Ablehnung Waffenschein wegen fehlendem Bedürfnis

  • Auszüge (Tenor) aus einem VG-Urteil:


    Zusammen mit seinem Vater betreibt der Kläger die Firma ... Sicherheitsdienst ... GbR. Das Gewerbe wurde mit der Beschreibung „Sicherheitsdienst, Bewachung, Schutz von Leben und Eigentum“ am 2. Februar 2009 angemeldet. Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bewachung von fremdem Leben und fremdem Eigentum gem. § 34a Abs. 1 GewO wurde dem Kläger mit Bescheid vom 18. März 2009 erteilt.


    Mit Unterlagen vom 29. September 2011 beantragte der Kläger die Erteilung eines Waffenscheines. Vorgetragen wurde, dass ein Notrufverfolgungsvertrag bestehe, der u.a. die Firma ... GmbH & Co. KG (...) umfasse. Bei der Firma ... seien zudem werktäglich Werttransporte sowie Wartungsarbeiten und Störungsbehebung an den betriebseigenen Geldautomaten erforderlich.
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    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).


    Der Kläger führt nach schriftsätzlichem Vortrag und den Angaben seines Vaters in der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2012 keine Personenschutzaufträge aus. Ein Bedürfnis unmittelbar aus der Bewachung gefährderter Personen i.S.v. § 19 WaffG ist daher nicht gegeben.


    Soweit der Kläger Objektschutzaufgaben durchführt, ist ein ausreichendes Bedürfnis nicht nachgewiesen.


    Ausweislich des Aktenvortrags sowie der Schilderungen des Vaters des Klägers, der den Betrieb des Klägers zunächst selbst jahrelang geführt hat und dort aber immer noch mitarbeitet, erfolgt der Objektschutz über eine Alarmmeldung von der eigenen oder fremden Notrufzentrale; woraufhin nach einem festgelegten Plan (Anfahrt des Gebäudes, Aufsperren, Aufsuchen der Alarmanlage, Prüfung der Alarmlinien) vorgegangen wird. Hierfür ist das Betreten des Gebäudes zunächst zum Erreichen der Alarmanlage/-zentrale anschließend zur Prüfung der Alarmlinie(en) erforderlich. Diese Art von Objektschutz in Form von Alarmaufschaltung mit Anfahrt und Kontrolle des Objekts im Alarmfall genügt jedoch für den Nachweis eines Bedürfnisses nicht, da der Objektschutz bei Alarmaufschaltung nicht in erster Linie der unmittelbaren Abwehr eines Angriffs auf das geschützte Objekt dient. Daran ändert auch die Berücksichtigung der Tatsache nichts, dass der Kläger Privatgebäude bekannter Unternehmerfamilien sowie ein bedeutendes Möbelhaus betreut. Unabhängig davon, ob diese Personen selbst möglicherweise gefährdete Personen i.S.v. § 19 WaffG sind, ist jedenfalls nichts dargelegt, dass deren Wohn- und Geschäftsgebäude wesentlich mehr als über das allgemeine Maß hinaus Angriffen oder Bedrohungen ausgesetzt seien. Doch selbst unter Zugrundelegung einer erhöhten Gefährdung dieser Objekte obliegt dem Kläger hier – im Gegensatz zu einer dauerhaften Bewachung vor Ort, die im Falle eines Angriffs auf das Objekt auch wesentlich mehr unmittelbar selbst betroffen wäre – vielmehr zunächst (nur) die Überprüfung, ob lediglich ein Fehlalarm gemeldet worden ist oder das Objekt tatsächlich gefährdet ist. Im Letzteren Fall hat der Bewachungsunternehmer die Polizei zu alarmieren, die dann als die in erster Linie zur Wahrung und Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berufene Institution weitere Maßnahmen zu ergreifen hat. Soweit der Kläger vorträgt, er müsse das Gebäude zum Erreichen der Alarmanlage zunächst betreten und sodann die Alarmlinien im Innern des Objekts abgehen, ist nicht ersichtlich inwieweit der Kläger hierbei einem erhöhten Risiko, das durch das Führen einer Schusswaffe verringert werden könnte, ausgesetzt sein soll. Abgesehen davon, dass zur Prüfung eines Einbruchs vor Betreten des Gebäudes auch zunächst eine Außenkontrolle auf Einbruchspuren oder auffällige Beschädigungen in Betracht kommt, erscheint aber auch bereits aufgrund der Alarmauslösung und der durch die erforderliche Anfahrt verstrichenen Zeit eine unmittelbare Gefährdung des Klägers wenig wahrscheinlich. Selbst wenn der Kläger bei Eintreffen am Objekt noch einen Täter antreffen sollte, ist aber die Verwendung einer Schusswaffe mit den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu vereinbaren (VGH BW vom 16.12.2009, Az. 1 S 202/09, juris – Rdnr. 19).


