Die vom Parkraumbewirtschafter in Rechnung gestellten Kostenübersteigen die Ortsüblichen Kosteneines Abschleppvorganges teilweise deutlich.

      2. Rechtslage Zivilrecht:

      Zunächst ist festzustellen, wem die Verfügungsgewaltüber das Grundstück zusteht. Da kann natürlich zunächst der Eigentümer sein, dem aufgrund seiner Eigentümerstellung die umfas-sendste tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft über die Sache im Rahmen der geltenden Rechtsordnung zusteht. Gemäß §903 S.1 BGB kann der Eigentümer einer Sache mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, sofern dem nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen.

      Aber auch dem Mieter oder dem Pächter der nicht Eigentümer ist, stehen Besitzrechte zu, welche dem Eigentumsrecht im Wesentlichen angeglichen sind.

      Somit kann der Einzelhändler, der ja in aller Regel Eigentümer oder zumindest Besitzer des Parkplatzes ist, bestimmen wer auf seinem Grundstück parken darf. Das angebrachte Hin-weisschild, Parken nur für Kunden, ist also nicht nur bloße Zierde, sondern ist Ausfluss aus dem Eigentums und Besitzrecht .Die Tatsache, dass ein Kundenparkplatz öffentlicher Ver-kehrsraum i.S.d. § 1 Abs.1 STVG sein kann berührt das Eigentumsrecht nicht.

      Parkt ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug entgegen der angebrachten Beschilderung greift der damit in das Eigentums und Besitzrecht des Berechtigten ein. Rein juristisch ist ein solches Verhalten des Fahrzeugführers als verbotene eigenmacht i.S.d. § 858 BGB zu qualifizieren.

      „ Wer dem Besitzer ohne dessen willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet widerrechtlich.

      Verbotene Eigenmacht setzt ein Verschulden oder das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit nicht voraus, sodass fehlende Einsicht des Fahrzeugführers die Rechtswidrigkeit nicht besei-tigt.

      Bei der verbotenen eigenmacht i.S.d. § 858 BGB wird zwischen der Besitzstörung und der Besitzentziehung unterschieden, wobei die Differenzierung bei Grundstücken fliesend ist.
      Folgt man der herrschenden Meinung ist eine Differenzierung in der vorliegenden Art nicht nötig, da die rechtlichen Folgenbei der Besitzentziehung auch bei der Besitzstörung Ange-wandt werden. Wird ein Fahrzeug in einer Parktasche eines größeren Kaufhauses wider-rechtlich abgestellt, so handelt es sich im Bezug auf die einzelne Parktasche um eine Be-sitzentziehung , im Bezug auf den gesamten Parkplatz jedoch nur um eine Besitzstörung, wenn auf dem Parkplatz noch weitere Parkmöglichkeiten vorhanden sind .

      Im folgendem gehe ich aus Vereinfachungsgründen von einer Besitzentziehung aus. Die Ausführungen sind jedoch auf Tatbestände der Besitzstörung entsprechend anwendbar.

      Gemäß § 858 Abs.1 BGB
      Wird dem Unmittelbaren Besitzer ein selbsthilferecht eingeräumt; er darf sich der verbotenen eigenmacht mit Gewalt erwehren. Gemäß § 859 Abs. 1 BGB darf sich der Besitzereines Grundstücks dessen Besitz im durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, (weil bei-spielsweise ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug rechtswidrig auf dem Parkplatz abgestellt hat) sofort nach Besitzentziehung seines Besitzes wieder Bemächtigen. Dies kann bei wider-rechtlich geparktem Fahrzeug durch einen beauftragten Abschleppunternehmer geschehen.

      Dieses Recht steht dem Parkplatzbesitzer auch dann zu, wenn der Fahrzeugführer sein Fahrzeug widerrechtlich aber nur sehr kurz etwa für eine Stunde abgestellt hat.

