Hundesteuer und Diensthunde

  • Hallo Leute,


    ich habe mal eine Frage an die Halter von Diensthunden: Wenn ich es richtig verstanden habe, muss für einen Hund, der überwiegend Dienstlich genutzt wird keine Hundesteuern bezahlen. Doch ab wann ist ein Diensthund ein Diensthund? Denn jeder Hund fängt ja "klein" an - als Welpe. Und die Diensthundeprüfung wird erst mit einigen Monaten abgelegt bzw. es ist ja noch nicht gesagt, dass der heutige Welpe die Prüfung überhaupt besteht.


    Kann mal jemand den Prozess beschreiben?

  • Ich würde Deine zuständige Behörde aufsuchen und den Sachverhalt klären, letztlich müsstest Du eh hin um Dich von der Steuer befreien zu lassen, einfach nur nicht zahlen solltest Du eher vermeiden... unter bestimmten Voraussetzungen ist man von der Hundesteuer befreit....

  • Da die Hundesteuer eine Gemeindesteuer ist, kann das jede Gemeinde für sich regeln, wie sie lustig ist. Es gibt keine generelle Befreiung von der Hundesteuer für "Diensthunde". München kennt z.B. diesen Befreiungstatbestand nicht:
    Satzung/Verordnung
    § 6


    Andere Städte gehen da weiter, z.B. Waldkraiburg in Oberbayern:
    924g-hundesteuersatzung-2011.pdf
    § 2
    Aber selbst bei diesen weitgehenden Befreiungstatbeständen sehe ich keinen Grund für eine Steuerbefreiung für die Hunde privater Sicherheitsdienstmitarbeiter. Nicht mal der § 2 Nr. 1 - Befreiung von "Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben" wäre hier wahrscheinlich zutreffend. Dazu müssten dem Hundehalter öffentliche Aufgaben übertragen sein, was die große Ausnahme ist.

    Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von den anderen. So wird dir viel Ärger erspart bleiben.
    Konfuzius

  • Ich würde Deine zuständige Behörde aufsuchen und den Sachverhalt klären, letztlich müsstest Du eh hin um Dich von der Steuer befreien zu lassen, einfach nur nicht zahlen solltest Du eher vermeiden... unter bestimmten Voraussetzungen ist man von der Hundesteuer befreit....


    Naja, der Hund ist aktuell einen Tag alt ;) Deshalb ist bis dahin noch genug Zeit. Das generelle Problem ist, dass ich und das Amt unterschiedliche Interessen verfolgen. Und jede falsche Äußerung im Worst Case gegen mich ausgelegt werden kann.



    Da die Hundesteuer eine Gemeindesteuer ist, kann das jede Gemeinde für sich regeln, wie sie lustig ist. Es gibt keine generelle Befreiung von der Hundesteuer für "Diensthunde".


    Ich habe mal in unsere Satzung reingeschaut, da steht folgendes:



    Mir war bisher nur das Urteil des BVerwG bekannt, dass für einen Diensthund (der BPOL) keine Hundesteuer kassiert werden darf. Ich muss aber sagen, dass ich hier eine Unterscheidung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Bereich unfair finde. Bzw. das BVerwG hat ja geurteilt, dass es darauf ankommt, ob ein Hund aus privaten Gründen gehalten wird oder nicht. 120 Euro ist der normale Satz, 60 wäre der reduzierte Satz. Da würde es sich lohnen mal dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Denn mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist aktuell wegen der Überlastung mit den Asyl-Klagen nicht zu rechnen.

  • Hundesteuer ist Gemeindesache. Bei uns können Diensthunde davon befreit werden, aber nur wenn das zu bewachende Gebäude im Umkreis von 200 m zum nächsten Wohngebäude entfernt steht. Außerdem ist bei uns die Formulierung was die Schutzhundausbildung versus gefährlicher Hund betrifft, meiner Meinung nach etwas schwammig, wenn der Hund im Dienst tatsächlich mal beißen sollte. z.B im Rahmen einer Notwehrhandlung.