    Quelle:
    http://openjur.de/u/542383.html

  • Danke Wachleiter für diesen Post.
    Ich schließe mich der Meinung der Judikative an.


    Jeder Revierdienst / Interventionsdienst arbeitet so. Die können doch nicht alle eine Waffe tragen nur weil mal ein Alarm ausgelöst wird. Wo kommen wir denn dahin?


    Was mir jetzt allerdings etwas suspekt vorkommt ist der Part mit den Wartungen an betriebseigenen Geldautomaten bzw. Durchführung von Werttransporten! Dafür sollte es eigentlich ein leichtes sein das Bedürfnis nachzuweisen.



    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

    Albert Einstein

  • Das sind die Nachwehen von Erfurt, Winnenden & Co..
    Wenn sich Herr Einbrecher dessen gewiss ist, dass erst mal ein Unbewaffneter ohne Polizeibegleitung anrückt, wird er sein Risikopotential deutlich aufstocken! Die Gefahr für die alarmverfolgenden Mitarbeiter steigt, zumal nicht jedes alarmgesicherte Objekt zuerst mit einem kompletten Aussenrundgang abgecheckt werden kann.
    Früher war alles etwas einfacher!

  • Verstehe ich deine Reaktion richtig, MartinL, dass nach deiner Auffassung jeder Mitarbeiter im Revierstreifendienst bzw. jeder Alarmverfolger/Interventionsdienst eine Waffe im Dienst tragen sollte???



    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

    Albert Einstein

  • Ich will von Dir wissen, was Du denn mit Deiner Frage implizieren willst.


    Wo kommen wir denn tatsächlich hin, wenn denn das so wäre? Was würde passieren?



    Mitarbeiter in diesen Tätigkeitsfeldern haben IMHO nicht mehr und nicht weniger Bedürfnis für eine Bewaffnung als z.B. die Mitarbeiter im Geld- und Werttransport, solange dieses Bedürfnis rational und sachlich begründbar* ist und die Durchführung des Waffenführens (derzeit leider nicht existierenden) Mindeststandards entspricht.


    Denn entgegen Deiner Aussage...



    Was mir jetzt allerdings etwas suspekt vorkommt ist der Part mit den Wartungen an betriebseigenen Geldautomaten bzw. Durchführung von Werttransporten! Dafür sollte es eigentlich ein leichtes sein das Bedürfnis nachzuweisen.


    ...wäre ich sogar dafür, dem Großteil der GuW-Transportunternehmen die Berechtigung zum Führen von Waffen zu entziehen, denn die stellen mit steinzeitlicher Bewaffnung, teils gemeingefährlicher Ausrüstung an Holstern etc. und höchstens homöopatischer Ausbildung an der Waffe ein konkretes Sicherheitsrisiko dar.


    Passiert deswegen dauernd etwas? Nein.


    Also wäre auch die Bewaffnung von Mitarbeitern im Revierstreifendienst bzw. Alarmverfogungs-/Interventionsdienst in Realitas kaum eine zusätzliche Gefährdung für die Allgemeinheit.


    * Was heutige Richter alles so urteilen hat grade in Bezug auf Waffenthemen mit rationaler und sachlicher Begründbarkeit nicht immer etwas zu tun, da dort Politik und vor allem auch persönliche Meinung einfliesst. Und das nicht im für den Unternehmer und Mitarbeiter positiven Sinne.
    Welche Folgen das haben wird, werden wir langfristig sehen.