      Ziel des betroffenen Besitzers muss die Entsetzung des Störers, also die Wiedereinräumung des ungestörten Besitzes sein. Daher ist auch der Einsatz einer Parkkralle unzulässig, weil durch eine Parkkralle der rechtswidrige Zustand nicht beseitigt, sondern unter Umständen sogar verlängert wird.

      Nach dem Wortlaut des § 859 Abs 3 BGB ist sofort nach der Besitzentziehung mit der be-sitzkehr zu beginnen, ein längeres Warten kann daher für den Besitzer schädlich sein weil er sich dann nicht mehr auf das Selbsthilferecht berufen kann. Nach AG München kann bereits eine Wartezeit von sieben Stunden schädlich sein. Als ausreichend erachtet wurden bei-spielsweise Vier Stunden, teilweise aber auch ein Zeitraum von 15 Stunden. In der Literatur wird der Begriff sofort, als so schnell wie nach dem objektiven Maßstäben ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Entziehung möglich, definiert.

      Sofern sich der Abschleppvorgang unter den zuvor genannten Kriterien als rechtlich zulässig darstellt ist der Besitzer zum abschleppen des Fahrzeuges berechtigt.

      Wurde der Parkraumbewirtschafter zur Geltendmachung der Besitzrechte beauftragt so kann
      sich der Parkraumbewirtschafter diese Besitzrechte geltend machen und widerrechtlich ab-gestellte Fahrzeuge entfernen. Im Folgenden wird nunmehr dieser als Berechtigter Bezeich-net.

      Fraglich ist aber, ob der Berechtigte die Herausgabe des Fahrzeuges bzw, die Nennung des Abstellortes verweigern bzw unter dem Vorbehalt der Zahlung der Abschleppgebühren stellen darf.

      Die Verweigerung der Herausgabe des Fahrzeugs stellt rein rechtlich die Ausübung eines Zurückhaltungsrechts nach § 273 Abs.1 BGB dar

      Die Voraussetzung für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts §273Abs 1 BGB ist ein fäl-liger Gegenanspruch aus einem Konnexen d.H. einheitlichen rechtlichen Verhältnis

      Den Gegenanspruch des Abschleppunternehmens leitet der BGH Urteil vom 02.12.2011 wie folgt her:

      Das Abstellen eines PKWs auf fremden Grund stellt, sofern der Fahrzeugführer nicht dazu berechtigt ist, verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs 1 BGB dar. Daher ist der Parkplatz-besitzer im Rahmen des § 859 BGB Abs 1, 3 BGB zur Ausübung der Besitzkehr berechtigt. Gleichzeitig ist, §858 BGB ein Schutzgesetz i.S.d. § 523 Abs 2 BGB was im Falle des Ver-schuldens (§823 Abs 2 S.2 BGB) einen Schadenersatzanspruch des Parkplatzbesitzers ge-gen den Schädiger d.h. zunächst gegen den Fahrzeugführer als Handlungsstörer, begründet.

      Ein Gegenanspruch könnte sich (neben den geltend gemachten Abschleppkosten) auch aus den §§ 812Abs 1 S.1 BGB i.v.m. 819 Abs 1 ergeben. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eingesparte Parkgebühren. Der Einwand der Entrichtung (§818 Abs 3 BGB) greift gemäß den §§ 818 Abs 4 BGB i.v.m. 819 Abs 1 BGB nicht, wenn der Fahrzeugführer von der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens wusste, was bei einer entsprechenden Parkplatzbeschil-derung vorauszusetzen ist.

      Die Schadenersatzforderung ist in Bezugnahme auf das Herausgabe verlangen des Fahr-zeugführers auch Konnex, da beide Forderungen aus einem einheitlichen Lebensverhältnis, nämlich dem widerrechtlichen Abstellen des Fahrzeuges auf dem Parkplatzund dem daraus resultierendem Abschleppvorgang herrühren.

      Die Schadenersatzforderung ist auch fällig da gemäß 3271 Abs.1 BGB eine Leistung sofort fällig ist, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis etwas anderes ergibt.

      Im Ergebnis ist der Abschleppunternehmer ggü. Dem Fahrzeugführer berechtigt, die Her-ausgabe des Fahrzeugs zu verweigern, da er damit lediglich sein Zurückhalterecht ausübt.
      Der Fahrzeugführer hat jedoch die Möglichkeit der Sicherheitsleistung gemäß § 273 ABS 3 BGB. Die Sicherungsleistung richtet sich nach §§ 232 ff BGB. Dabei ist zu beachten, dass die Sicherheitsleistung bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht- Hinterlegungsstelle-zu hin-terlegen ist. Eine Sicherheitsleistung bei der Polizei ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
      .Wurde eine Hinterlegung bewirkt so wird eine Bescheinigung ausgehändigt. Im Anschluss kann der Kfz Führer die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Wird dies verweigert, so stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit des Parkraumbewirtschafters.

      Wird die Hinterlegung einer Sicherheit (Oder die Bezahlung der Forderung vor Ort) durch den Fahrzeugführerverweigert, so kann der Berechtigte die Herausgabe des Fahrzeugs ver-weigern.

      Strafbarkeit des Parkraumbewirtschafters

      Nach einem Urteil der AG München liegt zumindest dann eine Nötigung i.S.d. 240 BGB vor wenn das Zurückhaltungsrechtauch in Bezug auf die Nebenkosten, also nicht nur in Bezug auf die reinen Abschleppkostengeltend gemacht worden ist. Ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Augsburg wurde vor kurzem vom OLG München aufgehoben und zur neuen Entscheidung an das LG Augsburg zurück verwiesen. Ein abschließendes Urteil steht zur Zeit noch aus.

      Mit Verweis auf das oben genannte Urteil des GBH vom 02.12.2011 bleibt abzuwarten ob der Vorwurf der strafbaren Nötigung haltbar sein wird, zumal der BGH ausdrücklich festgestellt hat , dass sich der Schadenersatzanspruch(und damit das Zurückhaltungsrecht)nicht nur auf die reinen Abschleppkosten beschränkt, sondern auch die Kostenfür die Vorbereitung des Abschleppvorganges, Maßnahmen der Halterfeststellung, sowie die Kosten für die Zuordnung des Abzuschleppenden Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das bestellen des Schleppers umfasst..Die Personalkosten des Dienstleisters sollen jedoch nicht ersatzberechtigt sein.

      Aber selbst dann , wenn der vom Berechtigten geltend gemachte Betrag als überhöht er-scheint, soll dennoch kein widerrechtliches vorenthalten desabgeschleppten Fahrzeuges sein was natürlich auch für den Vorwurf der strafbaren Nötigung von Relevanz ist.
      Nach dem Urteil des BGH kommt nach der hier vertretenen Auffassung eine Strafrechtlich relevante Nötigung noch allenfalls dann in Betracht, wenn der Berechtigte bereit ist, den fälli-gen Schadenersatzanspruch des Parkraumbetreibers im o.g. umfang zu begleichen (oder er zumindest in diesem Rahmen Sicherheit geleistet hat. dieser aber trotzdem die Herausgabe des Fahrzeugs verweigert.

      Das is übrigens auch in Rheinland Pfalz, meist auf DB Parkplätzen oft der Fall, dass hier solche Firmen eingesetzt werden :)

      Re: Parkraumbewirtschafter....

      interessante Sache

      was ist, wenn ich dort parke, einkaufe und anschließend noch ums Eck zu einem anderen Geschäft gehe, bin ich kein Kunde mehr ?

      was ist, wenn ich dort parke, aber im Moment nichts kaufe, gestern aber dort gekauft habe, bin ich dann immer noch "Kunde"?

      was ist, wenn ich dort parke, aber nicht im dortigen Supermarkt einkaufe, sondern eine Currywurst am selbstständigen Imbisswagen,
      der ebenfalls auf diesem Gelände steht , esse ?