  • Also, ich bin schon der Meinung das bei der Durchführung von Geld-und Werttransporten eine Bewaffnung der jeweiligen Mitarbeiter erfolgen sollte.
    Das Risiko ist hoch und der Anreiz auf der Täterseite groß. Das lässt sich jetzt nicht wegdiskutieren.


    Ich stimme dir in soweit zu, dass die Bewaffnung und Ausbildung vielleicht nicht zeitgemäß ist, bzw. es da dringend einer Änderung bedarf. Das ist aber nicht Gegenstand der Urteilsbegründung.


    Warum muss denn der Revierdienstmitarbeiter eine Waffe tragen? Seine Aufgabe dient dem Soll-Ist-Vergleich bzw. Zustandskontrolle eines Objektes.
    Er soll weder Täter stellen noch den Helden spielen.
    Auch ein Alarmverfolger braucht keine Waffe. Der Alarm läuft ein, Interventionszeit 20min+X und dann? Täter weg.


    Ich könnte mir sehr gut vorstellen dass der ein oder andere Mitarbeiter im Revierdienst, sollte er tatsächlich eine Waffe tragen, übers Ziel hinausschießt und das im wahrsten Sinne des Wortes.
    Da kann ich mir die Schlagzeile schon vorstellen: Wachmann erschießt Einbrecher - wegen 150,00€ Bargelddiebstahl!
    Das muss noch nicht mal vorsätzlich passieren. Aber tot ist tot, egal ob aus Versehen oder nicht.


    Außerdem braucht man dann sehr wahrscheinlich einen zweiten Mann. Aus Gründen der Beweissicherung und Eigensicherung.
    Der muss auch bezahlt werden.


    Ich bin einfach der Meinung das im Revierdienst eine Bewaffnung nicht notwendig ist.



    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

    Albert Einstein


  • Ich bin einfach der Meinung das im Revierdienst eine Bewaffnung nicht notwendig ist.


    Deine persönliche Meinung sei Dir gegönnt. Die muss man ja nicht teilen.


    Also, ich bin schon der Meinung das bei der Durchführung von Geld-und Werttransporten eine Bewaffnung der jeweiligen Mitarbeiter erfolgen sollte.
    Das Risiko ist hoch und der Anreiz auf der Täterseite groß. Das lässt sich jetzt nicht wegdiskutieren.


    Das Gericht stellt unter anderem auf das "erhöhte Risiko, das durch das Führen einer Schusswaffe [nicht] verringert werden könnte" ab.
    Ich behaupte, dass praktisch kein GuW-Waffenträger in der Lage ist, mit seiner Schusswaffe richtig auf einen Angriff zu reagieren.
    Wieso soll von denen eigentlich jeder eine Waffe tragen, nur weil mal alle Jubeljahre einer einen Überfall versucht?
    Insofern kann man durchaus die Frage nach der Geeignetheit einer Bewaffnung stellen und darüber diskutieren - das Ergebnis dieser Diskussion will der eine oder andere vielleicht gar nicht hören.


    Ansonsten soll das Gegenüber halt die Kohle nehmen, für ein paar Kröten im sechsstelligen Bereich lohnt sich das eigene Leben zu riskieren sicherlich nicht.


    Nicht umsonst strengt der Unfallversicherer an, künftig primär technische Sicherungsmaßnahmen anzuwenden statt auf Bewaffnung zu setzen.
    Letztendlich passieren in D mehr Unfälle durch unsachgemäßen Umgang mit Waffen durch Berufswaffenträger als es tatsächlich Überfälle gibt, die durch Schusswaffen abgewehrt werden.
    Insofern lässt sich das vielleicht sogar doch ganz wegdiskutieren.


    Und eben mit der Fragestellung "Wo kommen wir denn dahin?" leistest Du so etwas Vorschub.




    Das ist aber nicht Gegenstand der Urteilsbegründung.


    Nein, aber es ist Bestandteil des von Dir hier propagierten Widerspruchs, dass Du GuW-Tätigkeiten die Notwendigkeit einer Waffe attestierst während Du gleichzeitig anderen Tätigkeitsfeldern die Notwendigkeit einer Waffe absprichst, während bei beidem die Faktoren Abschreckung und Eigensicherung eine Rolle spielen.




    Ich könnte mir sehr gut vorstellen dass der ein oder andere Mitarbeiter im Revierdienst, sollte er tatsächlich eine Waffe tragen, übers Ziel hinausschießt


    Deine Meinung basiert also auf "könnte" und "vorstellen", ohne konkrete Fakten? Mit einer der Gründe, warum man sie nicht unbedingt teilen muss.



    Warum muss denn der Revierdienstmitarbeiter eine Waffe tragen? Seine Aufgabe dient dem Soll-Ist-Vergleich bzw. Zustandskontrolle eines Objektes.
    Er soll weder Täter stellen noch den Helden spielen.
    Auch ein Alarmverfolger braucht keine Waffe. Der Alarm läuft ein, Interventionszeit 20min+X und dann? Täter weg.


    Und was ist, wenn ein Täter eben nicht weg ist?
    Da geht es nicht um "Held spielen", da geht es evtl. darum, dass der Familienvater nach Dienst wieder nach Hause kommt.


    Du sprichst in Zeiten von immer weniger Polizeipräsenz und immer weiter steigenden Reaktionszeiten diesen Mitarbeitern die Möglichkeit zur Eigensicherung ab, weil..., ja, warum eigentlich?


    Weil etwas passieren könnte? Während Du andere ebenfalls mögliche Szenarien aus Deiner Betrachtung einfach ausklammerst?


    Das kann man ja gerne machen, dann bitte aber diese Arumentationslinie auch beibehalten in voller Konsequenz - und dann stehen GuW-Bedienstete am Ende auch ohne Waffe da.
    Deswegen sollte man diese Diskussion in dieser Art erst gar nicht anfangen - es sei denn, man ist der Meinung, dass Waffen gar nicht erst in die Hand von Bürgern gehören. Dann erübrigt sich tatsächlich jegliche weitere Diskussion.

  • Meine Meinung:
    Mitarbeiter auf GWT-Fahrten und Alarmverfolger sollten bewaffnet plus an der Waffe vernünftig ausgebildet sein.
    Beim Revierdienst nicht unbedingt, schließlich ist das Gefährungspotential deutlich niedriger.
    Die offene Frage ist der Zwitterfall, wenn die Revierfahrer Alarmverfolgungen durchführen.

  • Schusswaffen für Revierfahrer!? Warum? Ich sehe hier -keine- Notwendigkeit. Des Weiteren gibt es auch andere Wege, vor allem billigere für den jeweiligen Sicherheitsdienstunternehmer, seine Mitarbeiter mit Verteidigungsmitteln auszustatten.

  • Also in dem Urteil ist nicht die Rede von "normalen" Revierdienst. Oder habe ich da was überlesen? Es steht klar drin "Norufverfolgungsvertrag und weitere Arbeiten am betriebseigenen Geldautomaten & Werttransporte. Das ist was anderes als "normaler Revierdienst".


    Für den normalen Revierdienst wurde kein Waffenschein beantragt.


  • Oder habe ich da was überlesen?


    Ja, dass die Diskussion sich seit dem Eingangsbeitrag schon ein wenig entwickelt hat. ;)


    Statt dem "möglichst restriktiv" und "nach Möglichkeit keinem irgendwas genehmigen"-Ansatz habe ich einfach mal einen Gegenstoss formuliert und die Frage in den Raum gestellt, warum waffenrechtliche Erlaubnisse - so sie denn keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen - (und zwar fakten- und nicht bauchmeinungsbasiert) so restriktiv vergeben werden müssen, wie es in letzter Zeit immer häufiger der Fall ist.


    Das war früher anders und es ist mess- und statistisch belegbar nicht mehr passiert als heute.

  • Die Ablehnung ist im konkreten Fall für mich schwer nachvollziehbar. Meine eigene Meinung: Alarmintervention bewaffnet Ja / normaler Revierdienst ohne Alarmintervention bewaffnet Nein. G&W Dienste bewaffnet Ja.