      was passiert, wenn mein Fahrzeug irrtümlich abgeschleppt wurde, weil meine Einkäufe länger als die Zeit dauern, die mir laut Schild eingeräumt wird
      (z.b. bis zu 3 Std im Einkaufszentrum mit mehreren Geschäften , und ich gehe zum dortigen Friseur, stöbere noch in Kleidungsgeschäften, schaue in der Elektro abteilung vorbei, gehe einen Kaffee trinken, besuche das dortige Bistro, esse, trinke was etc etc.)

      was passiert, wenn ich alles richtig gemacht habe, bin dort beim Einkaufen, bin auch innerhalb der Zeit fertig, die Abschlepper mich trotzdem nach 15 min abschleppen?

      Re: Parkraumbewirtschafter....

      Also , zur letzten Frage kann ich für unseren Bereich schon mal sagen,( eigentlich gllt das für die ganzen Fragen,) es wird in aller Regel bevor der Schlepper gerufen wird eine sog. Nahbereichsfahndung gemacht, dass heißt (wie gesagt gilt für unseren Bereich) der Fahrer wird im Umkreis von 100 Metern gesucht , Es wird an Nachbarhäusern geklingelt, Nachbar Geschäfte oder auch Fußballplätze werden aufgesucht und wenn möglich die Fahrer per Lautsprecherdurchsage aufgefordert das Fahrzeug zu entfernen, des weiteren ,wenn das nicht fruchtet, wird eine Halterfeststellung bei der Polizei getätigt und der Fahrer evtl. per Handy informiert.

      Sollte alles nicht fruchten werden jede Menge Beweisbilder gemacht , Formulare ausgefüllt usw, und ganz zum Schluß der Schlepper gerufen. Die brauchen in der Regel auch 15 bis 20 Minuten. Also bis das Auto auf dem Laster steht geht gerne mal ne Stunde drauf.In aller Regel kommen die Leute noch bevor wir den Schelepper bestellen. Wie das jetzt natürlich die privaten machen ,weiß ich leider auch nicht.. Sollte aber genauso ablaufen :)

      Re: Parkraumbewirtschafter....

      meine Frage läuft eher dahingehend, wann man nun von einer Besitzstörung/-entziehung reden kann

      bzw. unter welchen Umständen man eben doch dort parken dürfte, wenn lediglich ein Schild dort steht "Nur für Kunden 1 Std" oder ähnliches
      bzw. das Abschleppen und nachträgliche Kassieren unrechtmässig wäre

      so wie man das alles liest, kann der Abschlepper im Prinzip wegschleppen (wie er will), vor Ort kassieren (wieviel er meint, verlangen zu müssen)
      und man sich erst danach darum kümmern könnte, inwieweit dies alles rechtmässig war

      Re: Parkraumbewirtschafter....

      Der Schlepper bekommt sein Geld vom Auftraggeber... schon weil er keine Lust hat hier in rechtliche Fallen zu tappen. Der Auftraggeber muss sich die Kohle zivilrechtlich vom PKW Halter holen und hier wurden schon viele Verfahren verloren....

      Re: Parkraumbewirtschafter....

      Das is richtig, also unser Amt steckt das Geld vor und holt es sich inzwischen mit großem Erfolg zurück. Das Gerichtsverhandlungen verloren werden, was auch vorkommt liegt oft an der schludrigen Arbeitsweise der Ordnungskräfte.. Aber es geht aufwärts :)

      Ich werde mich auch mit dem Thomas nochmal in Verbindung setzen, vielleicht weiß er noch etwas zu sagen :)

      Re: Parkraumbewirtschafter....

      Naja, von einem VB oder vergleichbar Angestellten erwate ich da auch absolut Rechtssicherheit... wäre ja übel wenns hier viel verloren wird...

      Privatwirtschaftlich oder Privat scheiten die meisten doch schon bei der Entscheidung ob ein entfernen verhältnismäßig ist und wundern sich wenn der Richter dann sagt niente.... keine Kostenerstattung und womöglich noch Schadensersatz wegen abschleppen....