    Das man die Kripo als Sachverständige beizieht & befragt ist aus Sicht des Gerichts nachvollziehbar. Ist aber aus meiner Sicht zu einseitig, da die das Monopol der staatlichen Sicherheit vertreten und als befangen gesehen werden können.

  • Beim Standardrevierfahrer, der abends zu- und morgens aufschließt, dazwischen seinen Deister oder sonst was zieht, bin ich gegen Bewaffnung. Einem GWT-Mitarbeiter ohne Waffe kann der Chaot mit einer Jägerzaunlatte "bewaffnet" das Köfferchen abnehmen, also nur mit Waffe. ALV: Klar sind 99,724 % aller Alarme Falschalarme; ist der Alarmverfolger jedoch unbewaffnet, steigt sein Risiko körperlicher Unversehrtheit im Quadrat! Die Kripo für eine solche Beurteilung als Sachverständige einzusetzen, hat für mich irgendwie was mit Gärtner und Bock zu tun!


  • Wieviel Fälle von im Dienst getöteten Revierfahren, Interventionsfahren sind denn bekannt?


    Wieviel Fälle von Angriffen auf GuW-Mitarbeiter, die mit Hilfe der Bewaffnung erfolgreich und ohne Tötung der Mitarbeiter abgewehrt werden können, sind denn bekannt?


    Es wird ja nichtmal eine aussagekräftige Statistik zum Schusswaffenmissbrauch geführt (insbesondere weil die daraus abzuleitenden Erkenntnisse nicht den gewünschten Argumentationslinien entsprechen würde), insofern wirst Du auch bei diesen Fragen nur wieder bei Bauchgefühlen, nicht aber bei der Sachebene landen.


    Die Fallzahlen sind in D nunmal homöopatisch.


    Bewaffneter Revierfahrer? Wo ziehen wir dann die Grenze? Wer ist gefährdet? Wer hatte bisher Glück?


    Gute Frage, wer ist denn wann gefährdet?


    Warum hat Juwelier A einen Waffenschein, warum hat Juwelier B keinen, wenn beide mit gleichen Summen ähnliche Tätigkeiten und Transporte durchführen und die Gefährung vergleichbar ist?


    Warum haben Poltiker bewaffneten Personenschutz? Wieviel davon ist staatlich? Wieviel davon privat? Wieviele tatsächliche Angriffe die den Einsatz einer Schusswaffe notwendig gemacht haben oder durch den Einsatz von Schusswaffen erfolgreich abgewehrt worden sind, sind denn bekannt?


    Es gibt ca. 550 Waffenbehörden in Deutschland, die in 16 Bundesländern organisiert sind und unterschiedlichsten sachlichen wie politischen Weisungen unterliegen.
    Von Gleichbehandlung der Antragsteller, geschweige denn vergleichbarer fachlicher Kompetenz der Genehmigungsbehörden kann keine Rede sein und die politische Agenda kurzfristig herrschender Parteien und mittelfristig länger agierender Ministerialbeamter trägt hier einen guten Teil zur Ungleichbehandlung bei.


    Die Frage ist tatsächlich, wo hier die Grenze gezogen werden sollte.


  • Einem GWT-Mitarbeiter ohne Waffe kann der Chaot mit einer Jägerzaunlatte "bewaffnet" das Köfferchen abnehmen


    Na und? Bei Hartgeld geht's um Dreifuffzich - da ist die, Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung größer, wenn jemand unnötig mit 'ner Waffe rumrennt - und bei Papiergeld ist die Kohle im entsprechenden Koffer nach unbefugter Abnahme wertlos.


    Wozu dann also eine Bewaffnung? Dann lieber Vorschriften über die entsprechenden Köfferchen. Mit denen kann man sich auch nicht selbst oder den Kollegen beim Holstern oder Reinigen anschiessen - und das ist schliesslich die größere Gefahr. Im dümmsten Fall der Fehlbedingung wird halt ein bisschen ersetzbares Papier bunt.



    Nochmal zur Sicherheit: Ich will weder, dass jeder Revierfahrer bewaffnet rumgurkt, noch will ich GuW-Mitarbeitern die Waffen abnehmen.
    Aber wenn wir die Argumentationslinien der hoplophoben Legislative und Judikative unreflektiert übernehmen, schaufeln wir bewaffneten Sicherheitsdienstleistungen mittel- oder langfristig das Grab.
    Und das in einer Zeit, in der der Staat immer weniger in der Lage ist, sein Gewaltmonopol zum Schutz des Bürgers und der Gemeinschaft auszuüben, geschweige denn präventiv Straftaten zu verhindern. Meiner Ansicht nach ist das komplett falsch und wir sollten lieber drüber diskutieren, wo noch mehr möglich ist, ohne eine unnötige Gefährdung für uns oder die Allgemeinheit zu erzeugen und was dazu evtl. noch nötig ist - gute Qualifizierung vorneweg. Warum ohne Not maximal einschränken lassen?

  • Nochmal im Detail ein paar wichtige Sätze aus diesem Urteil, die sich von jedem Gericht gleichermaßen für jeglichen GuW-Transport anwenden ließen:


    Quote

    Derartige Werttransporte ziehen jedoch nur dann ein waffenrechtliches Bedürfnis nach sich, wenn sie einerseits wert- bzw. betragsmäßig
    von Gewicht sind, was zugunsten des Klägers unterstellt werden kann. Darüberhinaus muss sowohl eine gesteigerte Gefährdung als auch die Eignung und Erforderlichkeit der Waffe zur Minderung dieser Gefährdung vorliegen (8 WaffG)


    Quote

    Soweit der Kläger während der Prüfung der Alarmlinie allein im großräumigen Gebäude unterwegs ist, ist nicht ersichtlich, inwieweit bei einem Angriff noch ausreichend Zeit verbliebe, eine Waffe zur Verteidigung einzusetzen. Das Führen einer Schusswaffe ist daher nicht geeignet eine Gefährdung bei einem realitätsgerechten Überraschungsangriff durch eine erfolgreiche Abwehr zu mindern (VGH BW vom 16.12.2009, Az. 1 S 202/09, juris Rdnr. 25).
    Die hier in Betracht kommenden typischen Szenarien bei Einbruchsdiebstählen und Raubüberfällen dürften für einen Waffeneinsatz zur Verteidigung ebenfalls kaum ausreichend Zeit lassen, so dass das Führen einer Schusswaffe nicht geeignet i.S.v. 8 Nr. 2 WaffG ist (OVG Münster vom 23.4.2008, Az. 20 A 321/07, juris Rdnr. 37).


    Quote

    Beim Einsammeln der Kassenbestände innerhalb des Gebäudes dagegen ist vorgetragen, dass teilweise auch noch Kunden,
    Personal oder weitere Personen anwesend sind, so dass ein Waffeneinsatz wegen der erheblichen Gefährdung unbeteiligter Dritter ungeeignet ist
    (vgl. Nds.OVG vom 23.2.2010, Az. 11 LB 234/09, juris Rd nr. 34). Im Übrigen kann bei einem realitätsgerechten Überraschungsangriff während des Transports der Geldkassetten oder Kassenbestände in den Tresorraum des großen Gebäudes auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, so dass auch insoweit kein Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins besteht. Das insoweit unbestritten subjektiv höhere Sicherheitsgefühl des Klägers rechtfertigt wie bereits ausgeführt nicht die Erteilung eines Waffenscheins.


    Will heissen:


    Das Gericht sagt, dass eine Waffe nicht zur Selbstverteidigung gegen einen "realitätsgerechten Überraschungsangriff" (was auch immer das in den Augen des Gerichtes sein mag) taugt, und dass ja unbeteiligte Dritte in der Nähe sein könnten, was einen Waffeneinsatz ebenfalls ausschliesst.


    Und das gilt nach Ansicht des Gerichtes auch und insbesondere für den Schutz gegen Raubüberfälle beim Transport von Geldkassetten.


    Wenn solche Urteile in Zukunft häufiger werden, kann man sich also grob ausmalen, in welche Richtung es geht...